Rechtsnews

Wer darf bei "Anlieger frei" durchfahren?
Verkehrsrecht

Wer darf bei „Anlieger frei“ durchfahren?

Jeder Autofahrer kennt das Schild „Anlieger frei“. Für viele Autofahrer ist dieses Schild aber auch verlockend. Vielleicht führt die Straße schneller zum Ziel. Also wird die Straße befahren, obwohl dies nur für Anlieger erlaubt ist. Der Beitrag soll Aufschluss darüber

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Wer haftet beim Dienstwagen?
Allgemein

Wer haftet beim Dienstwagen?

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber einen schicken Dienstwagen. Manch einer kommt dann auf die glorreiche Idee, den Dienstwagen auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Dabei stellen sich viele rechtliche Fragen. Welche Regeln gelten bei Dienstfahrten? Wer haftet

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Haftung an der Bushaltestelle
Verkehrsrecht

Haftung an der Bushaltestelle

An Bushaltestellen kann es oft gefährlich werden, da aussteigende Mitfahrer rücksichtslos über die Straße wandern und den Verkehr außer Acht lassen. Jeden Morgen muss es schnell zur Arbeit gehen. Egal, ob verschlafen, müde oder unpünktlich. Die Ausreden häufen sich, wenn

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Netflix: Preisanpassungsklauseln wirksam?
Verbraucherschutz

Netflix: Preisanpassungsklauseln wirksam?

Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime, Disney und beispielsweise rtlnow werden immer mehr genutzt. Das „altmodische“ Fernsehen gerät weiter in den Hintergrund und wird durch die Streamingdienste ersetzt. Im vorliegenden Fall geht es um die intransparenten Preisanpassungsklauseln von Netflix. Diese sind

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Darf man am Arbeitsplatz Alkohol trinken?
Allgemein

Rechtfertigt Verstoß gegen Corona-Pary eine Geldbuße?

Während der Corona-Pandemie und den hohen Inzidenzzahlen war das Feiern meist verboten. In einer Bußgeldsache musste das Oberlandesgericht Hamm entscheiden, ob eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen das Partyverbot Aussicht auf Erfolg hat. Die Antwort erfahren Sie hier!

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Sicherheitskontrolle: Entschädigung wegen Verspätung an der SiKo?
Allgemein

Schmerzensgeld für Germanwings-Hinterbliebene?

Steht den Germanwings-Hinterbliebenen ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu? Viele werden sich noch an das schreckliche Flugzeugunglück der Germanwings-Maschine, die auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf war, erinnern. Bei dem bewusst verursachten Absturz kamen alle 150 Insassen ums Leben. Die

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Welcher Abstand gilt auf der Autobahn?
Verkehrsrecht

Wie ist §315d StGB auszulegen? Die Tatbestandsmerkmale

Im Strafrecht gibt es oft Streitigkeiten um die Auslegung der Tatbestandsmerkmale. 2018 ist die Strafvorschrift des § 315d StGB in Kraft getreten, die verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Anlass waren zunehmende Berichte über Unfälle im Zusammenhang mit illegalen Autorennen in

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Kündigungsschutz für ältere Mieter. Kündigungsschutz als Mieter Kann man Wohnraum "pro Matratze" vermieten?
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Kann man Wohnraum „pro Matratze“ vermieten?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte die Frage zu beantworten, ob diese Art von „Vermietung“ sittenwidrig ist. Im Fall vermietete der Pächter drei Gebäude an insgesamt 85 Menschen.

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