Das Wort „Neuwagen“ bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. Er berief sich auf die fehlende Fabrikneuheit des Wagens, allerdings erst nachdem er die Schadensbehebung gefordert hatte und diese lediglich unzureichend gelungen ist, anstatt
Muss ein Landwirt, der ein Unternehmen mit dem Dreschen seines Feldes beauftragt, dafür sorgen, dass dieses Feld frei von Fremdkörpern ist, die eventuell den Mähdrescher beschädigen könnten? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies selbst unter Berücksichtigung aller werkvertraglichen Fürsorgepflichten unzumutbar ist. Beschädigung des
Mit dem Tod eines geliebten Menschen sind oftmals auch rechtliche Probleme verbunden. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, in welchem Umfang ein Erbe für die Forderungen haftet, die mit dem Tod eines Mieters auf ihn übertragen worden
Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die Beteiligungsgrenze in Höhe von 1 % entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes verfassungskonform ist. Demnach unterliegen Gewinne der Steuerpflicht, die sich aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft ergeben, die im Privatvermögen befindlich ist, falls
Weil er sich der schweren Brandstiftung schuldig machte, verurteilte das Münchener Landgericht einen Profifußballer zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt drei Jahren und neun Monaten. Dieses Urteil bestätigte nun der Bundesgerichtshof. Brandschaden in Höhe von 900.000 € Der Fußball-Profi wohnte gemeinsam mit seiner Frau
„Peek & Cloppenburg“ ist als Modehaus fast jedem Bundesbürger ein Begriff. Doch dass zwei wirtschaftlich und rechtlich selbständige Firmen unter ein und derselben Bezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“ Bekleidungsgeschäfte leiten, wissen nicht sehr viele. Um ihre Mode effektiver vertrieben zu können, nutzen die Unternehmen diverse Werbemaßnahmen. Doch auf welche
Darf die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch die Gemeinschaftsmarke „BUD“ für Bier eintragen lassen? Der Europäische Gerichtshof bejahte dies mit der Begründung, dass die ursprüngliche Bezeichnung „Bud“ in Österreich und Frankreich nicht in bedeutsamer Art und Weise verwendet wird. Widerspruch gegen Eintragung
Wenn ein Sender wie Sky die exklusiven Übertragungsrechte für Kurzberichte über ein Fußballspiel besitzt, welche Kosten darf er dann von anderen Sender erstattet lassen? Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass die Kostenerstattung bei solchen Fällen lediglich auf die technisch bedingten Aufwendungen beschränkt
Vor dem Oberlandesgerichts Frankfurt am Main läuft das Strafverfahren gegen Onesphore R.. Der Angeklagte war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba des zentralafrikanischen Staates Ruanda. Es muss darüber befunden werden, ob er an dem Massaker, das am 11.4.1994 in der Kirche des
Einige Krankenhäuser werden von der katholischen Kirche getragen. Heißt das aber auch, dass die Angestellten katholisch oder christlich sein müssen oder irgendeine Religionszugehörigkeit aufweisen sollen? In diesem Fall wurde ein Intensivpfleger wegen fehlender Religionszugehörigkeit abgelehnt. Das Arbeitsgericht Aachen hatte darüber
Landwirtschaftliche Flächen dienen eigentlich Landwirten und werden von ihnen genutzt. Können aber auch Naturschutzverbände privilegiert sein, solche Flächen zu erwerben? Das Oberlandesgericht Oldenburg befasste sich mit dem Sachverhalt. Landkreis erteilte keine Grundstücksverkehrsgenehmigung Bei landwirtschaftlichen Flächen ist es so, dass sie
Nicht nur die Praxisgebühr war lange Zeit ein Thema, über das sich Patienten ärgern mussten, auch die Tatsache, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu finden sind, sorgt für Unmut bei der Bevölkerung. Doch verfassungsrechtlich