Prozesskostenhilfe ist eine gute Sache. Allerdings muss diese der jeweiligen Partei auch wirklich rechtmäßig zustehen. Der vorliegende Fall zeigt, dass sie auch aufgehoben werden kann; auch dann, wenn sie schon bewilligt wurde. Hat die Partei den Verkehrsunfall nur vorgetäuscht? Konkret
Ein um das Erbe einer im Jahre 1991 verstorbenen Frau entbrannter Streit zwischen den drei Kindern der Frau beschäftigte die Gerichte in Hessen. Zentrale Frage des Verfahrens war, ob ein nach zwanzig Jahren plötzlich wiederentdecktes handschriftliches Testament als echt zu
Stark ungleich große Brüste können für eine Frau sehr belastend sein. In der Regel nimmt die Krankenkasse daher die Kosten für eine Angleichung. Doch Vorsicht: Wenn eine Patientin absichtlich die Behandlung abbricht, nur um größere Brüste zu bekommen, kann das
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit dem Urteil vom 08. Juni 2016 in seiner Entscheidung bekanntgegeben, dass eine Klinik im Internet für von ihr angebotene Schönheitsoperationen nicht mit Fotos werben darf. Die Klinik darf Patienten im Rahmen einer vergleichbaren Darstellung vor und nach
Verschiedene Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen drei und zehn Prozent aller Kinder sogenannte Kuckuckskinder sind. Das sind Kinder, bei denen der leibliche Vater ein anderer als der soziale und rechtliche Vater ist. Stellt ein Mann fest, dass ein Kind,
Auch wenn in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie fast alle Karneval-Feierlichkeiten ausfallen oder – alternativ – online stattfinden, gibt es einige Gerichtsstreitigkeiten rund um den Rosenmontag und die weiteren Karnevaltage. Das zeigt auch der vorliegende Fall aus der Vergangenheit. Am
Während der Karnevalszeit herrscht vielerorts der Ausnahmezustand. Kuscheltiere fliegen durch die Luft, Bützchen werden an fremde Menschen verteilt und von morgens bis abends feiern Narren ausgelassen auf den Straßen. Doch was ist dabei erlaubt und was nicht? Wir haben Ihnen
Dass eine Schule einen Schulanfänger wegen seiner Religion ablehnen darf, klingt zunächst befremdlich. Eine katholische Grundschule knüpfte das an eine Bedingung. Sie erklärte, dass sie einen muslimischen Schulanfänger nicht aufnimmt, wenn er bzw. die Eltern es ablehnen, dass er am
Gewerbliche Unternehmen sammelten in Kommunen mittels Tonnen Altpapier. Der Rhein-Kreis-Neuss untersagte das. Das Oberverwaltungsgericht entschied nun allerdings, dass ihm das nicht zusteht und dass diese Sammlungen zugelassen sind. Unternehmen sammelten eigenverantwortlich Die Unternehmen wurden zunächst tätig, weil drei Kommunen ihnen
Eine Entscheidung der Landesschulbehörde Niedersachsen über einer Lehrerin aus dem Jahr 2013 musste kürzlich in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück überprüft werden. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die Landesschulbehörde eine bereits erfolgte Einstellungszusage wieder zurücknehmen durfte, die sie
Unter bestimmten Voraussetzungen darf einer Angestellten gekündigt werden, wenn sie sich aus religiösen Gründen weigert, ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzulegen. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin Juliane Kokott vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) . Ein Kopftuchverbot ist nach ihrem Gutachten in Ordnung, wenn
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes „zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ bestätigt. Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) musste nun unter Anwendung dieser Beurteilung über die Dokumentation und die Transparenz von Gesprächen mit dem Grundziel der Verständigung entscheiden. Fehlende Behauptung