Am heutigen Mittwoch, den 12.04.2023, haben die Minister Lauterbach und Özdemir neue Reformpläne zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Unter bestimmten Bedingungen soll der Eigenkonsum künftig legal sein, auch der Anbau der Droge mit bis zu drei Pflanzen soll erlaubt werden.
Es ist allgemein bekannt, wie wichtig es ist, sich vor dem eigenen Tod um den Nachlass und die Verwaltung des Erbes zu kümmern. Viele Ehepaare wollen diesen Schritt gemeinsam gehen und entscheiden sich für ein sogenanntes Berliner Testament. Dabei wird
Heutzutage sind verschiedene Arten der Datenverbreitung bei Internetnutzern weit verbreitet. Vielen Nutzern ist dabei nicht klar, wie Streamingdienste, Sharehoster und Filesharingplattformen rechtlich einzuordnen sind – handelt beispielsweise schon illegal, wer sich einen alten Spielfilm auf einem kostenfreien Onlineportal anschaut? Die
Was ist die DSGVO und gilt sie für Privatpersonen? Die sogenannte Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO ) schützt natürliche Personen (Privatpersonen) davor, dass andere (meist Unternehmen) unrechtmäßig Daten speichern und für ihre Zwecke nutzen. Wenn allerdings „natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher
Das OVG NRW hat zu den Rückforderung von Corona-Hilfen (# nrwsoforthilfe) ein wichtiges Urteil für Soloselbständige gefällt, die Corona-Soforthilfe erhalten haben. In diesem Beitrag stellen wir die Frage „muss Coronasoforthilfe zurückgezahlt werden?“ Wir zeigen Ihnen, was das Urteil bedeutet und
Der BGH hatte zu entscheiden, wer bei unbefugter Drittnutzung seines Kontos haften muss. In der Entscheidung vom 11. Mai 2011 (Az: ZR 289/09 ) legte der BGH fest, unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Mitglied für die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos durch
In diesem Beitrag wird auf die Rechtslage eingegangen und erläutert, welche Rechte nichteheliche Kinder im Erbrecht haben. Dabei werden wir auch auf die Entwicklungen der letzten Jahre eingehen und aufzeigen, welche Änderungen im Erbrecht vorgenommen wurden, um die Rechte nichtehelicher
Die Grünen nutzen ihr derzeitige Erfolgswelle und konnten erfolgreich durchsetzen, dass ein neuer Paragraph im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert wurde. Er basiert auf dem Vorbild der Praxis der gesetzlichen Krankenkassen, welche niedergelassenen Ärzten nur einmal pro Quartal die Behandlung eines
Die Insolvenz des nordrhein-westfälischen Immobilienunternehmens DM Beteiligungen hat erneut gezeigt, wie verheerend Schneeballsysteme für Anleger sein können. In diesem Blogbeitrag soll aus anwaltlicher Sicht die rechtliche Bewertung solcher Systeme dargestellt und mögliche Konsequenzen für betroffene Anleger erläutert werden. Was sind
Welche Anfechtungsgründe gibt es? Ein Vertrag kann aus verschiedenen Gründen angefochten werden, z.B. wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder Willensmängeln. Die gesetzlichen Grundlagen für die Anfechtung von Verträgen finden sich in den §§ 119 bis 123 BGB. Hier finden Sie
Das Urheberrecht an Fotos ist ein komplexes und oft missverstandenes Thema. Viele Menschen glauben, dass sie Fotos, die sie im Internet finden oder von einem Fotografen erhalten haben, nach Belieben verwenden dürfen. Doch das ist ein Irrtum, der teuer werden
Eine Kündigung im Arbeitsrecht ist die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine der Vertragsparteien. Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden und verschiedene Gründe haben. Es gibt verschiedene Arten von Kündigungen im Arbeitsrecht. Die fristlose