Rechtsnews

Wie müssen Photovoltaikanlagen installiert sein?
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Wie müssen Photovoltaikanlagen installiert sein?

Durch die Energiekrise stellt sich nun die Frage, welche Heiz- und Strommöglichkeiten am günstigsten und effektivsten sind. Dabei können auch Photovoltaikanlagen in Betracht gezogen werden. Nicht nur Private nutzen diese Anlagen, sondern werden auch durch Unternehmen im großen Stil auf

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Parkverbot am Werktag: Gilt das auch samstags?
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Anspruch auf Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Vollwaisenrente besteht, wenn die Pflegeeltern verstorben sind. Wie entschied das Gericht und wie begründet es seine Entscheidung? Anspruch auf Vollwaisenrente? Nach der Geburt des Klägers kam dieser zu seinen Pflegeeltern.

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Dürfen Gemeinden eine Wettbürosteuer erheben?
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Dürfen Gemeinden eine Wettbürosteuer erheben?

Wetten werden immer beliebter. Daher gibt es auch immer mehr Wettbüros. Egal, ob Tipico oder Bwin, die Menschen finden immer mehr Gefallen an Sportwetten oder Online-Casinos. Im vorliegenden Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, ob Gemeinden eine Wettbürosteuer erheben

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EuGH: Kann ein Urlaubsanspruch verfallen?
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EuGH: Kann ein Urlaubsanspruch verfallen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte aktuell zu entscheiden, ob ein Urlaubsanspruch verfallen kann. Im Urteil hat der EuGH entschieden, dass ausschlagend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub bald verfalle. Hinweis

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Haftung des Nachbars für Abhandenkommen von Gegenständen?
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Haftung des Nachbars für Abhandenkommen von Gegenständen?

Das Landgericht Offenburg hatte zu entscheiden, ob ein Nachbar für das Abhandenkommen von Gegenständen Haftung übernehmen muss, wenn jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank aufbewahrt. Oftmals fahren Nachbarn in Urlaub und bitten die zuvorkommenden Nachbarn, ob sie

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Sind ausländische juristische Personen Grundrechtsträger?
Allgemein

Sind ausländische juristische Personen Grundrechtsträger?

In einem Beschluss vom 19.07.2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch ausländische juristische Personen aus der Europäischen Union befugt sind, sich auf Grundrechte zu berufen. Nach Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, sofern diese

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Sind Netflix Preiserhöhungen wirksam?
Allgemein

Sind Netflix Preiserhöhungen wirksam?

Netflix ist nur ein Stremingdienst von vielen – und diese werden immer beliebter. Disney+, tvNow oder auch Joyn. Der Online-Streaming-Dienst Netflix war für viele Menschen während der Pandemie und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen der Lebensretter in Not. Weltweit knackte Netflix 2020

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