Ein Autofahrer behauptet, dass er gar nicht telefoniert hat, sondern sich angeblich mit einer Haarbürste den Bart gekämmt hat. Durch diese Behauptung hat ein Busfahrer versucht, einem Bußgeldbescheid zu widersprechen. Weiterhin behauptet der Mann, dass er auch gar nicht gefahren
Der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien wurde vom Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Angeklagte war Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis. Das Gericht sprach den 58-Jährigen Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 27-fachen Mordes und weiterer Delikte schuldig.
Ist das ein BMW 530d oder ein 520i ? Wer im Auto gerne Aufkleber und Typenschilder am Heck des Vordermannes studiert, sollte dies nur an der Ampel oder im Stau tun, aber nicht auf der Autobahn. Drängeln um des Drängelns
Die meisten Bürger Deutschlands haben ein KFZ. Damit dieses auch im Straßenverkehr offiziell zugelassen werden kann, bedarf es eines KFZ-Kennzeichens. Der eine mag die Nummern auf dem Schild mit seinem Geburtsdatum verbinden. Andere wollen ihre Anfangsbuchstaben des Namens auf dem
Jeder Autofahrer hat schon mal ein Knöllchen bekommen. Egal, ob es wegen Falschparken oder zu hoher Geschwindigkeit war. Der Beitrag beschäftigt sich mit der „Scheibenwischerverwarnung„. Es stellt sich die Frage, ob die „Scheibenwischerverwarnung“ wegen eines Parkverstoßes eine Anhörung des Fahrzeughalters
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Kennzeichenmissbrauch durch Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen. Es stellt sich die Frage, ob das Abstellen des Anhängers mit falschem Kennzeichen einen Kennzeichenmissbrauch darstellt. Diese Frage hatte das Bayrische Oberste Landesgericht (OLG) zu entscheiden.
Kinder spielen gerne auf Straßen. Sie sitzen mal nicht vor der Playstation, vor dem PC oder dem Handy, sondern gehen den eigentlich schönen Dingen der Kindheit nach. Sie spielen auf der Straße mit dem Ball, gehen auf den Spielplatz oder
In Deutschland gilt grundsätzlich, dass schwere LKW an Sonn- und Feiertagen nicht fahren dürfen. Diese LKW-Fahrverbote wurden aber in letzter Zeit gekippt und es wurden Ausnahmeregelungen geschaffen. Aufgrund der Corona Pandemie und der schweren Unwetterkatastrophe im vergangenen Sommer in Teilen
Das Jahr 2022 hat begonnen. Zunächst einmal wünscht Rechtsanwalt.com einen guten Start ins neue Jahr. Was aber ändert sich ab dem 01.01.2022 und was wird sich im laufenden Jahr ändern? Im zweiteiligen Bericht geben wir Aufschluss darüber, auf welche Neuregelungen
Das Jahr 2022 hat begonnen. Zunächst einmal wünscht Rechtsanwalt.com einen guten Start ins neue Jahr. Was aber ändert sich ab dem 01.01.2022 und was wird sich im laufenden Jahr ändern? Im zweiteiligen Bericht geben wir Aufschluss darüber, auf welche Neuregelungen
Zum Jahresende gab es noch eine wichtige und sehr interessante Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe. Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Triage. Als Triage wird in der Medizin eine Methode bezeichnet, nach der in Notlagen oder Pandemien ausgewählt wird, wer
Wurden Sie schon einmal abgeschleppt? Falsch Geparkt und schon ist das Auto weg. Dabei können die Abschleppkosten schon einmal 185 Euro kosten. Dazu kommen dann noch variabel Standkosten in Höhe von täglich 11,90 dazu. Sind diese Standgeldkosten aber erstattungsfähig? Mit