Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen separat angemieteten Garagenstellplatz als Werbungskosten bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Dies jedoch nur, wenn dem Steuerpflichtigen die Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallen. Doppelte Haushaltsführung Wann eine doppelte Haushaltsführung vorliegt,
Der Bundesfinanzhof (BFH) präzisierte in seinem Urteil die Grundsätze der Berücksichtigung von Werbungskosten für Wohnungen und entschied, dass die Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig leerstehenden Wohnungen entfalle. Keine hinreichenden Bemühungen des Klägers Der Kläger bewohnt ein Mehrfamilienhaus in dem sich zwei unbewohnte
Der VGH Baden-Württemberg gab dem Eilantrag eines entlassenen Gewalt- und Sexualstraftäters statt, der sich gegen die Observation durch Polizeibeamte wendete. Keine hinreichende Rückfallgefahr Der Antragsteller wurde zu Jugend- und Freiheitsstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt. In
Die Stadt Freiburg erhöhte im Mai 2011 die Vergnügungssteuer von 15 % auf 18 % der elektronisch gezählten Nettokasse. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim erklärte dies für rechtmäßig. Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern Neun Spielhallenbetreiber stellten Normenkontrollanträge auf Erklärung
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit einer Auflage für eine Versammlung im Rahmen einer Verfasssungsbeschwerde zu entscheiden. Versammlung in der Innenstadt Der Beschwerdeführer wollte am 16. Oktober 2010 eine Versammlung und drei Aufzüge unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ durchführen.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Februar 2013 die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verbot von Sukzessivadoptionen bei eingetragenen Lebenspartnern. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollantrag Die Beschwerdeführerin der Verfassungsbeschwerde lebt seit 2005 in einer Lebenspartnerschaft. Ihre Lebenspartnerin ist Adoptivmutter eines in Bulgarien geborenen
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage nach dem Schutz von Schutzvorkehrungen für Videospiele. Der Bundesgerichtshof hat nun dem Gerichtshof der Europäischen Union den Fall weitergeleitet und gefragt, nach welchen Vorschriften sich dieser Schutz richtet. Im konkreten Fall ging es
Der VGH Baden-Württemberg stellte fest, dass sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim rechtmäßig sind. Ein Porphyrstein abbauendes Unternehmen und die Gemeinde Hirschhberg als Eigetümerin des Steinbruchgrundstücks stellten Normkontrollanträge gegen den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan der Stadt
Der VGH lehnte die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) ab, welches den Eintritt eines Beamten in den Ruhestand begehrte. Sonderschuldirektor will nicht in Ruhestand Der Kläger ist Sonderschuldirektor im Regierungsbezirk Freiburg. Sein erster Antrag auf Hinausschiebung des Eintritts des Ruhestands
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg legte fest, dass die disziplinarische Maßnahme gegen einen Pfarrer durch die katholische Kirche zum Kern des Selbstbestimmungsrechts der Kirche gehört und damit nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte unterliegt. Pfarrer werden Bezüge gekürzt wegen sexuellen Handlungen an Minderjährigen
Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfassungskonform ist. Sachverhalt § 81 Absatz 6 GWB sieht eine Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen vor. Gegen diese Regelung wendete sich ein Versicherungsunternehmen in