Dürfen Spielhallen beliebig gebaut werden, auch beispielsweise mehrere Spielhallen in naher Umgebung? Darum ging es im vorliegenden Fall, da eine Spielhalle zwar in Planung war, es aber mit der Umsetzung haperte. Der Grund dafür: das seit November 2012 gültige baden-württembergische
Das Internet ist bereits fest im alltäglichen Leben verankert. Ist mal nicht der eigene PC und der eigene Internetzugang verfügbar, so gibt es allerorts Internet-Cafés, die für das Kommunizieren oder aber das Spielen genutzt werden können. Ist hierfür die Vergnügungssteuer
Vaterschaftsfeststellungen werden dann zum Problem, wenn von der einen Seite Ablehnung diesbezüglich vorliegt. Auch in diesem Fall sollte die Abstammung festgestellt werden. Der Grund: Sowohl der Beklagte als auch sein eineiiger Zwillingsbruder hatten Geschlechtsverkehr mit der Mutter und kämen daher
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, der seit 1995 beim Bundesgerichtshof tätig ist, hat für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen. Das ist eine hohe Auszeichnung, die er auch wegen
Studenten in Deutschland, die Unionsbürger sind, können für ihr Studium in einem anderen Mitgliedsland Ausbildungsförderung beantragen. Damit diese finanziellen Unterstützung auch das ganze Studium hindurch gewährleistet wird, müssen die Studierenden nachweisen, dass sie unmittelbar vor ihrem Studienbeginn ihren ständigen Wohnsitz
Die Zuwendungen, welche ein Arbeitgeber macht, müssen nur dann als Arbeitslohn besteuert werden, wenn dadurch der Arbeitnehmer auch konkret entlohnt wird. Bei Leistungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen ist dies möglich, wenn durch diese Veranstaltungen der Kontakt zwischen den Arbeitnehmern gefördert
In Deutschland leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen und jedes Jahr werden weitere eingebürgert. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit es zu einer Einbürgerung kommt. Auch der zugrundeliegende Fall hat dieses Thema zum Inhalt. Vater beantragt
Eine durch einen Vertrag vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien stellt keinen entgeltlichen Zahlungsaufschub dar und ist somit keine Kreditgewährung gemäß des BGB bzw. des Verbraucherkreditgesetzes. Klage scheitert vor Gericht Konkret ging es um Kläger, die Kapital-Lebensversicherungen bei der Beklagten besitzen
Sexualstraftaten gehören zu den häufigsten Straftaten in unserer Gesellschaft. Sehr häufig werden hierbei kleine Kinder missbraucht. Die meisten Täter kommen nach Absitzen ihrer Haftstrafe wieder auf freien Fuß und werden sogar rückfällig. Insbesondere aus diesem Grund ist es für viele
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zu einem Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtungsklage gegen die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft kommen kann, nur weil der Aufsichtsrat zurücktritt. Konkret geht es um den Kläger, welcher Aktionär der Aktiengesellschaft ist, die er beklagt hat.
Eine Anlagegesellschaft betreibt kein Gewerbe, wenn sie „gebrauchte“ Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erwirbt, um bei Fälligkeit die Versicherungssummen zu kassieren, selbst wenn es dabei um ein hohes Anlagevolumen geht und ein Vermittler beim Versicherungserwerb zwischengeschaltet ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Finanzamt nimmt
Ein Steuerpflichtiger besitzt ein Rehabilitationsinteresse, falls im steuerlichen Ermittlungsverfahren die Steuerfahndung den Eindruck macht, dass, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde, weiterhin wegen der Vermutung der Steuerhinterziehung ermittelt wird, der Ruf des Steuerpflichtigen dadurch in hohem Maß beeinträchtigt wird und