Nicht nur Privatpersonen können zahlungsunfähig werden, auch ganze Staaten kann dieses Schicksal ereilen. Als Argentinien Ende der 1990er Jahre in eine tiefe Finanz- und Staatskrise geriet, erließ es Notstandsgesetze, die unter anderem der Neuregelung der argentinischen Auslandsschulden dienen sollten –
Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von zum Teil kontrovers diskutierten Gerichtsurteilen geführt. Zankapfel ist in den entsprechenden Verfahren zumeist die Unterbringung der Flüchtlinge, beispielsweise wenn in
Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die entsprechenden Vorschriften, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können, sollen unter anderem den Schutz der Aussicht und eine ausreichende Bewegungsfreiheit
Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des Verkehrs benutzt werden, erfreuen sich seit einigen Jahren steigender Beliebtheit. Unabhängig vom „Freizeitwert“, den die so entstehenden Aufnahmen bieten können
Wann darf ein Mieter seinem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend machen? Diese Frage müssen Gerichte in Deutschland häufig beantworten, so auch vor Kurzem das Amtsgericht Wedding in Berlin. In dem vorliegenden Fall ging es um den Außenanstrich von Fenstern einer
Die in Baden-Württemberg für die Schulen beschlossene Inklusion behinderter Kinder beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Frage nach der Kostenübernahme für eine Schulbegleitungskraft geklärt werden musste.
Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen Zahlungsaufforderungen erhalten, die auf den ersten Blick wie ein Behördenschreiben aussehen, es tatsächlich jedoch nicht sind. Derartige Versuche von Privatunternehmen, sich unter Vorspiegelung behördlicher Autorität Einnahmen zu ergaunern, werden als Formular-Täuschung bezeichnet. Das
Dass ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen als Heilbehandlungen gelten und damit steuerfrei bleiben können, wenn aufgrund einer Krankheit, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist, wurde vor Kurzem erneut durch den Bundesfinanzhof unterstrichen. Der
Der Krieg der Terroristenvereinigung „islamischer Staat (IS)“ gegen mehrere Staaten des mittleren Ostens beschäftigt mittlerweile auch die Gerichte in Deutschland. Die in diesem Themenbereich immer wieder auftauchende Frage lautet: darf man Personen die Ausreise aus Deutschland verbieten, wenn zu vermuten
Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein Journalist, der vor einiger Zeit die Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Aufsichtsratssitzungen des BER kurz vor dem erstmaligen Platzen des Eröffnungstermins verlangte,
Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage beschäftigte über mehrere Jahre hinweg verschiedene Gerichte und wurde nun vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig geklärt. Entschieden wurde über die Klagen von
Wenn eine Firma nicht dazu beiträgt, die von ihren Mitarbeitern in Firmenfahrzeugen begangenen Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuklären, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nun eine behördliche Anordnung bestätigt, die eine Firma zwingt, für alle ihre 31 Firmenfahrzeuge