Im Kampf gegen den Terror

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Unter anderem will er die ärztliche Schweigepflicht aufheben und straffällige ausreisepflichtige Straftäter schneller abschieben lassen.

Nach den Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach sollen nun mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze durchgeführt werden. In der sogenannten „Berliner Erklärung“, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nächste Woche bei einem Unionstreffen vorlegen will, spricht er sich beispielsweise für  ein Burka-Verbot und eine strengere Kontrolle der Moschee-Etats aus, um eine Finanzierung durch extremistische Organisationen zu unterbinden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte sollen demnach schneller Alarm schlagen dürfen, falls einer ihrer Patienten eine schwere Straftat planen sollte. 

Um die innere Sicherheit in Deutschland zu stützen, sollen straffällige ausreisepflichtige Straftäter und ausländische Gefährder schneller abgeschoben werden. Um dieses Vorhaben umzusetzen, will de Maizière auch die Asylverfahren beschleunigen. Zudem sollen öffentliche Plätze besser überwacht und  muslimische Extremisten, die sich in Deutschland aufhalten, strenger kontrolliert werden. Dafür wollen die Innenminister der CDU/CSU bis 2020 rund 15.000 neue Polizisten einstellen. Ebenfalls Bestandteil der Berliner Erklärung ist die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, da diese einer erfolgreichen Integration im Wege stehen würde. Darüber hinaus gibt es Vorschläge für die Errichtung eines Cyberabwehrzentrums und eine verstärkte Einbindung der Geheimdienste in die Vorratsdatenspeicherung. Auch 14-Jährige sollen im Verdachtsfall schon überprüft werden können.

Medienberichten zufolge plant Thomas de Maizière, den Großteil der verschärften Sicherheitsmaßnahmen noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

http://www.n-tv.de/politik/Union-will-Anti-Terror-Gesetze-verschaerfen-article18381011.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-de-maiziere-will-schaerfere-gesetze-zur-terrorbekaempfung_id_5809421.html