Rechtsnews

Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverstöße

Die Globalisierung der Wirtschaft brachte nicht nur ökonomische Vorteile und ein breit gefächertes internationales Angebot jeglicher Waren mit sich. Lange schon stehen die Ausbeutung von Kindern aus Entwicklungsländern, Menschenrechtsverletzungen allgemein und der hohe ökologische Fußabdruck der zu exportierenden Produkte in

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Mieter müssen Modernisierungen der Käufer dulden

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied 2008, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren. Mieter müssen Modernisierungen der Käufer dulden. Dies gilt, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die

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Verbot geschlechtsangleichender Eingriffe an Kindern

Neben dem weiblichen und männlichen Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht 2017 auch das diverse Geschlecht, als drittes anerkannt. Divers, intersexuelle Menschen haben unter anderem körperliche Geschlechtsmerkmale, die sich weder als männlich, noch weiblich zuordnen lassen können. Diese biologische Besonderheit lässt sich

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Die Bezeichung „Schwuchtel“ ist eine Beleidigung

Wer einen Mann als „Schwuchtel“ oder „Pussy“ bezeichnet, insultiert diesen. Das gilt unabhängig von den Umständen und Rahmenbedingungen unter denen diese Begriffe fielen. Dazu zählt auch der örtliche Sprachraum, wie es das Frankfurter Amtsgericht entschied. Die Bezeichnung „Schwuchtel“ ist eine

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Betrugsverdacht in Corona-Testzentren

Um halbwegs ein Leben, wie vor Eintritt der Pandemie führen zu können, richtete die Regierung bundesweit Testzentren ein. Mit der Einführung von Lockerungen für Genese und Geimpfte boten die Anlaufstellen außerdem auch eine Gleichstellungsmöglichkeit für „Nichtprivilegierte“ in Sachen Freiheiten. Die

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Werbekampagne mit prominenten Vornamen erlaubt

Das Thema Namensnennung von Prominenten in der Werbung wurde nicht nur in der Boulevardpresse schon oft heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit den Klagen zweier prominenter Deutscher. Bei den Klägern handelte es sich um Musikproduzent Dieter Bohlen und

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Fußgänger müssen selbst aufpassen

Die Verkehrssicherungspflichten sollten jedem Hausbesitzer bekannt sein. Die Einhaltung von solchen, sind bei Schaffung oder Unterhaltung von Gefahrenquellen nötig. Dann müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Gefahren oder Schäden Dritter weitestgehend zu vermeiden. Sie verpflichten zum Beispiel, zum Schneeräumen oder zum

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Internetauktionshaus muss gegen Plagiate vorgehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Internetauktionshäuser gegen Plagiate vorgehen müssen, um wirksam den Vertrieb von gefälschten Markenprodukten auf der Internetseite einzuschränken. Nach dem Urteil des BGH müssen Plagiate unverzüglich gesperrt werden, sobald das Auktionshaus darauf hingewiesen wird. Im vorliegenden Fall

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Beliebige Preiserhöhungen bei Netflix rechtswidrig

Der Online-Streaming-Dienst Netflix war für viele Menschen während der Pandemie und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen der Lebensretter in Not. Weltweit knackte Netflix 2020 die 200 Millionen-Nutzer Marke. Da sich die Preise in der Wirtschaft grundsätzlich nach Angebot und Nachfrage richten,

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Bezeichnung als „Ming-Vase“ führt zu Kündigung

Der erhebliche Anstieg an Diskriminierungsanfragen zeigt, dass rassistische Äußerungen salonfähiger sind. Dennoch haben sie ihre Konsequenzen: Fremdenfeindliche Verhaltensweisen beim Arbeitsplatz können zur (außer)ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Das Arbeitsgericht Berlin entschied, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten mit asiatischer Herkunft als

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Vielversprechender Arbeitsmarkt für Juristen

„Willkommen im Club der Juristen“ lautete die Überschrift eines Artikels des Tagesspiegels im Jahr 2007. Dort wurde über die Zukunftschancen von den jährlich 10.000 Jura-Absolventen berichtet.  Das damalige Fazit über die Stellenangebote für Absolventen: Wer nicht  zum „Heer“ der knapp

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Neuer Gesetzesentwurf für den Klimaschutz

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende April das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärte, setzte sie außerdem eine Frist bis Ende 2022, um das Gesetz zur Verfassungskonformität auszubessern. Jetzt schon, legte die Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, einen neuen Gesetzesentwurf für den

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