5 neue Punkte zu: „Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit“?

Jeder Autofahrer kennt das Schild: „Bitte nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren“. Aber was bedeutet das? Wie viel km/h entsprechen eigentlich der Schrittgeschwindigkeit? In diesem Beitrag finden Sie die wichtigsten Infos zu Geschwindigkeitsbegrenzungen, drohenden Strafen und in welchen Bereichen die Schrittgeschwindigkeit gilt.

Bedeutung der zulässigen Geschwindigkeit

Zunächst befasst sich der Beitrag mit der Frage, was Schrittgeschwindigkeit überhaupt bedeutet. Im rechtlichen Sinne gibt es keine Definition, welche die Schrittgeschwindigkeit festlegt. Zudem ist auch in der Straßenverkehrsordnung kein Wert dazu angegeben.

Daher führt es immer wieder zu Auseinandersetzungen vor Gericht, da es keine einheitliche Regelung oder eine einheitliche Rechtsprechung gibt. In der Rechtsprechung ist das festgelegte Tempo oft sehr unterschiedlich; es liegt meist zwischen 5 und 15 km/h.

Wo gilt Schrittgeschwindigkeit?

Die StVO gibt die Antwort, in welchen Bereichen Schrittgeschwindigkeit gilt.

Zum einen gilt sie dann, wenn ein Schul- oder Linienbus mit eingeschaltetem Warnblinklicht an einer gekennzeichneten Haltestelle steht. Dies gilt nicht nur für den Verkehr hinter dem Bus, sondern auch für den Gegenverkehr. Es lauert immer die Gefahr, dass Schulkinder hinter oder vor dem Bus über die Straße laufen, sodass Autofahrer überrascht werden können und dadurch noch rechtzeitig reagieren können. Zudem gilt, wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen, dass Autos nur langsam und ausreichendem Abstand an Bussen vorbeifahren dürfen.

Weiterhin gilt für alle Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen (beispielsweise LKWs und Busse), die innerorts rechts abbiegen und mit Radfahrern oder Fußgängern rechnen müssen, ebenfalls Schrittgeschwindigkeit.

Zudem müssen alle Autofahrer in verkehrsberuhigten Bereichen, die sog. Spielstraßen, ebenfalls Schrittgeschwindigkeit fahren.

Funfact zur Anschnallpflicht

Kleiner „Funfact“ noch am Rande. Sollten Sie Schrittgeschwindigkeit fahren, sind Sie noch nicht verpflichtet angeschnallt zu sein.

Drohende Strafen

Welche Strafen drohen jedoch bei Verstößen? Je nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung wird das Bußgeld nach der neuen Bußgeldverordnung festgelegt. Ein Gericht hat im Zweifelsfall aber zu entscheiden, welcher Wert als Schrittgeschwindigkeit zugrunde gelegt wird.

Praxisbeispiel

Den folgenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden:

Der Sachverhalt zur Schrittgeschwindigkeit

Wie stellte sich der Sachverhalt dar? In einer verkehrsberuhigten Zone wurde ein Autofahrer mit 38 km/h geblitzt. Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht in erster Instanz zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot. Bei der Entscheidung ging das Gericht davon aus, dass in einer verkehrsberuhigten Zone eine Geschwindigkeit von 7 km/h zulässig ist. Daher hatte der Autofahrer im vorliegenden Fall die Geschwindigkeit innerorts um 31 km/h überschritten.

Entscheidung des OLG Hamm

Wie aber entschied das Oberlandesgericht Hamm? Das Gericht reduzierte zum einen die Geldbuße und hob zum anderen das Fahrverbot auf. Die Richter sind der Ansicht, dass es keine gesetzlich geregelte Geschwindigkeit in einer verkehrsbedingten Zone gibt. Das Gericht verwies auf angenommene Werte für Schrittgeschwindigkeit in der Rechtsprechung, sodass man von 7 und auch 10 km/h ausgehen kann.

Die Richter sind der Ansicht, dass zugunsten des Betroffenen ein höherer km/h Wert gelten muss, da es keine klare Grenze gibt, solange es keine verbindliche rechtliche Regelung oder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt. Dadurch wurde das Fahrverbot für den Fahrer erlassen und musste lediglich ein Bußgeld in Höhe von 1oo Euro zahlen.

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Verhalten im Straßenverkehr – Teil I

Verhalten im Straßenverkehr – Teil II

Quelle:

OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019, Az.: 1 RBs 220/19

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