Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 12.03.2008 darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Kosten für Wasser und Abwasser nach dem Anteil der Wohnfläche auf alle Mieter umlegen darf, obwohl alle Wohnungen bis auf eine mit Wasserzähler ausgerüstet sind. Der BGH
Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Schönheitsreparaturklausel für nichtig erklärt. Renovierungen müssen nicht mehr anteilig nach Wohnintervallen vorgenommen und bezahlt werden. ( Az. VIII ZR 95/07)Im vorliegenden Fall gab es Uneinigkeit bezüglich folgenden Satzes: „Die Mieträume sind zum Vertragsablauf geräumt, sauber und in
Wenige Wochen nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots hat die bayerische Landtags-CSU das Verbot wieder gelockert. Nach kontroverser Debatte stimmt die Fraktion mit Ausnahme von nur zehn Abgeordneten dafür, Bier- und Festzelte für des Jahr 2008 vom Verbot auszunehmen. Dafür
Heute entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig ist. Bei der automatischen Kennzeichenerfassung werden massenhaft Kennzeichen mittels stationärer oder mobiler Anlagen erfasst und weiter verarbeitet. Drei Autofahrer sahen darin ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Im Internet werden immer größere Datenmengen verarbeitet. Eine stetig wachsende Infrastruktur ist da unumgänglich, wenn man eine beständige Geschwindigkeit gewährleisten will. Auch die Datenbestände von rechtsanwalt.com wachsen immer weiter und vervollständigen so mit jedem Tag unser Angebot. Damit Sie diese
„Das Berufungsurteil wird aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen“. Mit diesen Worten verwies der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall um die Schrottimmobilie eines privaten Anlegers an das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zurück. (Az: XI ZR 74/06 vom
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern über etwaige Schadensersatzansprüche eines Telekom-Aktionärs. Dieser hatte geklagt, da er eine nicht gerechtfertigte Einflussnahme des Bundes bei der UMTS-Versteigerung auf die Telekom vermutete. Der BGH urteilte gegen den Kläger. Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen im
Urlauber können nicht verlangen, dass der hoteleigene Strand penibel und umfassend gereinigt wird. Kleine, kaum sichtbare Gegenstände müssen nicht beseitigt werden. Das Amtsgericht Karlsruhe (Az.: 7 C 64/07) wies die Klage einer Urlauberin zurück, die am Strand des Hotels in
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) muss sich mit dem erst seit einigen Wochen geltenden neuen Unterhaltsrecht befassen. Eine Mutter zweier Kinder im Alter von 16 und 7 Jahren hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Nach 17 Ehejahren wird sie nun in wenigen Wochen geschieden sein.
Heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Online-Durchsuchung von Privatcomputern nicht verfassungskonform ist. Grund für das Verfahren ist ein seit 2006 bestehender Passus im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt. Seit letztem Jahr häufen sich Berichte über die
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 20.02.08 über die Frage ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf einem Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen, oder ob er statt dessen auch die Kosten abrechnen darf, mit denen
Gleich zwei Urteile fällte der Bundesgerichtshof diese Woche. Einmal ging es um mietrechtliche Abmahnungen bezüglich Ruhestörungen, die der BGH für bedeutungslos erklärte. Az: VIII ZR 139/07 vom 20. Februar 2008) Weiter entschied der BGH, dass Vermieter unabhängig vom Verbrauch all