Rechtsnews

Wie kann Bafög beantragt werden?
Allgemein

6 Urteile, die bares Geld wert sind

Geld ist für viele wichtig. Aber bisher war es noch nie so wichtig Geld zu haben, um die steigenden Kosten für Heizen oder Wohnen zu bewältigen. Die Preise explodieren, die Energiekrise scheint kein Ende zu nehmen. Momentan ist das Angstthema

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Kann wegen Gewaltandrohung Mietwohnung gekündigt werden?
Allgemein

Kann wegen Gewaltandrohung Mietwohnung gekündigt werden?

Die Deutschen wohnen immer noch gerne zur Miete. Viele junge Familien können sich keine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim nicht leisten. Daher wohnen sie in Mietwohnungen. In Mietwohnungen kann es aber auch immer mal wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern

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Ist Carsharing in Berlin straßenrechtliche Sondernutzung?
Allgemein

Ist Carsharing in Berlin straßenrechtliche Sondernutzung?

In den meisten Großstädten gibt es immer mehr Alternativen zu Bus und Bahn. Egal, ob E-Scooter, mietbare Mopeds oder auch jetzt die neue Alternative des Carsharings. Der deutsche Gesetzgeber versteht unter Carsharing  die organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Automobile

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Was kann man alles bei der Dienstreise steuerlich geltend machen?
Allgemein

Gilt im Rückstau erhöhte Vorsicht?

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Kreuzungsbereich bei Rückstau vor dem Querverkehr geräumt werden darf. Die Verkehrsteilnehmer müssen dabei jedoch ein erhöhtes Maß an Sorgfalt berücksichtigen. Befindet man sich nach einem Rückstau an einer Ampel innerhalb des Kreuzungsbereichs,

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Gibt es ein endloses Verlesen von Anklageschriften?
Allgemein

Gibt es ein endloses Verlesen von Anklageschriften?

Der Bundesgerichtshof hat die Erforderlichkeit der Verlesung des Anklagesatzes genauer definiert. Er legt fest, dass eine Vielzahl gleichartiger Taten nicht gänzlich verlesen werden muss. So wird ein endloses Verlesen von Anklageschriften vermieden. Alle Einzelheiten finden Sie in unserem neuen Beitrag!

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Darf man als Mieter Schuhe vor Wohnungstür stellen?
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Darf man als Mieter Schuhe vor Wohnungstür stellen?

Mietstreitigkeiten sind mittlerweile an der Tagesordnung bei Gerichten und Anwälten. Mieter verfallen oft dem Irrtum, dass sie in und vor der Wohnung machen dürfen, was sie wollen. Aber wie sieht es aus, wenn der Mieter seine Schuhe vor die Wohnungstür

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Kann mir aufgrund eines WhatsApp Chats gekündigt werden?
Allgemein

Kann mir aufgrund eines WhatsApp Chats gekündigt werden?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Äußerung im WhatsApp-Chat einen Kündigungsgrund darstellen kann. Im Fall äußerte sich der technische Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe privat bei WhatsApp herabwürdigend über Vereinsmitglieder und Geflüchtete. Daraufhin kündigte ihm der Verein.

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Pflege und Betreuung in rechtlicher Hinsicht
Allgemein

Rechtfertigt leichte Demenz einen Führerscheinentzug?

Demenzerkrankungen treten immer häufiger durch ungesunde Ernährung oder mangelnde Bewegung auf. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob aufgrund einer leichten Demenzerkrankung der Führerschein entzogen werden darf. Das Hauptmerkmal einer Demenz ist eine Verschlechterung der geistigen Fähigkeiten. Zusätzlich treten

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