Der Hosting-Anbieter Rapidshare hatte gegen seinen juristischen Kontrahenten, die GEMA, auf Feststellung geklagt, dass die von der GEMA erneut vorgenommenen Abmahnungen unbegründet seien. Doch das Landgericht Düsseldorf entschied, dass der Internetdienstleister für von seinen Nutzern begangenen (meist Urheber-) Rechtsverletzungen als
Viele dürften die automatischen Anrufe vom Band kennen, die einem vollmundig wertvolle Gewinne verheißen. Sofort wieder aufzulegen scheint ein guter Rat. „Zu Recht!“ könnte man meinen, wenn man sich den Fall betrachtet, der vergangene Woche vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln
Heute sprach der der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zum sog. Scheinvaterregress. Dabei handelt es sich um Ansprüche eines Scheinvaters, der unwissentlich Unterhalt leistete, obwohl er nicht biologischer Vater der Kinder ist. Dieser kann, nach dem er Kenntnis darüber erhalten hat,
SPD und Union haben sich auf eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen geeinigt. Der Gesetzesentwurf wurde dem Kabinett vorgestellt, auch die Länder müssen noch zustimmen. Rückblick Der erste Entwurf wurde von dem BVG in Karlsruhe unter hohen Verbesserungsvorlagen abgewiesen. (racom berichtete) Die Verfassungsrichter hatten
Rentner unter 65 Jahren dürfen monatlich mehr verdienen. Die Neuregelung erlaubt nun einen Zuverdienst von 400 Euro statt bisher 355 Euro. Die vom Bundesgesetzblatt verkündete Gesetzesänderung soll laut der „Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin“ rückwirkend zum 1. Januar gültig sein.
Der Betreiber des Internetauktionshauses eBay muss im Rahmen des Zumutbaren den Missbrauch falscher Daten auf seinen Internetseiten verhindern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene Woche (Urteil vom 10. April 2008 I ZR 227/05). Im betreffenden Fall hatte ein Mann geklagt, der zwar bei
Islamische Baskenmütze gegen das Land NRW 2006 trat das neue Schulgesetz in NRW in Kraft, das das Auftreten der Lehrer neu geregelt hat. Dies untersagt Lehrern „politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des
Viagra wird nicht von den Krankenkassen übernommen. Potenzmittel zur Behebung von Erektionsstörungen müssen von den Betroffenen auch weiterhin selbst gezahlt werden. Der vorliegende Fall erstreckt sich bis ins Jahr 1999. In diesem Jahr beantragte der Betroffene bei seiner gesetzlichen Krankenkasse
Gemäß § 556 Abs. 3 BGB muss der Vermieter von Wohnraum über eine Vorauszahlungen, sofern diese vereinbart wurde, jährlich abrechnen. Dabei muss der Vermieter spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter die Betriebskostenabrechnung zukommen lassen. Das ist altbekannt
Nach nunmehr 40.000 Besuchern und knapp 12 Monaten Laufzeit beenden wir nun die Beta-Phase unseres rechtsanwalt.com Blog. Damit hat das einstige Projekt „Blog“ seine Bewährung bestanden und hat nun auch offiziell seinen festen Platz zwischen den übrigen Dienstleistungen von rechtsanwalt.com.
Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 03.04.2008 ein Urteil darüber, in wie weit ein Anlageberater verpflichtet ist den Anleger auch dann über die Risiken aufzuklären, wenn es sich um einen erfahrenen Anleger mit einer chancenorientierten Anlagestrategie handelt handelt. Unser bei rechtsanwalt.com
Wer eine Krankschreibung einreicht, muss nicht unbedingt das Bett hüten. Der genaue Krankschreibungsgrund sei wichtig, wenn man trotz Krankschreibung in der Öffentlichkeit unterwegs sei und gekündigt bekommt wegen Betrugsverdachts. Im vorliegenden Fall war die krankgeschriebene Friseuse von Kollegen auf dem