Die Neufassung der sog. Musterbelehrung trat am 1.April 2008 in Kraft. Diese können u.A. Händler verwenden, um den Verbraucher bei bestimmten Vertriebsarten wie dem Haustür- und Fernabsatzgeschäften oder dem Verkauf über das Internet und Vertragstypen (z.B. bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) über ihre
Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen gefällt und dafür hohe Hürden aufgestellt. (rechtsanwalt.com berichtete). Ohne das Urteil des BVerfG abzuwarten, hatte man in Bayern bereits das Verfassungsschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Online-Datenerhebung entworfen. Dieser heftig umstrittene Gesetzesentwurf
Stirbt der frühere Ehegatte nach der Scheidung, wird eine gesetzliche Witwenrente nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der BRD geschieden worden ist und bis zuletzt ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestand. Die Rentenabsicherung
In einem Artikel der FAZ über die Konsequenzen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung heißt es, dass illegale Tauschbörsenbenutzer womöglich nun freie Bahn hätten. Das BVerfG hatte in einer Eilentscheidung die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Daten untersagt,
Erneut wurde vom BGH eine Quotenabgeltungsklausel gekippt. Wenn am Ende der Mietzeit noch keine Schönheitsreparaturen fällig sind, kann der Vermieter keine Durchführung verlangen. Allerdings greifen in diesem Fall die Abgeltungsklauseln, die den Mieter an den Kosten der Renovierung beteiligen sollen.
Man könnte es ein Missverständnis nennen, von dem heute im „andere ansicht.de“ Blog berichtet wird. Ein Schüler hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Würzburg geklagt. Er forderte das Recht für sich ein, eine versäumte mündlich Abitursprüfung wiederholen zu dürfen. Dazu kam
Mieter dürfen unter Umständen bei einem Schimmelfund fristlos kündigen. Jedoch müssen sie dem Vermieter vorher eine Frist zur Beseitigung des Pilzes setzen. (Az. VIII ZR 182/06.) Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der, nachdem er an mehreren Wänden
Das öffentliche Tragen von täuschend echt aussehenden Waffen (Scheinwaffen) ist künfig verboten. Dieser Änderung des Waffengesetzes stimmte der Bundesrat jetzt zu. Ein Verstoß kann bis zu 10.000 Euro kosten. Die Gesetzesänderung will nicht nur die Gewaltkriminalität eindämmen, sondern Polizisten auch
Wer vergisst sich auszustempeln, kann nicht unbedingt fristlos gekündigt werden. Das erklärte das AG Frankfurt während eines Prozesses laut Focus Online. Danach befanden sich ein Anlagekonstrukteur und dessen Arbeitgeber im Rechtsstreit, nachdem man dem Konstrukteur fristlos gekündigt hatte. Der Grund:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gab heute einem Eilantrag gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Teilen statt. Danach dürfen Kommunikationsdaten zwar weiter erhoben und gespeichert werden, ihre Auswertung dürfe aber ausschließlich nur in Fällen schwerer Straftaten erfolgen. Hinzukommt, dass ein begründeter Verdacht vorliegen
Ist die Beschäftigungslage schlecht, muss vor einer betriebsbedingten Kündigung ein Überstundenabbau bei allen betroffenen Mitarbeitern gewährleistet sein. Im vorliegenden Fall ging es um ein Betontransportgewerbe, das im geltenden Manteltarifvertrag eine flexible Jahresarbeitszeit, je nach Witterungs- und Auftragslage vorsieht. Dies sollte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) hatte über die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten privater Krankenversicherungen zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof legte dem BVerfG die entsprechende Regelung im Einkommensteuergesetz zur Prüfung vor, da man diese für verfassungswidrig hielt. Der Grundsatz der Steuerfreiheit für