Ein Frauenarzt stellte bei einer Patientin zu spät die Diagnose auf eine schwerwiegende Brustkrebserkrankung. Dazu kam es zu einer zu spät erfolgenden Behandlung, weswegen die Patientin klagte. Untersuchungsfehler durch Frauenarzt? Bei der Vorsorgeuntersuchung stellte der Arzt keine Auffälligkeiten fest. Bei
Der BGH hat ein Urteil zum Thema Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung gefällt. Es ging um Gebrauchs- und Geschmacksmuster. Die Klägerin kaufte bei einem Verlagsunternehmen ein Buch und eine Einkaufstasche mit Kühlfach, die sie dann über ein Internetauktionshaus zum Verkauf anbot.
Es ging in diesem Fall um einen Mann, der mit türkischer Staatsangehörigkeit geboren ist. Er ging gegen die Nichtigkeit seiner Einbürgerung vor. Das Gericht stellte schließlich fest, dass der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist. Zunächst hatte der Kläger in Deutschland nach
In diesem Fall ging es um eine fehlerhafte ärztliche Behandlung und das deshalb zugesprochene Schmerzensgeld. Die Klägerin erlitt nach einer Operation eine Nachblutung. Auch eine Unterversorgung mit Sauerstoff und ein dadurch ausgelöster Hirnschaden gingen damit einher. OLG Hamm prüft Forderung
Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten einer Mietwohnung beträgt nach § 556 III BGB maximal 12 Monate und bezieht sich je nach Vereinbarung im Mietvertrag meist auf das Kalenderjahr. So muss bei einer kalenderjahrabhängigen Abrechnung die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2012
In diesem Fall ging es um einen Kläger, der eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) verlangte. Diese verlangte er wegen erheblicher Verspätung. Fluggast reichte Klage ein Er hatte bei einem Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise
Der BGH entschied zum Thema Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 Abs. 1 BGB). Das Ergebnis: Dieses besteht nicht grundsätzlich, wenn „ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen“.
Der BGH fällte ein Urteil, dass das Urheberrecht betrifft. In Folge der Modernisierung verfügen Universitäten über den Studenten zugänglichen Scannern, mit denen sie Bücher bzw. Lehrtexte scannen können bzw. solche für sie von Lehrkräften gescannt werden. Aufrufen können Studenten diese
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer
In diesem Urteil ging es um das Aufheben dreier Urteile durch das BVerwG und deren Zurückweisung an die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht. Es ging um einen Zuschuss für die Jüdische Gemeinde bzw. den Anspruch der Gemeinde darauf. Landeszuschuss von Mitgliederzahl abhängig
In diesem Fall drehte sich alles um § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V). Laut dieses Paragraphs kann eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. Konkret ging es um die Krankenkasse „City-BKK“ sowie um die „BKK-Heilberufe“. Das Bundesversicherungsamt schloss diese im
Tatsächlich hatte das Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Vergnügungssteuer für die sogenannte „Tantra Massage“ zu verhandeln. Die Klägerin bietet solche Tantra-Massagen an. Sie war von der Stadt Stuttgart dazu aufgefordert worden, Vergnügungssteuer zu bezahlen. Dies sei laut Vergnügungssteuersatzung und laut Steuertatbestand