Rechtsnews 12.02.2022 Alex Clodo

Die Bundesversammlung

Am 13.02.2022 findet die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Aller Voraussicht nach wird Frank-Walter Steinmeier weiterhin für fünf Jahre im Amt bleiben. Wie aber wird der Bundespräsident gewählt? Die Bundesversammlung ist für die Wahl des Bundespräsidenten zuständig. Aber wie setzt diese sich zusammen und welche sonstigen Aufgaben hat dieses Organ?

Grundsätze

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesversammlung die größte parlamentarische Versammlung. Die Aufgabe des Organs besteht lediglich darin, den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin zu wählen. In der Regel tritt die Versammlung nur alle fünf Jahre zusammen.

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Den Ort und die Zeit der Bundesversammlung wird von der Präsidentin oder dem Präsident des Deutschen Bundestages bestimmt. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages ist seit Dezember 2021 Bärbel Bass. Sie ist auch für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zuständig. Gesetzlich geregelt ist die Wahl des Bundespräsidenten in Art. 54 Abs. 4 GG.

Zusammensetzung

Wie aber setzt sich die Bundesversammlung zusammen? Die Versammlung besteht aus allen Bundestagsabgeordneten (aktuell 736 Mitglieder) und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Daher umfasst die Bundesversammlung am 13.02.2022 genau 1.472 Mitglieder (736 Bundestagsabgeordnete und 736 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder).

Wie viele Vertreter dürfen die Länder jedoch entsenden? Dies errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahlen. Die Ländervertreter müssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den jeweiligen Volksvertretungen gewählt sein. Es handelt sich meistens um Landtagsabgeordnete. Es können aber auch Kommunalpolitiker und Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten. Beispiele für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren Joachim Löw, Hans-Dieter Flick, Olivia Jones oder Ex-Rapperin Lady Bitch Ray.

Bei der 17. Bundesversammlung entsenden die Länder folgende Mandate:

Baden-Württemberg: 94 Mitglieder

Bayern: 115 Mitglieder

Berlin: 30 Mitglieder

Brandenburg: 24 Mitglieder

Bremen: 6 Mitglieder

Hamburg: 16 Mitglieder

Hessen: 53 Mitglieder

Mecklenburg-Vorpommern: 16 Mitglieder

Niedersachsen: 73 Mitglieder

Nordrhein-Westfalen: 156 Mitglieder (die meisten)

Rheinland-Pfalz: 37 Mitglieder

Saarland: 9 Mitglieder

Sachsen: 39 Mitglieder

Sachsen-Anhalt: 21 Mitglieder

Schleswig-Holstein: 27 Mitglieder

Thüringen: 20 Mitglieder

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Quelle:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/wahl-bundespraesident-ablauf-kandidaten-frank-walter-steinmeier-faq?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

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