Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine ordentliche Kündigung des Girovertrags gemäß Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht die Voraussetzung erfüllen muss, dass eine Privatbank keine Interessenabwägung zwischen der Beendigung des Vertrags und des Fortbestands, welcher im Interesse des Kunden liegt, durchführen muss.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil in Bezug auf den öffentlichen Zugang zu einer städtebaulichen Übereinkunft gefällt. Übereinkommen von Aarhus Das Übereinkommen von Aarhus besagt, dass die betroffene Öffentlichkeit bei einem Entscheidungsverfahren bezüglich der Umwelt von Anfang an partizipieren muss.
Wegen Steuerhinterziehung wurden insgesamt sechs Angeklagte deutscher, britischer und französischer Herkunft zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf vier bis sechs Jahre erstreckten. Gegen ihre Verurteilung legten die Angeklagten Revision ein, welche allerdings ohne Erfolg blieb. Ihre Revisionen hat die Staatsanwaltschaft
Liegt Altersdiskriminierung vor, wenn ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung im Dezember hat, weil er bereits zuvor wegen seines Rentenalters nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stand? Dies verneinte das Bundesarbeitsgericht im zugrundeliegenden Fall. Keine Sonderzahlung wegen Altersdiskriminierung? Laut § 20 des Tarifvertrags
Wegen dreifachen Mordes und zahlreichen Sexualdelikten an Kindern wurde der Angeklagte im zugrundeliegenden Fall zu einer Freiheitsstrafe auf Lebzeit verurteilt. Das Landgericht Stade war der Meinung, dass eine besondere Schwere der Schuld vorliegt, weshalb es für den Angeklagten eine zusätzliche Sicherungsverwahrung anordnete.
Die Gemeinde Wustermark war mit ihrem Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ nicht erfolgreich, denn das Bundesverwaltungsgericht hat ihn für unwirksam erklärt. Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen Gemäß dieses Plans gibt es vier Sonderbaugrundflächen für Windenergie, die sich am nordwestlichen Gemeinderand befinden. Die Darstellung
Sport ist aufregend, spannend, körperlich anspruchsvoll. Das trifft in besonderem Maße auf Abenteuersport zu, wie zum Beispiel auf Kitesurfen. Kitesurfen ähnelt dem Surfen, dem Wellenreiten auf dem Meer also, hat aber zusätzlich einen Windschirm oder Lenkdrachen. Mit diesem und der
Ist ein Gartencenter, das sich in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs befindet, zulässig? Darüber muss der Verwaltungsgerichtshof in Kassel erneut verhandeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Nachdem der EuGH vom Bundesverwaltungsgericht damit beauftragt worden war, diverse Fragen in Bezug auf die Auslegung
In diesem Fall ging es um den Umfang und die Beschäftigungsdauer eines Fahrers bei einer Taxizentrale. Darf eine Zollverwaltung diese Daten, die in den Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ festgehalten werden, einsehen und prüfen? Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden. Mit „Taxizentrale“
Darf die Bundeswehr eine Bewerbung, mit der die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten in einen Berufssoldaten im Militärmusikdienst begehrt wird, vom jeweiligen Geburtsjahr abhängig machen? Das Bundesverwaltungsgericht verneinte dies. Klägerin darf nicht am Auswahlverfahren teilnehmen Im konkreten Fall forderte im
Ehrenamtliche Betreuer sind Menschen, die sich für andere einsetzen und dies nicht aufgrund der Bezahlung tun. Vielmehr fällt diese gering aus und nennt sich Aufwandsentschädigung. Auch in diesem Fall ging es um Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer und wie damit steuerrechtlich zu
In diesem Fall ging es um Heineken NV und um Bavaria NV beziehungsweise um deren Beteiligung an einem Kartell des niederländischen Biermarktes. Der EuGH urteilte nun, dass sie die Geldbußen von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro zahlen müssen. Bereits im