Rechtsnews

Muss Arbeitgeber Sachmittel für Videokonferenzen zur Verfügung stellen?
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BGH: Homburger Oberbürgermeister verurteilt

Der BGH musste sich bereits zum zweiten Mal mit dem folgenden Fall beschäftigen. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Saarbrücken den Homburger Oberbürgermeister Schneidewind noch zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dies hatte der BGH weitgehend aufgehoben. Nun wurde auch das

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Razzia gegen Hass in sozialen Medien

Der Mord an Walter Lübcke geschah am 1. Juni 2019 in Istha. Der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst tötete den KasselerRegierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dessen Wohnhaus mit einem Revolverschuss in den Kopf aus geringer Entfernung. Am 22.03.2022 startete ein deutschlandweiter Aktionstag

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Das Neue Reiserecht – Teil III

Nach über zwei Jahren sehnen sich die Deutschen wieder nach Reisen. Zwar sind die Infektionszahlen hoch wie nie, trotz alle dem einigten sich Bund und Länder auf einige Lockerungen. Bis Sommer vermutet man, dass alle Einschränkungen und Pflichten wegfallen. Keine

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Das Neue Reiserecht – Teil II

Nach über zwei Jahren sehnen sich die Deutschen wieder nach Reisen. Zwar sind die Infektionszahlen hoch wie nie, trotz alle dem einigten sich Bund und Länder auf einige Lockerungen. Bis Sommer vermutet man, dass alle Einschränkungen und Pflichten wegfallen. Keine

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Das Neue Reiserecht – Teil I

Nach über zwei Jahren sehnen sich die Deutschen wieder nach Reisen. Zwar sind die Infektionszahlen hoch wie nie, trotz alle dem einigten sich Bund und Länder auf einige Lockerungen. Bis Sommer vermutet man, dass alle Einschränkungen und Pflichten wegfallen. Keine

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Tierhaltung in Mietwohnungen

Eine Wohnung zu mieten, kann mit einem Haustier äußerst schwierig sein. Ein brisantes Thema im Mietrecht ist die Frage, ob Tierhaltung in Mietwohnungen erlaubt ist. Stand 2018 gibt es in Deutschland eine Mietquote von 58%, etwa 42% waren Eigentümer .

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Taxifahrer übersieht Renaultfahrerin

Der Beitrag beschäftigt sich mit den grundlegenden Sorgfaltsmaßstäben des §14 Abs. 1 StVO . Im Straßenverkehr spielt der Sorgfaltsmaßstab eine unerlässliche Rolle. Konkret geht es im Beitrag darum, ob in einem verkehrsberuhigten Bereich beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe

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Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad - Entzug des Führerscheins?
Allgemein

Haftung der Mutter wegen Unfallverursachung des Kindes?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob Eltern Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen müssen, wenn ihr Kind einen Fahrradunfall verursacht hat. Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden. Wie stellte sich der Sachverhalt dar und wie entschied das Gericht?

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Landtagswahlen im Saarland

Am 27.03.2022 wählt das Saarland einen neuen Landtag. Nach den doch überraschenden Erfolgen der SPD bei der Bundestagswahl 2021 könnte es auch im Saarland zu einem Regierungswechsel kommen. Wird SPD-Politikerin Anke Rehlinger die neue Ministerpräsidentin im Saarland oder kann Tobias Hans

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