Das Landgericht Berlin hatte eine Entscheidung im SUV-Fall treffen müssen. Der Sachverhalt wird im Folgenden dargestellt. Bei einem Unfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt ist die Strafe nun fraglich. Aber wie entschied das Gericht? Erfahren Sie es hier!
Die Corona-Pandemie hält die Gerichte weiter auf Trab. Am 04.02.2022 hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück über die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus entscheiden müssen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. Entscheidung des
Egal, ob’s Online-Shopping oder das Einkaufen im Ladengeschäft ist. Alle Menschen kommen mit dem deutschen Kaufrecht in Kontakt. Seit dem 01.01.2022 gelten neue Regelungen im Kaufrecht! Dabei wurden wichtige Bestandteile reformiert. Im Kaufrecht gelten als wichtige Bestandteile beispielsweise der Sachmangel,
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Am 13.02.2022 findet die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Aller Voraussicht nach wird Frank-Walter Steinmeier weiterhin für fünf Jahre im Amt bleiben. Wie die Wahl abläuft, wer die Kandidaten sind und wer eigentlich wahlberechtigt ist, erfahren Sie hier. Die Kandidaten Welche
Am 13.02.2022 findet die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Aller Voraussicht nach wird Frank-Walter Steinmeier weiterhin für fünf Jahre im Amt bleiben. Wie aber wird der Bundespräsident gewählt? Die Bundesversammlung ist für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig. Aber wie setzt diese sich
Beim Parken kann es schon mal eng zwischen offener Tür und dem Bürgersteig werden. Weiterhin kann es aber auch auf einem Supermarktparkplatz eng beim Aussteigen werden. Egal, ob die Parkplätze eng sind oder ein Autofahrer etwas bescheiden geparkt hat. Beim
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Einspruchsrücknahme als Ablehnung des Versicherungsschutz gesehen werden kann? Eine Fahrerin entfernte sich unerlaubt vom Unfallort und nahm im Verfahren einen Einspruch zurück. Kann die Versicherung daraufhin die Rückerstattung der Versicherungsleistung geltend
Der Beitrag beschäftigt sich rund um das Verkehrszeichen 266. Es ist fraglich, ob das Verkehrszeichen 266 auf LKW beschränkt ist oder auch für Omnibusse und PKWs mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Diese Frage hatte
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage wie Halteverbotsschilder aufgestellt werden müssen. Diese Frage musste das Verwaltungsgericht Koblenz entscheiden. In vielen Situationen sind die Schilder wichtig, um Gefahren zu vermeiden. Egal, ob es eine Feuerwehrausfahrt ist oder eine Straße zu
In der Corona-Pandemie haben sich viele Deutschen wieder ein Fahrrad zugelegt. Egal, ob aufgrund des Lockdowns oder dem fehlenden Sport. Der Fahrradboom stieg in den letzten zwei Jahren rasant an. Fahrräder waren genauso gefragt wie Spielekonsolen. Beim Fahrradfahren kann aber
In Deutschland gibt es knapp 215.000 Haltestellen . Oft kann es zu gefährlichen Situationen kommen, wenn Autofahrer, die sich hinter einem Bus an eine Haltestelle befinden, ungeduldig werden. Ohne zu sehen, ob vor dem Bus beispielsweise (verkehrswidrig) Kinder über die