Eine Frage, die vielleicht nicht alltäglich gestellt wird, aber umso gewichtiger ist. Die zentrale Dienstleistung von rechtsanwalt.com ist es, Hilfestellung für eben jene: „Wie finde ich den richtigen Rechtsanwalt?“ eine Antwort zu finden. Wie funktioniert die Online-Anwaltsvermittlung? Nehmen wir einmal an,
Rechtfertigt das Fehlen eines Aschenbechers die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Luxusauto? Diese Frage beschäftigte die Gerichte 2015 und wurde durch das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil beantwortet. Ein fehlender Aschenbecher im Luxus-PKW kann zur Rückabwicklung des Vertrages führen. Rückabwicklung
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt in § 87, dass dem Betriebsrat eines Unternehmens in Fragen, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen, ein Mitspracherecht zusteht. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte 2014 zu entscheiden, wie der
Immer wieder waren in den letzten Jahren Krawalle und Ausschreitungen in Fußballstadien ein viel diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Eine besondere Rolle spielte in der Debatte dabei stets die Polizei, die sich zum Teil heftigen Angriffen aus Fangruppierungen ausgesetzt sah.
Die Mietkaution dient zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters. Wenn der Mieter beispielsweise auszieht und Reparaturen notwendig sind, kann der Vermieter auf die Kaution zurückgreifen. Doch das gilt nicht während des Mietverhältnisses. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2014: Die Mietkaution bleibt
Dürfen auch blinde Menschen Heilkunde ausüben? Hier spielt das Grundrecht der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) eine wichtige Rolle. Mit dieser Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht im zugrundeliegenden Fall auseinandersetzen. Es entschied, dass die Ausübung der Heilkunde
Nicht jeder Beruf ist ungefährlich. Polizisten haben regelmäßig mit Widerstand und gewalttätigen Reaktionen zu kämpfen. Sie dürfen eine Waffe zur Selbstverteidigung mit sich führen. Aber nicht nur Polizisten fühlen sich ohne eine Waffe unsicher. Auch ein Gerichtsvollzieher wollte bei seiner
Die Klägerin dachte sie sei, durch das von ihrem Gynäkologen verabreichte Verhütungsmittel, vor einer Schwangerschaft geschützt. Dennoch wurde sie schwanger. Alles deutete auf einen Behandlungsfehler hin. Die Mutter klagte auf Unterhaltszahlungen ihres geborenen Kindes. Doch muss der Arzt nun tatsächlich
Um das Eintreten der erwarteten vierten Welle weitestgehend zu verzögern, sollen laut einem Entwurf des Bundesministeriums, ab dem 1. August eine Testpflicht für alle Einreisenden in Deutschland gelten. Einreisende müssen Gesundheitsstatus nachweisen Wer auch immer älter als sechs Jahre ist
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass es eben keine Gesetzeslücke bei Cum-Ex Geschäften gab. Das hat zur Folge, dass die betroffenen Personen wegen Steuerhinterziehung bestraft werden können. Mit diesem Urteil haben die Gerichte unterer Instanzen endlich Rechtssicherheit. Die Richter können mit
Selbst die Polizei fällt mitunter negativ auf. Seien es rechtsextremistische Neigungen, Verbindungen zu kriminellen Vereinigungen oder schlicht und einfach das Verrichten von „schlampiger“ Arbeit. Dieser Fall gestaltet sich allerdings doch etwas außergewöhnlicher: Ein Polizist leistete Beihilfe zur Prostitution. Die Disziplinarkammer
Nach dem Tanken nicht zu bezahlen, das wird schon Niemandem auffallen. Dies dachte sich wohl auch der Angeklagte, der am 7. März 2008 Benzin im Wert von 10,01 € an einer Tankstelle an der A8 entnahm und an der Kasse