Änderungen im Urheberrecht durch Filesharing und chatGPT (2007-2023)

Ein Rückblick auf die Entwicklungen des Urheberrechts

Die Diskussion um das Urheberrecht in Deutschland zeigt, dass das Thema nach wie vor kontrovers diskutiert wird. Der Bundesrat plante schon 2007 weitere Änderungen des Urheberrechts. Demnach sollte es künftig möglich sein, die Internetdaten von Nutzern illegaler Tauschbörsen ohne richterlichen Beschluss herauszugeben. Letztere erhielten, auf Basis des Urheberrechts, häufig eine Abmahnung, da das Filesharing  aus Börsen wie “Emule” überhand nahm. Außerdem sollte die Vorratsdatenspeicherung, die eigentlich zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus gedacht war, nun auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden können. In 2023 wird das Thema neu aufgerollt werden müssen denn Services wie chatGPT werfen hier neue Fragen auf. Was ist seit 2007 diesbezüglich passiert?

Warum ist Filesharing strafbar?

Die Nutzung von Filesharing kann strafbar sein, weil sie eine Verletzung des Urheberrechts darstellen kann. Das Urheberrecht schützt die geistigen Schöpfungen von Autoren, Künstlern, Musikern und anderen Kreativen. Wenn jemand eine Datei über Filesharing-Netzwerke herunterlädt, ohne dafür zu bezahlen oder die Erlaubnis des Urhebers einzuholen, verletzt er das Urheberrecht des Eigentümers der Datei.

Die Rechtsprechung zur strafrechtlichen Verfolgung von Filesharing ist von Land zu Land unterschiedlich. In einigen Ländern ist das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material für den privaten Gebrauch erlaubt, während in anderen Ländern alle Formen des Filesharings illegal sind.

In Deutschland ist das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material für den privaten Gebrauch erlaubt. Das Hochladen und Teilen von urheberrechtlich geschütztem Material über Filesharing-Netzwerke ist dagegen illegal und kann mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Seit 2008 können Rechteinhaber in Deutschland auch zivilrechtlich gegen Nutzer von Filesharing-Netzwerken vorgehen.

Wichtig ist, dass die illegale Nutzung von Filesharing-Netzwerken nicht nur eine Urheberrechtsverletzung darstellt, sondern auch Sicherheitsrisiken birgt. Das Herunterladen von Dateien aus unbekannten Quellen kann dazu führen, dass Schadsoftware auf den Computer des Nutzers gelangt, was zu Datenverlust, Identitätsdiebstahl und anderen Problemen führen kann.

Rechtliche Würdigung der Änderungen

Die Forderungen des Bundesrates stießen jedoch auf massive Kritik seitens des Verbraucherschutzes und der Internetwirtschaft. Eine Auskunftspflicht ohne richterlichen Beschluss würde einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Internetnutzer darstellen und könnte das Fernmeldegeheimnis verletzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte betonte seinerzeit, dass die Identifizierung von Nutzern über die IP-Adresse dem Fernmeldegeheimnis unterläge und daher nur mit richterlichem Beschluss möglich sei.

Die geplanten Änderungen im Urheberrecht könnten daher gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen, der das Fernmeldegeheimnis schützt. Auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) sähe in § 88 vor, dass eine Herausgabe von Verkehrsdaten nur auf richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung erfolgen darf. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen könne zudem gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstoßen, der die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für unzulässig erklärt hat.

Aktuelle Entwicklungen 

Nach wie vor besteht ein Spannungsfeld zwischen den Interessen der Rechteinhaber und dem Schutz der Privatsphäre. Der Bundestag hat seitdem beschlossen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden soll. Zudem soll es nur in begründeten Ausnahmefällen möglich sein, die Internetdaten von Nutzern illegaler Tauschbörsen ohne richterlichen Beschluss herauszugeben.

