Nicht nur Ärzte, sondern auch Tierärzte sind verpflichtet, Patienten bzw. die Eigentümer von Patienten über mögliche Risiken in Verbindung mit Therapien aufzuklären. Das geht aus einem Urteil hervor, welches kürzlich am Oberlandesgericht Hamm gefällt wurde. Ein Ehepaar aus Dänemark hatte
Ist es als Sachmangel im Sinne des Kaufvertragsrechts anzusehen, wenn der Fernsehapparat eines Autos sich selbst ab einer bestimmten Geschwindigkeit deaktiviert um dem Fahrer ein konzentriertes Führen des Fahrzeugs zu ermöglichen? Und rechtfertigt eine solche Selbstabschaltung des Fernsehgerätes die Rückabwicklung
Immer wieder haben Gerichte die Frage zu klären, ob und in wieweit Ärzte für Kunst- oder Behandlungsfehler in Haftung zu nehmen sind. Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde unlängst ein solcher Fall verhandelt – eine Frau hatte nach einem ärztlichen Fehler
Darf ein Vermieter die Miete für seine Wohnungen erhöhen, wen an dem Gebäude, in dem sich die Wohnungen befinden, Graffiti-Verunstaltungen und Putzschäden festzustellen sind? Diese Frage musste das Amtsgericht Mitte in Berlin kürzlich beantworten. In dem vorliegenden Fall hatte der
In welcher Höhe ein Kfz-Sachverständiger sein Honorar für die Erstellung eines Unfallgutachtens berechnen darf, war kürzlich die zentrale Frage in einem Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits: ein Verkehrsunfall mit Blechschaden. Im Oktober 2013 war
Medizinische Geräte und Produkte müssen hohen Anforderungen gerecht werden, um das Leben und die Gesundheit ihrer Anwender zu schützen. Stellt sich nach der Markteinführung eines Produktes heraus, dass dieses fehlerhaft ist, muss umfassend nachgebessert werden. Die Frage, wer in einem
Ist eine Änderungskündigung rechtens, wenn mit ihr der Ausgleich einer aufgrund des neu eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Vergütung durch den Wegfall von Urlaubsgeldern erreicht werden soll? Diese Frage wurde kürzlich durch das Arbeitsgericht Berlin beantwortet. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt
Das Telefonieren am Steuer eines Autos mit laufendem Motor ist in Deutschland verboten, solange der Fahrer sich hierfür nicht einer Freisprechanlage oder einer ähnlichen Vorrichtung bedient, die es ermöglicht, mit beiden Händen Lenkrad und Schaltung zu bedienen. Wie sieht es
Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein schlampiger oder gar von Täuschungsabsicht getriebener Umgang mit den Quellen einer wissenschaftlichen Arbeit haben kann. Dass dies nicht nur für Doktorarbeiten, sondern auch
Gegenstand vieler Nachbarschaftsstreitereien sind die sich an oder auf der Grundstückgrenze befindlichen Grenzhecken oder Grenzzäune. Vor kurzem hatte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, bei dem es im Kern um die Frage ging, ob Bambuspflanzen eine Hecke
Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff tatsächlich stattgefunden hat beziehungsweise ob der Geschädigte durch besondere Umstände ein Mitverschulden trägt und deswegen eventuell keinen Anspruch auf Entschädigung hat, ist regelmäßig Gegenstand
Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 geltende Regel kann dem Fahrer ein Bußgeld von 60€ und einen Punkt im Verkehrszentralregister einbringen. Wie sieht es aber mit