Rechtsnews 22.08.2022

Hat eine Straßenbahn immer Vorfahrt?

In den meisten Städten in Deutschland gibt es Straßenbahnen, um den Autoverkehr zu entlasten. Nicht nur der Verkehr wird entlastet, sondern auch der Umweltaspekt spielt eine Rolle. Zudem wird das Bahnfahren durch das 9-Euro-Ticket deutlich attraktiver. Das Landgericht Nürnbergberg-Fürth hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob eine Straßenbahn bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz durch eine Ampelanlage Vorfahrt hat oder nicht.

Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Auto

Wie stellte sich der Sachverhalt im vorliegenden Fall dar? Im Februar 2020 kam es auf einer durch eine Ampelanlage geregelten Kreuzung in Nürnberg zu einem Verkehrsunfall, zwischen einem Auto und einer Straßenbahn. Im Fall wollte die Fahrerin des Autos bei Grün nach links abbiegen und musste dabei die Straßenbahnschienen überqueren. In diesem Moment kam es zu einem Zusammenstoß mit der Straßenbahn. Die Straßenbahn verkehrte auf einem besonderen Bahnkörper zwischen zwei Richtungsfahrbahnen. Weiterhin war die Kreuzung mit einem Andreaskreuz versehen. Das Fahrsignal für die Straßenbahn war in der Ampelanlage integriert. Durch den entstandenen Schaden wurden der Fahrer der Straßenbahn und die Betreiberin der Straßenbahn verklagt.

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In erster Instanz entschied das Amtsgericht Nürnberg über diesen Fall.

Vorfahrt wurde von Straßenbahn nicht beachtet

Wie aber entschied nun das Landgericht Nürnberg-Fürth im vorliegenden Fall? Das Gericht entschied zu Gunsten des Klägers. Nach Ansicht der Richter steht ihr ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Begründet wurde dies damit, dass dem beklagten Straßenbahnfahrer eine Vorfahrtsverletzung anzulasten sei. Es gilt zwar bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz die Vorrangregelung des §19 Abs. 1 StVO. Im vorliegenden Fall galt dies aber nicht, da das Fahrsignal für die Straßenbahn in eine Ampelanlage integriert war. Aufgrund dessen haben die Zeichen der Ampelanlage nach §37 StVO gegolten.

Der Fahrerin ist aber nach Ansicht des Gerichts ein Mitverschulden von 20% anzulasten, da sie hätte erkennen können, dass die Straßenbahn ihre Vorfahrt missachten könnte. Dadurch hätte sie den drohenden Zusammenstoß durch vorsichtiges Fahren und ein daraus resultierendes Brems- oder Ausweichmanöver verhindern können. Bei einem Abbiegevorgang, bei welchem man einen Bahnübergang überfahren muss, wird eine erhöhte abstrakte Gefährlichkeit begründet und erfordere daher eine erhöhte Aufmerksamkeit des Bevorrechtigten.

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Quelle:

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2021 – 8 S 5015/21

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