Rechtsnews 21.01.2008 kduda

GEZ-Gebühr wird teurer

Die gegenwärtige Gebühr von 17,03 Euro gilt seit April 2005 nur noch bis Ende dieses Jahres. Für den Zeitraum von 2009 bis 2012 hatten ARD, ZDF und das Deutschlandradio einen Mehrbedarf von 1,44 Euro pro Monat gefordert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnete diesen Betrag zunächst auf 93 Cent herunter, um ihn nach Anhörung der Länder und der Rundfunkanstalten wieder auf 95 Cent zu erhöhen. Damit ist ab 2009 mit monatlichen Rundfunkgebühren von 17,98 Euro zu rechnen. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Bundesländern. Diese dürfen aber vom Vorschlag der KEF nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Die Gebühr darf nämlich nicht zur Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Sender eingesetzt werden, um die politische Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten zu sichern. Quellen und Links

  • n-tv.de “Rundfunkgebühr wird teurer”

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