Billigfluglinien bewerben ihre Routen häufig offensiv mit sehr günstigen Preisen. Es gehört dabei jedoch zur Erfahrung von vielen Kunden der Fluglinien, dass der beworbene Preis sich im Nachhinein durch Steuern, Gepäckzuschläge, etc. erheblich verteuert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesbezüglich
Ob, und wenn ja, wann ein Mitglied eines Stadtrates von und aus diesem ausgeschlossen werden darf, hatte vor Kurzem das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Es stellte in seinem Urteil klar, dass der Ausschluss von Ratsmitgliedern nur unter besonders außergewöhnlichen Bedingungen erfolgen
Ein peinliches Foto vom Absturz auf der letzten Feier, ein fieser Post über den nervigen Chef oder eine Hausparty, bei der statt 10 plötzlich 10.000 Menschen vor der Tür stehen. Wer bei Facebook die persönlichen Einstellungen nicht genau prüft, gibt
Deutschland ist eine Nation von Mietern – nur rund 45% aller Menschen hierzulande bewohnen ein Haus oder eine Wohnung, die auch ihr Eigentum ist. Im europäischen Vergleich ist das relativ wenig, im Nachbarland Frankreich beträgt die Eigentümerquote etwa rund 62%, in
Am Bundesgerichtshof wurde kürzlich ein Fall verhandelt, sich um die Frage drehte, ob es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, dass eine Apotheke einem Kunden ein Medikament auch dann verkauft, wenn dieser nicht über ein ärztliches Rezept verfügt. Die Sache war
In Deutschland gibt es rund 162.000 Rechtsanwälte; etwa ein Viertel davon, über 40.000, führt einen oder gleich mehrere Titel als Fachanwalt. Sowohl der Erwerb als auch das Führen einer Fachanwaltschaft ist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und nach der Fachanwaltsordnung (FAO)
Vor dem Hessischen Landessozialgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem es um die Frage ging, ob der Hochtaunuskreis oder der Bund für einen Schaden aufkommen muss, den eine Mitarbeiterin des Kreises durch Veruntreuung von Bundesmitteln angerichtet hatte. Die betreffende
Seit einigen Jahren ist fast überall in Europa und so auch in Deutschland ein Ansteigen der Asylbewerber zu verzeichnen. Infolgedessen müssen auch die Gerichte im Land mit zunehmender Häufigkeit über Fälle entscheiden, die in das Themenfeld des Asylrechts fallen. Über
Das Fahrverbot gehört zu den unangenehmsten Strafen, die das Strafgesetzbuch (StGB) für Kraftfahrer bereithält. Gerade für Personen die von Berufs wegen auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot zu einem großen Problem werden. Unlängst wurde am Oberlandesgericht
Mobbing kommt leider recht häufig am Arbeitsplatz vor und setzt den Betroffenen zu. Unter Umständen können diejenigen, die darunter leiden, Schmerzensgeld einfordern, da ihre Gesundheit durch Mobbing beeinträchtigt wird, und ihre Persönlichkeit Schaden nimmt. Rechtlich bedeutet das, dass ihr allgemeines
Der Fernsehsender ProSieben sendet bekanntermaßen überregionales Programm, das in ganz Deutschland zu sehen ist. Der ProSieben Austria ist beispielsweise speziell auf Österreich ausgerichtet. Dementsprechend könnte man davon ausgehen, dass die Werbung, die ProSieben sendet, auch auf das ganze Sendegebiet bezogen
Die Szenerie könnte Teil eines Spielfilms sein: Ein Mord geschieht, aber von der Leiche fehlt jede Spur. Doch genau darum geht es bei der vorliegenden Tat, mit der sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Die Urteilsfällung gestaltete sich in einem derartigen