Nach kürzlich erfolgter Umstellung der Datenschutzregelung erhält StudiVZ vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) eine Abmahnung. Als Begründung wird angeführt, der Umgang mit den persönlichen Daten der Nutzer sei rechtswidrig. Insbesondere wird kritisiert, dass StudiVZ sich die umfangreiche Erklärung zur Verwendung
Der Bundestag berät heute abschließend über neue Regeln zur Feststellung von Vaterschaften. Vätern soll es bei Zweifeln leichter gemacht werden herauszufinden, ob sie der tatsächliche Erzeuger ihres Kindes sind. An der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass heimliche Vaterschaftstest verboten sind, ändert
Bayrische Beamte werden auch weiterhin eine 42 Stunden-Woche haben. Die Klage des bayrischen Beamten scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. (Az.: 2 BvR 398/07) In Bayern wurde die Arbeitszeit von 40 auf 42 Wochenstunden, ohne eine Erhöhung ihrer Bezüge, verlängert, wobei es
Vor dem Wiesbadener Arbeitsgericht ist einer der ersten Rechtstreite anhängig, der nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu entscheiden ist. Der Fall ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Allein die Höhe der Schadensersatzforderung ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich. Eine halbe Million Euro
Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher tritt in Rheinland-Pfalz an diesem Freitag in Kraft. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Fünf Wirte klagten vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz gegen das Rauchverbot. Sie führten an, vier von fünf Stammgästen seien Raucher. Demnach drohen
Der Drogeriemarkt Schlecker wollte am 11.2.2008 sein Angebot um diverse Medikamente erweitern. Dieses Vorhaben musste die Kette nun wegen rechtlicher Probleme bis auf weiteres verschieben. Zusammen mit einer Schlecker-Tochter, der niederländisch-spanischen Versandapotheke Vitalsana, wollte das schwäbische Familienunternehmen rezeptfreie Medikamente und Wellness-Produkte
Wer sein Auto am Hang parkt, muss darauf achten, dass der richtige Gang eingelegt wurde, der den Wagen am wegrollen hindert. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe.Die Richter entschieden, dass ein Autofahrer grob fahrlässig handelt, wenn er zur Absicherung
Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Betreiber des firmenübergreifenden Rabattsystems Payback mehr Daten der teilnehmenden Kunden sammeln und weitergeben als erlaubt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wendet sich gegen drei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Payback. Die Verbraucherschützer sehen
Das geänderte Unterhaltsrecht wird auch auf alte Fälle angewandt. Das berichtet die Berliner Morgenpost. So sollen Scheidungen, die nach dem 30. Juni 1977 vollzogen wurden, verhandelt werden können. Zwar prüfe man jeden Fall, bevor er verhandelt wird, aber die Gerichte
Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) entschied, dass kirchliche Arbeitgeber Angehörige anderer Religionen nicht benachteiligen dürfen. Das Diakonische Werk Hamburg wurde zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatslöhnen verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte das zur Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche
Nach einer Berechnung des Deutschen Mieterbundes (DMB) zahlen Deutsche oft viel mehr Miete als nötig, weil sie die Mieterhöhungsforderung des Vermieters anstandslos akzeptieren ohne sie vorher auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dabei ist jede Dritte Mieterhöhung unbegründet. Hauptfehler bei der
Mit legal gegen illegal – last.fm & Qtrax statt Kopierschutz In einem interessanten Artikel berichtet der Telemedicus über alternative Strategien gegen illegale Raubkopien. Statt mit repressiver Maßnahmen überlegt man nun, ob nicht Pauschalangebote dem illegalen Filesharing den Gar aus machen