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Rechtsnews 13.02.2022 Alex Clodo

Der Bundespräsident

Am 13.02.2022 findet die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Aller Voraussicht nach wird Frank-Walter Steinmeier weiterhin für fünf Jahre im Amt bleiben. Wie die Wahl abläuft, wer die Kandidaten sind und wer eigentlich wahlberechtigt ist, erfahren Sie hier.

Die Kandidaten

Welche Kandidaten stehen zur Wahl? Hier ein kleiner Überblick!

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Frank-Walter Steinmeier von der SPD, ist amtierender Bundespräsident. Dieser kündigte schon am 28.05.2021 an, dass er eine zweite Amtszeit antreten wird.

Auch Die Linke möchte einen Kandidaten vorschlagen. Für die Partei geht der Sozialmedizinier Gerhard Trabert als Kandidat ins Rennen.

Weiterhin wurde der von der AfD umstrittene Chef der ultrakonservativen Werteunion, Max Otte – ehemaliges Mitglied der CDU – nominiert.

Zu guter Letzt schicken die Freien Wähler eine Kandidatin ins Rennen. Stefanie Gebauer, Astrophysikerin, ist mit ihren 41 Jahren die jüngste Kandidatin und die einzige Frau, die sich um das höchste Staatsamt bewirbt.

Theoretisch kann sich jeder deutsche Staatsbürger, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und älter als 40 Jahre alt ist, zur Wahl aufstellen. Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist im Gegensatz zum Bundeskanzler nur einmal möglich.

Ablauf der Wahl

Wie aber läuft die Wahl ab? Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Diese Bundesversammlung setzt sich aus allen Bundestagsabgeordneten zusammen. Dazu kommt eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, welche die Landesparlamenten entsenden. Bei der Wahl am 12.02.2017 waren 1.260 Mitglieder in der Versammlung. Bei der Wahl heute werden sich 1.472 stimmberechtigte Mitglieder zusammenfinden. Die Anzahl der Vertreter, die die einzelnen Bundesländer in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Bei diesen Delegierten handelt es sich in der Regel um Landtagsabgeordnete, es können jedoch auch Kommunalpolitiker, sowie Persönlichkeiten aus Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten. Bei der Wahl werden beispielsweise der DFB-Bundestrainer Hans-Dieter Flick oder auch Bayern Spieler Leon Goretzka erwartet. Sie wurden von verschiedenen Landesparteien gemeldet.

Die Bundesversammlung selbst beruft die Präsidentin des Bundestages ein. Aktuell ist die Präsidentin die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bass. Spätestens dreißig Tage vor dem Ablauf der Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten tritt die Bundesversammlung zusammen. Die Amtszeit von dem aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) endet am 18. März 2022.

Aufgaben des Bundespräsidenten

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundespräsident das Staatsoberhaupt, steht also theoretisch noch über die Bundeskanzler. Dem Bundespräsidenten werden durch das Grundgesetz zwar viele Aufgaben aufgegeben, jedoch deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien, wie beispielsweise beim Nachbarn Frankreich. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.

Zum einen vertritt das Staatsoberhaupt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Weiterhin zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten zu den “normalen Geschäften” des Alltags. Durch Reden oder Reisen kann er politische Akzente setzen.

Der Bundespräsident wirkt auch bei der Regierungsbildung mit, da dieser dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vorschlägt und ihn ernennt. Sollte der Kandidat keine Mehrheit finden, kann der Präsident das Parlament auflösen. Zudem ernennt und erlässt der Präsident seine Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Letztlich können Gesetze erst dann wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Die Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.

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