Rechtsnews 02.07.2022

Wie lange gilt ein Tempolimit?

Die bei manchen Autofahrern ungeliebten Tempolimits finden sich immer öfter auf Straßen und Autobahnen. Oftmals ist aber nicht eindeutig erkennbar, bis wohin eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.  Muss ein Tempolimit bei einer Baustelle danach aufgehoben werden? Und was gilt nach der nächsten Kreuzung? Das hat sich jeder Autofahrer schon gefragt. Diese Fragen soll der folgende Beitrag beantworten!

Aufhebung der Beschränkung

Fraglich ist, wie lange eine Tempobeschränkung auf den Straßen gilt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung endet nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung. Dies gilt auch dann, wenn die Begrenzungen danach nicht wiederholt werden. 

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Dem Ortskundigen Kraftfahrer kann kein Tempoverbotsverstoß vorgeworfen werden, wenn er nach dem Einbiegen kein Verkehrszeichen passiert. 

An Gefahrstellen Tempolimit

Meist werden die Geschwindigkeitsbeschränkungen an Gefahrenstellen wie einer Baustelle oder vor Schulen angeordnet, wegen unkontrolliertem Umherlaufen von Kindern oder Bauarbeitern.

Was gilt aber bei einer Kombination der Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Gefahrenzeichen? Hier gilt, dass das Tempolimit ohne Aufhebungsschild nach Ende der angezeigten Gefahrenstelle  endet. 

Weiterhin ist ein Aufhebungszeichen auch nicht notwendig, wenn sich die Länge des Streckenverbotes eindeutig aus einem Zusatzschild ergibt.

Wann endet eine Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Bodenwelle auf der Straße?

Zudem ist fraglich, wann eine Geschwindigkeitsbegrenzung wegen einer Bodenwelle auf der Straße endet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung endet dort, wo die Gefahr aus Sicht eines Ortskundigen vorüber ist und bei deren Länge nicht durch ein Verkehrsschild ausdrücklich geregelt ist. Dies gilt auch für ein Tempolimit, das wegen einer Bodenwelle angeordnet ist, die zur Verkehrsberuhigung an einer unfallträchtigen Kreuzung errichtet wurde.

Wie entschied in diesem Fall das OLG Hamm? Nach Ansicht des OLG endet die Gefahr jeweils hinter der Bodenwelle und der gefährlichen, unübersichtlichen Kreuzung, wenn keine weiteren Bodenwellen mehr angezeigt oder sichtbar sind. Ab dort darf mit der ursprünglich zulässigen Geschwindigkeit weitergefahren werden.

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Quelle:

OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2021, Az.: 7 U 104/19

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