Darf ein Mann, der ohne Vorwarnung auf einen Polizisten schießt und diesen dabei tötet, freigesprochen werden? Anscheinend schon – so sieht es zumindest der Bundesgerichtshof. Der Freispruch des „Hell’s Angels“-Mitglieds nach Tötung eines Polizisten beschäftigt auch Jahre später die Studenten
Britney Spears ist der Popstar der 2000er schlechthin. Blond, gutaussehend und talentiert. Sie war das damals geltende Schönheitsideal. Seit sie ein Teenager ist, ist sie weltberühmt. Kein Wunder also, dass der immense Erwartungsdruck der Plattenlabels, Presse und ihren Fans dazu
Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen kaufte Mitte 2006 ein Wohnmobil vom Kläger zum Preis von 134. 437 €. Nach der Übergabe des Fahrzeugs musste dieses vier Mal zu einer Nachbesserung in die Werkstatt. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt im Juni 2007 erklärte
Tagtäglich werden viele tausend Geschäfte über eBay abgewickelt. Dabei ist vielen eBay-Nutzern oftmals nicht ganz klar, in wie weit die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche die Internet-Auktionsplattform setzt, in der Praxis gültig sind. Jedem eBay-Nutzer ist das Prozedere bestens bekannt: Man entdeckt
In seinem Urteil vom 5. Mai 2011 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Handel mit Markenparfümimitaten, auch“Dupes“ genannt, nicht als unlautere vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG verboten werden kann. Dies gilt jedoch nur
Der Softwareentwickler wurde 2020 in Barcelona am Flughafen festgenommen. Seiner Meinung nach war die Verfolgung politisch motiviert. Der Oberste Gerichtshof in Spanien entschied positiv über die Auslieferung des Gefangenen an die USA. Nach Behördenangaben wurde der Softwareentwickler tot im Gefängnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied, dass die Handyauswertung bei Asylbewerbern nicht ohne weiteres vorgenommen werden darf. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf zwar normalerweise die Daten des Mobiltelefons auslesen und sie bei ihrer Entscheidung als Grundlage heranziehen. Vorher
Gerade im Sommer, wenn die Grillsaison auf Hochtouren läuft, kommt es besonders häufig zu Unfällen, die auf das Grillen mit Holzkohle zurückzuführen sind. Doch nicht immer ist der „Grillmeister“ selbst an der Misere schuld. Viele Unfälle werden durch fehlerhafte Produkte
Die Fußball-Europameisterschaft legte am 21.Juni 2021 los. Auch wenn Deutschland beim ersten Spiel gegen Frankreich eine Niederlage kassierte, hält es die wahren Fans nicht davon ab, Farbe zu bekennen. Die Deutschlandflaggen sind während der Spielzeit genauso fester Bestandteil der EM
Es ist ein Sieg für den Verbraucherschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied über irreführende Werbung bei Versandgeschäften. Drei Angeklagte waren vom Landgericht Mannheim zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie durch ein System von Briefkastenfirmen irreführende Werbung verschickten und mit falschen
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken (Netzwerkdruchsetzungsgesetz- NetzDG) bezweckt die Bekämpfung von Hasskriminalität, strafbarer Falschmeldungen und Inhalte auf Social Media. Als Beispiel dafür ist die Volksverhetzung zu nennen mit der Vorstufe der Verbreitung von sogenannten Fake-News. Da
Um die schwerwiegenden Folgen der Pandemie in Gesundheit und Wirtschaft abfedern zu können, reagiert die Bundesregierung zumindest in finanzieller Hinsicht insoweit zügig, als dass sie wenig bürokratische Anforderungen für sämtliche Corona- Maßnahmen und Hilfen stellt. In Notsituationen ist nämlich dringend