Rechtsnews 21.05.2008 akerth

Verschärfter Bußgeldkatalog gebilligt

Berlin: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den neuen Bußgeldkatalog für 2009, der schon im Vorfeld vorgestellt wurde. (wir berichteten) Der Vorschlag für den Bußgeldkatalog wurde weitestgehend akzeptiert, nur in manchen Sektionen gab es geringfügige Veränderungen. So bleibt es dabei, dass es für Raser und Drängler auf den Straßen bald deutlich teurer wird. Tatsächlich werden damit höchstwahrscheinlich zum 1. Januar 2009 Sanktionen bis zu 3.000 Euro für zu schnelles Fahren und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer möglich. Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetz- und Verordnungsänderungen noch zustimmen. Das gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Vorab-Diskussionen als sicher. Tiefensee zeigte sich der FAZ zu Folge optimistisch, dass die Länder dem Katalog zustimmen werden. „Wir haben alles das weggelassen, was nicht unbedingt jetzt verändert werden muss. Zum Beispiel die Verwarngelder, die in der ersten Verordnung noch drin gewesen sind, finden sich jetzt nicht wieder.” Die Abstimmung mit den Ländern sei eingeleitet. „Ich gehe davon aus, dass wir ein großes Einvernehmen bis hin zum Bundesrat haben.” Weiter hob Tiefensee hervor, dass das Geld, das durch die Erhöhung der Strafen eingenommen wird, nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll: „Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit.” Quellen:

 

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