Konkrete Änderungen im Urheberrecht seit 2007

Seit 2007 hat es einige Änderungen im Urheberrecht gegeben, die insbesondere die Nutzung digitaler Medien betreffen. Eine wichtige Reform war der so genannte “Zweite Korb” im Jahr 2007, der einige der oben genannten Punkte enthielt. Unter anderem wurden die Begriffe “privilegierte” und “nicht-privilegierte” Nutzungen eingeführt, um zu unterscheiden, welche Nutzungen von Werken ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt sind und welche nicht. Außerdem wurde die Regelung zur Privatkopie dahingehend erweitert, dass digitale Kopien urheberrechtlich geschützter Werke für den privaten Gebrauch zulässig sind.

Eine weitere wichtige Änderung war die Einführung des Leistungsschutzrechts im Jahr 2013, das Verlagen und Presseunternehmen das Recht einräumt, für die Online-Nutzung ihrer journalistischen Inhalte Lizenzgebühren zu verlangen. Diese Regelung ist jedoch umstritten und wird von einigen Kritikern als Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit angesehen.

Im Jahr 2016 wurde schließlich die EU-Urheberrechtsreform verabschiedet, die unter anderem das sogenannte “Upload-Filter-Gesetz” enthält. Dieses Gesetz verpflichtet Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook, Urheberrechtsverletzungen bereits beim Hochladen von Inhalten zu verhindern. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und zu einer Zensur von Inhalten führen könnte. Das hat sich – – besonders in der Zeit der umstrittenen Corona-Maßnahmen – unzählige Male bestätigt.

Es ist wichtig zu betonen, dass das Urheberrecht ein komplexes Thema ist und sich ständig weiterentwickelt. Es ist daher ratsam, sich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und Änderungen zu informieren.

Was gilt es im Urheberrecht in Sachen KI-basierte Texterstellung zu beachten?

Als KI-Textgenerator kann chatGPT selbst keine Urheberrechtsverletzungen begehen, da es keine eigenen Werke erstellt, sondern lediglich Texte auf Basis von Trainingsdaten generiert.

Die von chatGPT generierten Texte können jedoch urheberrechtlich geschützte Inhalte enthalten, insbesondere wenn sie auf der Grundlage von Texten anderer Autoren erstellt wurden, die nicht als Quelle angegeben wurden. In diesem Fall könnten die Benutzer von chatGPT für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, wenn sie die generierten Texte veröffentlichen oder anderweitig verwenden, ohne die erforderlichen Genehmigungen eingeholt zu haben.

Ein weiteres mögliches Szenario ist die Erstellung von Texten, die aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit bereits existierenden Werken als Plagiat angesehen werden könnten. In diesem Fall könnten sowohl chatGPT als auch die Benutzer, die die generierten Texte verwenden, gegen das Urheberrecht verstoßen.

Angesichts dieser möglichen Konsequenzen ist es wichtig, dass sich die Benutzer von chatGPT und ähnlichen Tools bewusst sind, welche Art von Texten sie generieren und wie sie diese verwenden. Es ist auch wichtig sicherzustellen, dass alle erforderlichen Genehmigungen und Quellenangaben vorliegen, bevor generierte Texte veröffentlicht oder anderweitig verwendet werden.

Fazit

Die zunehmende Nutzung von KI-basierten Textgeneratoren wie ChatGPT könnte eine weitere Anpassung des Urheberrechts erforderlich machen. Die aktuellen Diskussionen um die Herausgabe von Internetdaten ohne richterlichen Beschluss und die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zeigen, dass das Urheberrecht in einer sich schnell verändernden digitalen Welt immer wieder angepasst werden muss. Welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Privatsphäre der Internetnutzer haben werden, bleibt abzuwarten. Eine ausgewogene Lösung, die sowohl den Interessen der Rechteinhaber als auch dem Schutz der Privatsphäre gerecht wird, ist dringend erforderlich. Eine Auskunftspflicht ohne richterlichen Beschluss und eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten erscheinen jedoch nicht akzeptabel. Es ist daher wichtig, das Urheberrecht grundrechts- und datenschutzkonform auszugestalten, um einen fairen und transparenten Interessenausgleich zu gewährleisten.

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.