In einem Beschluss vom 19.07.2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch ausländische juristische Personen aus der Europäischen Union befugt sind, sich auf Grundrechte zu berufen. Nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, sofern diese
Netflix ist nur ein Stremingdienst von vielen – und diese werden immer beliebter. Disney+, tvNow oder auch Joyn. Der Online-Streaming-Dienst Netflix war für viele Menschen während der Pandemie und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen der Lebensretter in Not. Weltweit knackte Netflix 2020
In diesem Beitrag wird erörtert, wie ein Arbeitszeugnis ausgestaltet sein muss. Ein Arbeitszeugnis stellt eine Urkunde dar, die ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer oder einem Auszubildenden ausstellt, wenn dessen Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ausläuft. Jedem Arbeitnehmer steht grundsätzlich ein Anspruch auf ein
Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof (BGH) im zugrundeliegenden Fall urteilen. Er entschied, dass der Lärm kein hinreichender Mietmangel ist und eine Minderung der Miete daher nicht in
Es gibt viele Kündigungsgründe. Oft eindeutig, im vorliegenden Fall aber eher schwierig. Die Erkältungswelle kommt langsam wieder in Fahrt. Neben Corona gibt es auch noch die klassische Erkältung, die manchmal dramatischer verlaufen kann als eine Corona-Infektion. Doch manche Menschen –
Ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer sich mit Kollegen auf Facebook über ihn unterhält und dabei unsachlich-negative Äußerungen tätigt? Diese Frage musste vor einiger Zeit durch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Stuttgart geklärt werden. Wie entschied das
Krankschreibungen muss jeder Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vorzeigen, wenn er für längere Zeit krankheitsbedingt ausfällt. Sollte es zu einem Verdienstausfall kommen, weil der Geschädigte im Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreiben nicht arbeitet, ist fraglich, ob ihm ein Anspruch auf Schadensersatz
Überstunden hat wohl jeder Arbeitnehmer schon mal machen müssen. Im vorliegenden Fall bestand ein Auslieferungsfahrer auf Auszahlung seiner 348 Überstunden. Diese Überstunden sammelte er dadurch, da er behauptete, keine Pausen einlegen zu können. Dabei stellt sich aber auch die Frage,
Im heutigen Zeitalter leasen immer mehr Menschen ein Auto. Dabei überwiegen scheinbar die Vorteile eines solchen Leasingfahrzeugs. Zum einen kann ein Neuwagen genutzt werden, ohne die hohen Anschaffungskosten zu haben, um stattdessen den Wagen in überschaubaren Monatsraten zu leasen. Auch
Parkplätze in Städten zu finden ist oft schwierig. Gästeparkplätze gibt es oft aber wann darf ich diese benutzen? Abends lecker mit der Liebsten Essen gehen. So verbringen die Deutschen häufig ihre Abende im Restaurant. Aber was passiert, wenn man außerhalb
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob ein Preisgeld eines Hochschulprofessors für wissenschaftliche Leistungen steuerpflichtig ist. Die Antwort finden Sie hier! Professor erhält Forschungspreisgeld Im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 veröffentlichte der Kläger insgesamt acht Publikationen
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Beamter nach seinem Dienstherrenwechsel dazu verpflichtet ist, zuviel gezahltes Gehalt von seinem ehemaligen Arbeitgeber, zurückzuzahlen. Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheiden. Wie entschied das Gericht? Das und mehr erfahren Sie hier!