Rechtsnews 22.06.2023 Alex Clodo

Hat eine Straßenbahn immer Vorfahrt?

In den meisten Städten in Deutschland gibt es Straßenbahnen, um den Autoverkehr zu entlasten. Nicht nur der Verkehr wird entlastet, sondern auch der Umweltaspekt spielt eine Rolle. Zudem wird das Bahnfahren durch das 9-Euro-Ticket deutlich attraktiver. Das Landgericht Nürnbergberg-Fürth hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob eine Straßenbahn bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz durch eine Ampelanlage Vorfahrt hat oder nicht. Weiterhin erörtert Ihnen der Beitrag welche Folgen drohen können, wenn Sie eine Vorfahrtsregelung missachten.

Verkehrsunfall zwischen Straßenbahn und Auto

Wie war der Sachverhalt in diesem Fall? Im Februar 2020 ereignete sich an einer Ampelkreuzung in Nürnberg ein Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn. Im vorliegenden Fall wollte die Fahrerin des Pkw bei Grün nach links abbiegen und musste dazu die Straßenbahnschienen überqueren. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit der Straßenbahn. Die Straßenbahn fuhr auf einem besonderen Bahnkörper zwischen zwei Richtungsfahrbahnen. Außerdem war die Kreuzung mit einem Andreaskreuz gekennzeichnet. Das Fahrsignal für die Straßenbahn war in die Lichtsignalanlage integriert. Wegen des entstandenen Schadens wurden der Straßenbahnfahrer und die Straßenbahnbetreiberin verklagt.

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In erster Instanz entschied das Amtsgericht Nürnberg.

Vorfahrt wurde von Straßenbahn nicht beachtet

Doch wie entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in diesem Fall? Das Gericht gab dem Kläger Recht. Nach Ansicht der Richter steht ihr ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Begründet wurde dies damit, dass dem beklagten Straßenbahnfahrer eine Vorfahrtsverletzung anzulasten sei. Es gilt zwar bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz die Vorrangregelung des §19 Abs. 1 StVO. Im vorliegenden Fall galt dies aber nicht, da das Fahrsignal für die Straßenbahn in eine Ampelanlage integriert war. Aufgrund dessen haben die Zeichen der Ampelanlage nach §37 StVO gegolten.

Nach Ansicht des Gerichts ist der Autofahrerin jedoch ein Mitverschulden von 20 % anzulasten, da sie hätte erkennen können, dass die Straßenbahn ihre Vorfahrt missachten könnte. So hätte sie durch eine vorsichtige Fahrweise und ein daraus resultierendes Brems- oder Ausweichmanöver die drohende Kollision vermeiden können. Ein Abbiegevorgang, bei dem ein Bahnübergang überquert werden muss, begründet eine erhöhte abstrakte Gefährlichkeit und erfordert daher eine erhöhte Aufmerksamkeit des Vorfahrtsberechtigten.

Was droht, wenn die Vorfahrt missachtet wird?

Die Vorfahrt ist eine der wichtigsten Regeln im Straßenverkehr, um die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu gewährleisten. Die Vorfahrt kann durch verschiedene Zeichen oder Regeln geregelt sein, wie zum Beispiel durch Ampeln, Stoppschilder, Vorfahrtsschilder oder die Regel “rechts vor links”. Wer die Vorfahrt missachtet, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die je nach Schwere der Folgen unterschiedlich geahndet wird.

Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog 2023 kann die Missachtung der Vorfahrt mit einem Bußgeld zwischen 10 und 120 Euro geahndet werden. Zusätzlich kann ein Punkt in Flensburg verhängt werden, wenn eine Gefährdung oder ein Unfall verursacht wurde. Die Höhe des Bußgeldes und der Punkte hängt davon ab, welche Vorfahrt missachtet wurde, ob es zu einer Behinderung, Gefährdung oder einem Unfall gekommen ist und ob es sich um eine Vorfahrtstraße oder einen Feld- oder Waldweg handelt. Die genauen Bußgelder und Punkte können Sie der Bußgeldtabelle entnehmen.

Die Missachtung der Vorfahrt kann nicht nur zu einem Bußgeld und einem Punkt führen, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten nach sich ziehen. Ist durch die Vorfahrtsmissachtung ein Sach- oder Personenschaden entstanden, kann der Verursacher auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Die Höhe dieser Ansprüche hängt vom Einzelfall ab und kann von einem Rechtsanwalt berechnet werden.

Vorfahrt ist also eine ernste Angelegenheit, die nicht leichtfertig missachtet werden sollte. Wer die Vorfahrt beachtet, trägt zu einem sicheren und geordneten Straßenverkehr bei und vermeidet unnötige Kosten und Ärger.

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Quelle:

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2021 – 8 S 5015/21

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