Im zugrundeliegenden Fall geht es um zwei Parteien, die Medikamente zur Behandlung der Krankehit Diabetes mellitus verkaufen, die allerdings auf verschiedenen Wirkstoffen beruhen. Das Arzneimittel der Klägerin weist den Wirkstoff Insulinglargin auf, während das Medikament der Beklagten den Bestandteil Insulindetemir enthält.
Viele Hauseigentümer entschließen sich dazu, einzelne Räume oder auch ganze Wohnungen ihres Wohnkomplexes zu vermieten. Doch manchmal findet sich kein passender Mieter. Darf der Immobilienbesitzer bei einem langjährigen Leerstand der Wohnungen die Aufwendungen als Werbungskosten abziehen? Der Bundesfinanzhof verneinte dies
Wegen Betruges und Bankrott wurde der Angeklagte Dr. P. bereits verurteilt. In diesem Zusammenhang muss jetzt auch seine aktuelle Ehefrau, die Angeklagte S., für zwei Jahre und neun Monate hinter Gitter, da sie sich der Beihilfe zum Bankrott in insgesamt vier Fällen schuldig
In diesem Fall ging es um landwirtschaftlich genutzte Flächen, die aber ein Betreiber eines Wasserwerks erwarb. Ist solch ein Kaufvertrag zu genehmigen? Das OLG entschied, dass eine Genehmigung dann zu erteilen ist, wenn der Zweck eines Grund- und Trinkwasserschutzes erfüllt
Sollten beamtete Lehrer ein häusliches Arbeitszimmer haben dürfen? Haben sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers sowie der Arbeitsmaterialien? Das Bundesverwaltungsgericht musste über drei Revisionen entschieden, die sich auf diesen Sachverhalt
Erbschaften können Familien zusammenhalten, sie aber auch spalten. In diesem Fall ging es um Erbschaft, Schlusserben und Enterbung. Regelungen zum gemeinschaftlichen Testament und Schlusserben Es gab ein gemeinschaftliches Testament und eine als Schlusserbin eingesetzte Tochter. Ihre Schwester war als Schlusserbin
Regelungen zur deutschen Pflege sind nicht unumstritten. Unumstritten ist allerdings, dass die Pflege, zum Beispiel von älteren Menschen, höchst anerkennungswürdig ist. Wie diese Arbeit zu vergüten ist, ist in konkreten Fällen immer wieder Thema vor Gericht. Vergütung eines „Rund-um-die-Uhr-Dienstes“ Konkret
Hier ging es um politisch motivierte Straftaten. Ein Mitglied der PKK wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg verurteilt. Der Mann ist 48 Jahre alt und Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Für viele Reisende ist es ein willkommener „Service“, wenn es einen Flughafentransfer gibt. Entweder man hat es besonders eilig oder die Anreise zum Flughafen ist umständlich und aufwendig. Wie dem auch sei – solch ein „Service“ ist entweder kostenlos oder
Jeder Druckerbesitzer setzt sich damit auseinander: Wie lange wird die neue Druckerpatrone wohl halten? Ist sie schneller aufgebraucht als erwartet? Wie viel Tinte ist darin überhaupt enthalten? Es ist jedenfalls nicht ganz einfach einzuschätzen und einzuplanen, wie lange eine Patrone
Wird eine Krankheit oder werden Symptome nicht erkannt, ist das für Betroffene äußerst schlimm. In diesem Fall ging es um eine von Seiten des Krankenhauses nicht erkannte Blutung im Gehirn. Diese Blutung war eine Subarachnoidalblutung, die durch Aneurysmen im Gehirn
In der Medizin gibt es Fortschritte – zum Beispiel, wenn es um Fortpflanzung geht. Paare, die sich Kinder wünschen, können auf die künstliche Befruchtung zurückgreifen, ist ihnen der natürliche Weg versperrt. Kann der behandelnde Arzt dem Kind Auskunft über seine