Das LG Duisburg schloss sich in seinem Urteil den Entscheidungen aus Köln an. Das Betreiben eines Lehrerbewertungs-Portals ist grundsätzlich erlaubt. (Az.: 10 O 350/07) Sowohl das Kölner LG, (Urteil vom 30.01.2008 – Az.: 28 O 319/07) und OLG (Urteil vom
Eine Idee hat sich bewährt. Seit zehn Jahren ist rechtsanwalt.com am Markt und verzeichnet heute rund 74.000 Besucher pro Monat. Die Erfolgsstory beginnt im Jahr 1998 als der Service rechtsanwalt.com erstmals online geht. Die Idee dazu hatte Gründer und Geschäftsführender
„Einen Meilenstein in der Geschichte des Verbraucherschutzes“ nennt Bundesverbraucherminister Horst Seehofer das neue Verbraucherinformationsgesetz, das zum 1. Mai 2008 in Kraft trat. Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen, wenn zum Beispiel Gefahr einer Gesundheitsgefährdung besteht, aktiv zu informieren.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind Hausherren bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf nur noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, dem Mieter eine zu diesem Zeitpunkt freie Alternativwohnung im selben Haus anzubieten. Karlsruhe: Der BGH stärkte die Rechte der Vermieter
Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt, die zusätzlich noch den ALG-II – Zuschlag erhalten, müssen die GEZ- Gebühren in voller Höhe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kam zu dem Urteil, dass die Rundfunkgebühren auch dann gezahlt werden müssen wenn der ALG-II- Zuschlag
Der Textildiscounter KIK muss nach einem Urteil des ArbG. Dortmund den Stundenlohn einer Teilzeit-Angestellten um rund drei Euro anheben. Es ist das zweite Urteil dieser Art gegen das Unternehmen. Der Textildiscounter ist für seine niedrigen Preise bekannt. 1994 eröffnete die
Schwarzstaub (auch Fogging) bezeichnet ein physikalisches Phänomen, das zu Staubablagerungen an Wänden und Decken führt. Dieser Effekt tritt vor allem auf, wenn Temperaturunterschiede die Ablagerung von Staubteilchen in der Luft begünstigen. Dies kann vor allem im Winter dazu führen, dass
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche gleich drei richtungsweisende Urteile gefällt, die für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessant sein dürften. Dabei fielen zwei Entscheidungen zugunsten der Mieter, eine Entscheidung zugunsten des Vermieters aus. Mit einer ersten Entscheidung hat der
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit seinem Urteil die Rechte der Alleinerziehenden, wenn sie Grundschulkinder versorgen. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende, geschiedene Ehefrau, die erstmals nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit angenommen hatte. Während das Amtsgericht Duisburg in erster
Eine Scheidung ist nie eine leichte Angelegenheit. Erschwert wurde diese bislang zusätzlich durch komplizierte Regelungen wie mit dem sogenannten Versorgungsausgleich. Dabei handelt es sich um die Aufteilung der finanziellen Absicherung im Alter, die bislang ein aufwendiges und äußerst kompliziertes Prognoseverfahren
Diskutiert wird über das Thema Musterbelehrungen schon lange – nun hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) für neuen Zündstoff in der Debatte gesorgt. Anfang April trat die „Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung“ in Kraft. Geändert wurden die seit 2002 im
Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorfeld vorgestellt wurde. (wir berichteten) Der Vorschlag für den Bußgeldkatalog wurde weitestgehend akzeptiert, nur in manchen Sektionen gab es geringfügige Veränderungen. So bleibt es dabei, dass