Was versteht man unter einer kriminellen Vereinigung?

Was versteht man unter einer kriminellen Vereinigung?

Eine kriminelle Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Die Bildung oder Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung ist nach § 129 StGB strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Die Unterstützung oder Werbung für eine kriminelle Vereinigung kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

Welche Voraussetzungen müssen für eine kriminelle Vereinigung erfüllt sein?

Für eine kriminelle Vereinigung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Es muss sich um einen organisierten Zusammenschluss handeln, der auf längere Dauer angelegt ist. Das bedeutet, dass die Mitglieder eine gewisse Stabilität und Kontinuität aufweisen und ein übergeordnetes gemeinsames Interesse verfolgen. Die Vereinigung muss nicht über eine feste Struktur oder Hierarchie verfügen, aber es muss eine gewisse Abgrenzung von anderen Gruppen erkennbar sein.
• Der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung muss auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Straftaten tatsächlich begangen werden oder nicht, sondern nur auf die Absicht der Vereinigung. Die Straftaten müssen auch nicht das Hauptziel der Vereinigung sein, sondern können auch nur ein Nebenzweck oder eine Nebentätigkeit darstellen. Allerdings muss die Begehung von Straftaten eine gewisse Erheblichkeit haben und nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein.
• Die Vereinigung darf keine politische Partei sein, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat. Außerdem darf sie sich nicht nur mit Straftaten befassen, die das Vereinsrecht betreffen (§§ 84 bis 87 StGB).

Welche Handlungen sind strafbar im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung?

Strafbar sind folgende Handlungen im Zusammenhang mit einer kriminellen Vereinigung:

• Die Gründung einer kriminellen Vereinigung, also die Initiierung oder Mitwirkung an der Entstehung des organisierten Zusammenschlusses.
• Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, also die bewusste und dauerhafte Beteiligung an dem organisierten Zusammenschluss mit dem Willen, dessen Zweck oder Tätigkeit zu fördern.
• Die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, also die Förderung des Bestehens oder der Tätigkeit des organisierten Zusammenschlusses durch materielle oder immaterielle Leistungen.
• Die Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine kriminelle Vereinigung, also die gezielte Ansprache von Personen mit dem Ziel, sie zur Beteiligung an dem organisierten Zusammenschluss zu bewegen.

Wie wird eine kriminelle Vereinigung bestraft?

Die Strafe für eine kriminelle Vereinigung hängt von der Schwere des Falles ab. Grundsätzlich gilt:

• Für die Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.
• Für die Unterstützung oder Werbung für eine kriminelle Vereinigung ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.
• In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren betragen, insbesondere wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört oder wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung auf besonders schwere Straftaten gerichtet ist, wie z.B. Terrorismus, Mord oder Menschenhandel.
• Der Versuch, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, ist ebenfalls strafbar.

Gibt es Möglichkeiten, die Strafe zu mildern oder zu vermeiden?

Ja, es gibt einige Möglichkeiten, die Strafe für eine kriminelle Vereinigung zu mildern oder zu vermeiden. Dazu gehören:

• Das Gericht kann von einer Bestrafung absehen, wenn die Schuld des Täters gering und seine Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist.
• Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder wenn er sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können.
• Das Gericht kann den Täter nicht bestrafen, wenn er sein Ziel erreicht, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wenn es ohne sein Bemühen erreicht wird.

Sind Klimakleber eine kriminelle Vereinigung?

Klimakleber sind Aktivisten, die sich für den Klimaschutz einsetzen und dabei teilweise zu zivilem Ungehorsam greifen. Sie kleben sich zum Beispiel an Gebäude, Fahrzeuge oder Straßen, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels aufmerksam zu machen und politische Veränderungen zu fordern. Die Frage, ob Klimakleber eine kriminelle Vereinigung bilden, ist nicht eindeutig zu beantworten. Es kommt darauf an, ob sie die Voraussetzungen des § 129 StGB erfüllen oder nicht.

Welche Gesetze regeln die kriminelle Vereinigung?

Die wichtigsten Gesetze, die die kriminelle Vereinigung regeln, sind:

• § 129 StGB – Bildung krimineller Vereinigungen
• § 100b StPO – Anordnung der Überwachung der Telekommunikation
• § 100c StPO – Anordnung der akustischen Wohnraumüberwachung
• § 100d StPO – Anordnung der akustischen Überwachung außerhalb von Wohnungen
• § 100e StPO – Anordnung der optischen Überwachung außerhalb von Wohnungen
• § 100f StPO – Anordnung der Rasterfahndung
• § 100g StPO – Anordnung der Verkehrsdatenerhebung
• § 100h StPO – Anordnung der Erhebung von Standortdaten
• § 100i StPO – Anordnung des Einsatzes von technischen Mitteln zur Identifizierung von Personen

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