Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte gelten kann. Im betreffenden Sachverhalt standen Beamte im Mittelpunkt. Es ging um deren Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob es eine Mietminderung geben kann, wenn es zu heiß in der Wohnung wird. Wir haben endlich wieder Sommer. Die Temperaturen steigen und auch die Wohnung bleibt nicht verschont, wenn es denn an
Am Freitag, den 03.06.2022 entgleiste ein Regionalzug bei Garmisch-Partenkirchen. Dabei starben fünf Menschen, darunter ein 15-Jähriger aus der Region und zwei Mütter aus der Ukraine, die mit ihren Kindern nach Bayern geflüchtet sind. Ebenfalls sind 40 Menschen verletzt worden. Es
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte zu entscheiden, ab wann ein Epileptiker wieder zum Führen von Fahrzeugen geeignet sein kann. Oder darf dieser auch mit der Krankheit Autofahren? Ist es erforderlich, dass dieser fünf Jahre keine epileptischen Anfälle mehr bekommen hat und
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob für einen betrunkenen Fahrradfahrer eine MPU-Pflicht besteht. Weiterhin wird geklärt, ob man auch zur MPU muss, wenn man gar kein Auto fährt. Im Rahmen des Verkehrsrecht ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ein Dauerbrenner.
In Deutschland sind Stand 03.06.2022 gut 64,5 Millionen gegen Corona geimpft . Umgerechnet ist dies eine Impfquote von 77,5%. In fast allen Fällen verlaufen die Impfungen völlig komplikations- und problemlos. Es gibt leider aber auch andere Fälle, wenn auch nur
Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.05.2022 drei zugestellte Beschlüsse gegen die offenen Videoüberwachung am Breslauer Platz, am Neumarkt und am Ebertplatz in Köln überwiegend abgelehnt. Die drei Plätze in der Kölner Innenstadt werden von der Polizei mit zahlreichen festinstallierten Videokameras überwacht,
Aus den europarechtlichen Entwicklungen und der nationalen Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen. Diese Verordnung tritt am 28.05.2022 in Kraft. Dabei kommt hierbei auf die Unternehmen eine neue zusätzliche Informationspflicht bei der
Nachdem die Impfung eingeführt wurde und die Mehrheit der Deutschen sich impfen ließ, gab es auch Mitbürger, die einen Genesenennachweis aufgrund ihrer Corona-Erkrankung erhielten. Den Gesenenen standen dieselben Rechte zu wie den Geimpften. Dadurch kam es dann auch zu Zwischenfällen,
Nötigung im Straßenverkehr. Wahrscheinlich hat jeder Autofahrer schon Erfahrung mit Nötigung im Straßenverkehr gemacht. Der Hintermann auf der Autobahn, der nicht aufhört, mit Lichthupe und dichtem Auffahren zu drängeln. Fällt all das unter den Tatbestand der Nötigung, also stellt eine
Die wenigsten Arbeitnehmer sind während ihrer beruflichen Laufbahn im gleichen Unternehmen beschäftigt. Einige kündigen und verlassen die Firma auf eigenen Wunsch, andere werden gekündigt und scheiden aus dem Betrieb aus. In diesem Fall stellt sich für viele die Frage nach
Corona, Impfen und die Gerichte. Eine wahrscheinlich unendlich lange Geschichte. Lange galt die Impfung als das Non-Plus-Ultra. Leider gab es auch große Diskussionen um eine geplante Impfpflicht. Nach längeren Debatten entschied sich der Bundestag dazu eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen