Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber auch gleich eine Haftstrafe angeordnet werden, ohne Bewährung, wie der vorliegende Fall zeigt. Alkoholisiert und bedenkenlos am
Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher weitere Vorteile bieten können. Entscheidend ist allerdings, dass Patienten darüber Bescheid wissen, welche Möglichkeiten sie haben und dass sie frei entscheiden können.
Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu entscheiden, ob Ihnen Recht zugesprochen werden kann oder nicht. Anwohner fordern Schallschutz bzw. Entschädigungsleistungen Konkret ging es darum, dass die
Man könnte meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland mittlerweile gleichgestellt sind und demnach auch im Job gleiche Chancen haben. Doch wie der folgende Fall zeigt, besteht manchmal Grund zur Annahme, dass das nicht so ist. Dann können bestimmte Kriterien eventuell Nachteile
Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. Aber wann genau müssen sie diese Schwerbehinderung dem Arbeitgeber mitteilen? Darum ging es in diesem konkreten Fall, der dem Bundesarbeitsgericht
Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann oder nicht. In diesem Fall standen sich Vattenfall Europe Generation AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die Ärzte oder Hebammen nicht. Kommt es zu Komplikationen, ist schnelles Handeln gefragt, um das Beste für Mutter und Kind zu
Zustellungsfehler sind sehr ärgerlich. Manchmal ist man selbst daran Schuld, vertut sich in der Adresse, verschreibt sich oder Ähnliches. Was aber, wenn die Post eine Zustellung falsch beurkundet hat? Muss sie dann dafür haften und den Schaden, der entstanden ist,
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug angeben muss beziehungsweise welche Voraussetzungen gelten, wenn er das nicht muss. Verbraucherschutz-Verband hat bedenken in Bezug auf Reiseverträge ohne genaue Reisezeiten
Deutschland entscheidet als Nation nicht nur souverän und unabhängig von anderen Staaten, sondern muss sich auch nach Bestimmungen richten, die die gesamte Europäische Union betreffen. Das gilt auch für die europäische Rechtslage. Ist es unklar, wie deutsches Recht mit europäischem
Mit den Werbeslogans ist es so eine Sache. Wann sind sie originell genug und wann sogar schutzfähig? Nicht einfach so kann ein Werbeslogan geschützt werden. Das zeigt auch das neue Urteil des EuGH. Ein Unternehmen wollte verschiedene Dienstleistungen unter einem
Früher, als es noch keine digitalen Fotos gab und man diese noch mit Bedacht geschossen hat, da man das spätere Entwickeln bezahlen musste, überlegte man sich mit Bedacht, welche Motive oder Menschen man ablichtete. Heute ist das anders. Die neuen