Das Landesgericht Mannheim hat in seinem neuesten Fall entschieden, dass Mieter nicht dazu verpflichtet sind, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen. (Az. 4 S 62/06). Im vorliegenden Fall hatte ein Paar eine Wohnung angemietet, die mit dicht schließenden isolierverglasten
In acht deutschen Bundesländern werden KFZ-Kennzeichen elektronisch erfasst, sieben verstoßen dabei gegen die Verfassung. Ein vom ADAC Automobilclub in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten gibt Kritikern der automatisierten Kennzeichenerfassung Recht. Prof. Alexander Roßnagel von der Universität Kassel untersuchte die polizeilichen Kontrollverfahren in
Viele deutsche Großstädte planen ab März 2008 sog. Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung einzudämmen. In diesen Zonen darf nur noch mit entsprechender Umweltplakette gefahren werden. Eine Pflicht, sein Fahrzeug mit einer solchen Plakette zu versehen, besteht nicht. Wer allerdings in einer
Der Europäische Gerichtshof (EUGH ) hat ein neues Gutachten über die Abgeltung von Jahresurlaub veröffentlicht. Die Generalanwältin Verica Trstenjak teilte am Donnerstag in Luxenburg mit, dass, falls der Jahresurlaub wegen Krankheit nicht in Anspruch genommen werden könne, dieser zu
Helmut Schmidt und seine Frau Hannelore Schmidt werden sich laut eines Zeitungsberichtes vor der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Missachtung des seit 1. Januar geltenden Rauchverbots verantworten müssen. Beide pafften während eines Neujahrempfang des Hamburger Theaters. Eine Nichtraucherinitiative aus Wiesbaden sah diesbezügliche
Gegen 11:20 Uhr gab der Bundesfinanzhof (BFH) gegenüber den Medien das Urteil über die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale bekannt. Danach können Fahrtkosten erst ab dem 20 Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Der BFH urteilte nun, dass die Regelung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Eine verhaltensbedingte Kündigung ist bei dauerhaft unterdurchschnittlicher Leistung berechtigt. Im aktuellen Fall (Az. 2 AZR 536/06) geht es um eine Klägerin, die seit 1995 in einem Versandkaufhaus, Bereich Lager/Versand beschäftigt war. Laut Betrieb wiesen die von
Die gegenwärtige Gebühr von 17,03 Euro gilt seit April 2005 nur noch bis Ende dieses Jahres. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio einen Mehrbedarf von 1,44 Euro pro Monat gefordert. Die Kommission zur
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will einen Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige noch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den Weg bringen. Das BVerfG prüft gerade das nordrhein-westfälische Landesgesetz, welches schon seit über einem Jahr das heimliche Ausspähen von
Am 16.01.2008 entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Kostenerstattungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter. (AZ: VIII ZR 222/06). Ein Mieter hatte eigenmächtig eine Reparatur an der Heizung durchführen lassen, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung „in Verzug“
Hat ein Mietwagen keine Winterreifen, muss der Mieter nach einem Unfall in manchen Fällen keine Selbstbeteiligung zahlen. In dem Fall ging es um einen Kunden, der einen Unfall verursacht hatte. Der Mietwagen, mit dem er unterwegs war, war nur mit
Am vergangenen Sonntag einigten sich die Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer auf die Eckpunkte eines eigenständigen Tarifvertrages für die Lokführer. Nun sollen die Fahrpreise steigen. Hartmut Mehdorn, Chef der deutschen Bahn AG kündigte schwerwiegende Folgen an. Die Einigung werde