Wie finde ich eine zuverlässige und preiswerte Rechtsschutzversicherung?

Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 09.01.2024 Alex Clodo

Streik 2024: Wer darf alles streiken?

Streiks sind in den vergangenen Tagen das Top-Thema in den Medien. Ob Bauern oder die Bahn, die Streiks ziehen alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch wer darf überhaupt streiken? Ist das Streikrecht ein Grundrecht? Lesen Sie hier weiter um alles über die aktuellsten Themen zum Streik zu erfahren!

Wer darf eigentlich alles streiken?

Streik ist ein Grundrecht, das in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt ist. Aber nicht jeder, der arbeitet, darf auch streiken. Wer streiken darf und wer nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Art des Arbeitsverhältnisses, der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder dem Vorliegen eines Tarifvertrags. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, welche Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik erfüllt sein müssen und welche Folgen ein unrechtmäßiger Streik haben kann.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Streik 2024: Wer darf alles streiken? erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Was ist ein Streik?

Ein Streik ist die vorübergehende Verweigerung der Arbeitsleistung durch eine Gruppe von Arbeitnehmern, um einen bestimmten Zweck zu erreichen. Meistens geht es dabei um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der Bezahlung. Ein Streik muss von einer Gewerkschaft organisiert und geführt werden, um rechtmäßig zu sein. Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern, die sich für ihre gemeinsamen Interessen einsetzt.

Welche Arten von Streiks gibt es?

Es gibt verschiedene Arten von Streiks, die sich nach ihrer Dauer, ihrem Umfang oder ihrem Ziel unterscheiden. Die wichtigsten sind:

  • Warnstreik: Ein Warnstreik ist ein kurzer Streik, der dazu dient, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen und die Bereitschaft zum Streik zu zeigen. Ein Warnstreik darf nur wenige Stunden dauern und muss vorher angekündigt werden.
  • Erzwingungsstreik: Ein Erzwingungsstreik ist ein längerer Streik, der dazu dient, einen Tarifvertrag durchzusetzen oder zu erneuern. Ein Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband, der die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Arbeitnehmer regelt. Ein Erzwingungsstreik muss von einer Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder beschlossen werden.
  • Solidaritätsstreik: Ein Solidaritätsstreik ist ein Streik, der dazu dient, eine andere Gruppe von Arbeitnehmern zu unterstützen, die in einem Konflikt mit ihrem Arbeitgeber steht. Ein Solidaritätsstreik muss einen engen Bezug zu dem ursprünglichen Streik haben und darf nicht gegen einen bestehenden Tarifvertrag verstoßen.
  • Politischer Streik: Ein politischer Streik ist ein Streik, der dazu dient, politische Forderungen zu stellen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ein politischer Streik ist in Deutschland verboten, da er gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstößt.

Wer darf streiken?

Nicht jeder Arbeitnehmer darf streiken. Es gibt einige Gruppen von Arbeitnehmern, die vom Streikrecht ausgeschlossen sind oder nur eingeschränkt streiken dürfen. Dazu gehören:

  • Beamte: Beamte sind keine Arbeitnehmer im klassischen Sinne, sondern haben ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Sie dürfen daher nicht streiken, sondern müssen ihre Pflichten erfüllen. Dies gilt auch für Richter und Soldaten.
  • Arbeitnehmer in leitender Funktion: Arbeitnehmer in leitender Funktion sind solche, die Personalverantwortung haben oder wichtige Entscheidungen für den Betrieb treffen können. Sie dürfen nicht streiken, da sie als Vertreter des Arbeitgebers gelten und dessen Interessen wahren müssen.
  • Arbeitnehmer mit Tarifbindung: Arbeitnehmer mit Tarifbindung sind solche, die einem Tarifvertrag unterliegen. Sie dürfen nicht streiken, wenn der Tarifvertrag noch gültig ist oder eine Friedenspflicht vereinbart wurde. Eine Friedenspflicht bedeutet, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags keine Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden dürfen.
  • Arbeitnehmer ohne Gewerkschaftszugehörigkeit: Arbeitnehmer ohne Gewerkschaftszugehörigkeit sind solche, die keiner Gewerkschaft angehören oder einer anderen Gewerkschaft als derjenigen, die den Streik organisiert hat. Sie dürfen nicht streiken, wenn sie keinen direkten Bezug zu dem Streik haben oder wenn sie dadurch den Betriebsfrieden stören würden.

Welche Folgen hat ein unrechtmäßiger Streik?

Ein unrechtmäßiger Streik ist ein Streik, der gegen die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen verstößt. Ein unrechtmäßiger Streik kann sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Gewerkschaft negative Folgen haben, wie zum Beispiel:

  • Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber kann von den streikenden Arbeitnehmern oder der Gewerkschaft Schadensersatz für den entstandenen Produktionsausfall oder andere Schäden verlangen.
  • Kündigung oder Abmahnung: Der Arbeitgeber kann die streikenden Arbeitnehmer kündigen oder abmahnen, wenn sie ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt haben. Dies gilt insbesondere für Beamte, leitende Angestellte oder Arbeitnehmer mit Tarifbindung.
  • Ausschluss aus der Gewerkschaft: Die Gewerkschaft kann die streikenden Arbeitnehmer aus ihrer Mitgliedschaft ausschließen, wenn sie gegen die Satzung oder die Beschlüsse der Gewerkschaft verstoßen haben.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Bahnstreik 2023: Alle Jahre wieder – Welche Rechte stehen Ihnen bei Streik zu?

 

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€