Rechtsnews

Kann der Arbeitgeber eine Kündigung ohne Grund aussprechen?

Kündigung ohne Grund – ist sie gerechtfertigt? Um ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist die Kündigung eine der bekanntesten Möglichkeiten. In der Regel hat eine Kündigung schwerwiegende Auswirkungen für den Arbeitnehmer. Deshalb  stellt der Gesetzgeber hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer

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Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

Aufgrund der Corona-Krise nimmt die Impfkampagne des Bundes immer weiter an Fahrt auf. Durch die Impfungen soll das normale Leben wieder in Gang kommen. Nunmehr stehen jedoch Fragen im Raum, die sich aufgrund der Impfung ergeben. Es stellt sich die

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Kein Impfzertifikat für „Sputnik V-Geimpfte“?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob „Sputnik V“ Geimpfte, welche sogar zweifach geimpft sind, ein Impfzertifikat zusteht. Der Verwaltungsgerichtshof aus Hessen musste die Frage entscheiden, ob solchen ein Zertifikat zusteht. Die russische Vakzine Sputnik V ist in Deutschland

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Alle Jahre wieder – Die Lokführer streiken

Es vergeht kein Jahr, in dem bei der Bahn nicht gestreikt wird. Daher heißt es Alle Jahre wieder – Die Lokführer streiken. Die GDL (Gewerkschaft deutscher Lokführer) hat das neue Angebot der Deutschen Bahn abgelehnt und streikt nun zum dritten

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Kein Alkohol für Fahranfänger – Die Promillegrenze

Seit 01.07.2007 gilt eine 0 Promillegrenze für Fahranfänger. Verankert ist diese Grenze in §24c StVG. Ziel des Gesetzes ist, dass die alkoholbedingten Unfälle von Fahranfängern reduziert werden – gerade während der Probezeit. Somit ist der Alkohol für junge Autofahrer unter 21 Jahren

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Schlägerei nach missglücktem Handykauf

Ein Streit in München war im Sommer 2015 zu einer handfesten Schlägerei ausgeartet. Das Gericht urteilte über die Schlägerei nach dem missglückten Handykauf. Prügelei wegen fehlerhaftem Mobiltelefon Ausgangspunkt der später handfest ausgetragenen Meinungsdifferenz war der Kauf eines Samsung S3 Mobiltelefons.

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Schadensersatz bei Sturz mit Stöckelschuh?

Hohe Schuhe bergen viele Risiken. Sie sind nicht nur ungesund für die Füße, sondern können auch eine Quelle von Verletzungen sein. Doch wer ist für einen Sturz verantwortlich? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Unfall in einem öffentlichen Gebäude

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Schadensersatz für vorzeitig beendete eBay-Auktion

Millionen von Menschen bieten täglich Produkte aller Art über das weltweit größte Internetauktionshaus eBay an. Der Kauf und Verkauf der Waren läuft allerdings nicht immer reibungslos ab. So auch im vorliegenden Fall, bei dem der Anbieter eines Stromaggregates das Angebot

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Kälteschlaf für todkrankes Mädchen

Spätestens seit diversen Science-Fiktion-Filmen träumt die Menschheit davon, die Jahrhunderte im Kälteschlaf zu überdauern. Ein englisches Mädchen erkämpfte sich 2017 ihr Recht auf die Konservierung. Das Gericht entschied sich für den Kälteschlaf des todkranken Mädchens. Mädchen will sich künftige Krebsheilung

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Hobbydetektiv fotografiert Ordnungsverstöße

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt den staatlichen Behörden. Dem in diesem Bereich vorherrschenden Opportunitätsprinzip (Entschließungsprinzip) zufolge haben die Behörden jedoch eine Entscheidungsfreiheit bei der Frage, ob sie eine Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgen. Wie ist das, wenn beispielsweise ein Hobbyfotograf Ordnungsverstöße fotografiert?

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Ausgrabung des Leichnams für Vaterschaftstest?

Nicht eindeutig zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist, empfindet die Mehrheit der Bevölkerung für belastend. Durch einen Vaterschaftstest des möglichen Erzeugers können Unklarheiten binnen kurzer Zeit aus der Welt geschafft werden. Doch was, wenn der potentielle Vater bereits verstorben

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