Käufer schadensersatzpflichtig bei unberechtigter Mangelrüge Die gesetzlich geregelten Gewährleistungsrechte sind eigentlich dazu da, den Käufer als Verbraucher in seiner Rechtsposition zu schützen und dem Verkäufer ein Recht zur zweiten Andienung zu geben. Dies bedeutet, er soll eine Chance zur Wiedergutmachung
BAMF Skandal Verfahren eingestellt Vor drei Jahren sorgte die ehemalige Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike Bremermann, in Bremen für großes Aufsehen. Laut Medienberichten sollten über 1000 Asylanträge zu Unrecht positiv entschieden worden sein. Der Verdacht kam
Schuldspruch im Fall George Floyd Letzten Sommer ging ein erschreckendes Video aus Minneapolis, USA, viral. Ein Polizist drückte sein Knie fast zehn Minuten lang gegen den Hals eines dunkelhäutigen Mannes- George Floyd. „I can’t breathe“ rief er über zwanzig Mal,
Vatergefühle nicht einklagbar! Es mutet recht skurril an, wenn man sich die Fakten dieses Falls anschaut. Ein Vater klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Urteil, das ihn dazu verpflichtete Zeit mit seinem unehelichen Sohn zu verbringen. Seine gerichtlich angeordnete Vaterpflicht
Kleine Kinder bei Unfällen nicht haftbar Bereits die allgemeine Lebenserfahrung zeigt, dass Kinder das Tagesgeschehen anders wahrnehmen, als Erwachsene. Für die Kleinen ist die Gefahrabschätzung noch nicht voll ausgeprägt. Daher kommt es regelmäßig vor, dass riskante Situationen leichtsinnig wahrgenommen werden.
Gutscheinlösung statt Geld zurück Die Wirtschaft leidet massiv unter den Folgen der Corona Pandemie. Während der Einzelhandel, Friseurbetriebe oder die Gastronomie zumindest unter Beschränkungen öffnen dürfen, sieht es bei der Unterhaltungsbranche anders aus. Discotheken sind seit langem aus dem Blickfeld
Berliner Mietendeckel verfassungswidrig In Berlin gibt es wenig Wohnfläche, dafür viel zu viele Einwohner. Die Mietpreise für Wohnungen schossen daher in die Höhe und waren für „Normalos“ nur schwer erschwinglich. Dazu kommt, dass die überteuerte Miete es für die Menschen
Corona-Notbremse für den Bund Das Bund-Länder-Chaos in Sachen Regeln zur Bekämpfung der Pandemie soll ein Ende haben. Um eine bundeseinheitliche Regelung zu ermöglichen, erarbeitete die Bundeskanzlerin mit ihrem Kabinett einen Gesetzesentwurf aus, der die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorsieht. AfD, FDP
Kurzarbeit Null gleich Null Urlaub? Die Folgen der Corona-Pandemie samt ihrer Maßnahmen wirken sich extrem auf das wirtschaftliche Leben aus. Es kommt eine Verordnung nach der anderen- ein Lockdown jagd gefühlt den nächsten und damit einhergehend: Die Geschäfte öffnen. Sie
Rechtliche Beurteilung von Anwaltswerbung So ansehnlich die Berufsausübung des Anwalts im Kampf um das Recht ist, so lässt sich nicht verschweigen, dass auch hier am Ende des Tages Geld verdient werden soll und muss. Dies gelingt nur mit einer gewissen
Gesetzesbeschluss gegen sexuellen Kindesmissbrauch In einem vorherigen Beitrag wurde bereits über das Vorhaben der Regierung berichtet: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll in Zukunft härter bestraft werden! Dafür arbeitete die Große Koalition einen Gesetzesentwurf aus, über den am Donnerstag den 25.03.2021
Fortsetzung gewerblicher Tätigkeit trotz Insolvenz In der Regel bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dass der Insolvenzverwalter über die der Insolvenzmasse unterliegenden Vermögenswerte verfügen darf. Der Schuldner kann seine Zahlungspflichten gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen mit der Folge, dass der