Rechtsnews

Eilanträge gegen Bau einer Hoch­spannungs­leitung
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Eilanträge gegen Bau einer Hoch­spannungs­leitung

Zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf sollte eine Hoch­spannungs­leitung errichtet werden. Betroffene Grundstückseigentümer waren jedoch gegen die Errichtung der Leitungen und reichten zwei Eilanträge beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein. Wie entschied das Gericht und welche Argumente führt es für seine Entscheidung an?

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Müssen Reflexionen von Photovoltaikanlagen geduldet werden?
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Müssen Reflexionen von Photovoltaikanlagen geduldet werden?

Durch den Klimawandel werden erneuerbare Energien immer gefragter – Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen oder auch Elektroautos. Für die Umwelt gut, aber für den ein oder anderen auch störend. So auch Photovoltaikanlagen . Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Braunschweig zu entscheiden, ob

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Mit Flip-Flops Auto fahren?
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Mit Flip-Flops Auto fahren?

Egal, ob es aus Bequemlichkeit oder Modebewusstsein ist. Flip-Flops sind am Steuer nicht immer eine gute Idee. Gerade im Sommer kann es angenehm sein ohne Socken und Schuhe unterwegs zu sein. Ab ins Schwimmbad und vor dem Fahren schon die

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Senioren-WG, Muss Seniorenheim ungeimpftes Pflegepersonal beschäftigen? Alters-Wohngemeinschaft, Heimbeirat
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Muss Seniorenheim ungeimpftes Pflegepersonal beschäftigen?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Seniorenheim umgeimpftes Pflegepersonal weiter beschäftigen muss. Diese Frage hatte das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in zwei Verfahren in einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden. Wie entschied das Gericht und welche Gründe führte es für seine

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Hund verursacht Parkettkratzer
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Hund verursacht Parkettkratzer

Das Lieblingshaustier der Deutschen ist unangefochten der Hund. In vielen Mietwohnungen ist es jedoch gar nicht erlaubt ein Haustier zu halten. Zum einen kann es viele Kratzer im Boden verursachen. Zum anderen ist auch beispielsweise das Bellen ein Störfaktor, den

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Bedürfen E-Ladestationen einer Baugenehmigung?
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Bedürfen E-Ladestationen einer Baugenehmigung?

In Deutschland werden immer mehr Hybrid- oder Elektrofahrzeuge verkauft. Egal, ob es aufgrund des Klimawandels ist oder der attraktiven Prämien, die der Staat zur Verfügung stellt. Diese Fahrzeuge benötigen jedoch – wie „normale“ Autos auch – eine Tank- bzw. Ladesäule.

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Ist Corona-Infektion eines Polizisten ein Dienstunfall?
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Ist Corona-Infektion eines Polizisten ein Dienstunfall?

Die Corona-Pandemie ist momentan nicht mehr so präsent wie vor zwei Jahren. Trotzdem ist die Pandemie weiterhin am laufen. Fast alle Einschränkungen sind weggefallen, sodass die Menschen wieder sorgenlos reisen, einkaufen oder essen gehen können. Im vorliegenden Fall hatte das

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