Rechtsnews

Handyverbot am Steuer: Powerbank

Das Handy ist ein treuer Begleiter für Jedermann geworden. Das sog. Handyverbot am Steuer scheint aber zu einer juristisch unendlichen Geschichte zu werden. Dies liegt zum einen an den unterschiedlichen Sichtweisen der deutschen Gerichte. Zum anderen liegt es an diversen

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Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung bei blutendem Finger

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Schnittverletzung am Finger eine hohe Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt. In seltensten Fällen ist eine Schnittverletzung am Finger lebensgefährlich. Will man nicht auf den Rettungswagen warten und daher selbst ins Krankenhaus fahren, muss sich

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Kundenfahrzeug auf Werkstattgelände

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Kundenfahrzeug auf einem Werkstattgelände. Stellt eine Werkstatt ein Auto eines Kunden über Nacht auf einem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil auf dem abgeriegelten Gelände kein Platz mehr ist, fragt sich, ob diese für

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Per Knopfdruck kündigen?

Der deutsche Gesetzgeber möchte erneut die Verbraucherrechte stärken. Für automatische Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen gelten künftig verbraucherfreundlichere Bestimmungen. Weiterhin müssen die Unternehmen auf ihren Websites einen Button zur Kündigung online abgeschlossener Vereinbarungen einrichten. Die Einwilligungen dokumentieren Im UWG (Gesetz gegen den

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Verhalten im Straßenverkehr – Teil II

Ab in den Urlaub – nach kurzer Zeit aber schon ein Stau. Gerade bei sommerlichen Temperaturen auf dem Weg in den Urlaub macht das lange Sitzen im Fahrzeug allen Mitfahrern zu schaffen. Da kommt der Wunsch auf, das Auto zu

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Verhalten im Straßenverkehr – Teil I

Ab in den Urlaub – nach kurzer Zeit aber schon ein Stau. Gerade bei sommerlichen Temperaturen auf dem Weg in den Urlaub macht das lange Sitzen im Fahrzeug allen Mitfahrern zu schaffen. Da kommt der Wunsch auf, das Auto zu

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Gehört Bordell-Parkplatz zum öffentlichen Straßenverkehr?

Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar. Die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm bezweifeln allerdings, ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterliegt. Daher stellt sich in diesem Beitrag die Frage, ob ein Bordell-Parkplatz zum öffentlichen

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Fällt der Touchscreen unter das Handyverbot?

Immer mehr Autos sind exklusiver und technisch moderner ausgestattet. Die Digitalisierung nimmt im Fahrerraum stetig zu. Dabei ist es auch verlockend den Touchscreen während der Fahrt zu bedienen. Mittlerweile sind fast alle Autos mit mehr Elektronik verfügbar und der Touchscreen

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Verurteilung wegen Mordes ohne Leiche

Kann jemand zum Mord verurteilt werden, wenn die Leiche nie gefunden wurde? Das LG Trier tat genau das 2012: Es verurteilte einen Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Auch der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung wegen Mordes ohne des Auffindens einer

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Wirtschaftlichkeitsgebot bei Müllabfuhrkosten

In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über die „Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“. Dieser Grundsatz erlegt dem Vermieter die Pflicht auf, bei Handlungen, die die Nebenkosten beeinflussen, welche der

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Senioren im Verkehr – Teil II

Ältere Verkehrsteilnehmer verursachen laut statistischem Bundesamt immer häufiger Unfälle im Straßenverkehr. Oft fallen Senioren negativ im Straßenverkehr auf, wenn sie mit einer geringeren Geschwindigkeit unterwegs sind. Die Unfallverursachung klingt erschreckend und wird von den Medien gerne genutzt, um ältere Autofahrer

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Senioren im Verkehr – Teil I

Ältere Verkehrsteilnehmer verursachen laut statistischem Bundesamt immer häufiger Unfälle im Straßenverkehr. Oft fallen Senioren negativ im Straßenverkehr auf, wenn sie mit einer geringeren Geschwindigkeit unterwegs sind. Die Unfallverursachung klingt erschreckend und wird von den Medien gerne genutzt, um ältere Autofahrer

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