Es liegt eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag vor. Es ging darum, ob dieser auch für Selbstständige zur Anwendung kommt. Vater war mit Kostenbeitragsbescheid nicht einverstanden Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter in einer Pflegefamilie versorgt wurde.
Castor-Transporte sind seit jeher umstritten. Diejenigen, die dort wohnen, wo diese vorbeikommen, versuchen sich dagegen zu wehren, auch indem sie dagegen klagen wie in diesem Fall. Anwohner fürchten um ihre Gesundheit Es ging um die Castor-Behälter in Dannenberg-Ost (Wegstrecke zwischen
Arbeiten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so müssen sie entsprechende Aufenthaltsdokumente besitzen. Diese stellt die entsprechende Behörde aber nur gegen Gebühren aus. Allerdings waren diese so hoch, dass sich schließlich das Bundesverwaltungsgericht damit auseinander setzen musste und eine Entscheidung
Müssen Rechtsanwälte ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer als Gewerbe anmelden? Eben darum ging es in diesem vorliegenden Fall, über den das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen musste. Rechtsanwälte gehen gegen Aufforderung durch die Stadt vor Die Kläger: zwei Rechtsanwälte. Die Stadt hatte
In diesem Fall ging es um sogenannte Motivationszuwendungen. Ein Mann, der an einer seelischen Erkrankung leidet, erhielt diese. Wirken sie sich aber leistungsmindernd bezüglich der Sozialhilfe aus? Das Bundessozialgericht entschied darüber. Sind Motivationszuwendungen Einkommen? Er bezog Sozialhilfeleistungen in Form von
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen vorgelegt, die sich auf die Voraussetzungen dafür beziehen, ob zwei oder mehrere Firmen als eine Einheit betrachtet werden müssen, wenn beurteilt werden soll, ob es sich um ein kleines oder aber ein
Immer wieder hört man von brutalen Vergewaltigungen, die häufig Umsetzung perverser Phantasien sind und mit dem Tod des Opfers enden. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem der Täter im Jahr 1999 wegen Mordes zu einer zehnjährigen Jugendstrafe verurteilt worden
Die 1%-Regelung ist verfassungsrechtlich gesehen nicht zu beanstanden, wie der Bundesfinanzhof bestätigte. Die Überlassung eines Dienstfahrzeuges stellt einen Vorteil dar, der zum Arbeitslohn zu zählen ist, wenn der Arbeitnehmer dieses auch im privaten Bereich nutzen kann. Man kann diesen Vorteil
In diesem Fall ging es um den Flughafen Zürich, der ca. 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das bringt es mit sich, dass Flugzeuge, die aus Richtung Norden oder Nordwesten kommen, den deutschen Luftraum durchfliegen. Das bedeutet eine
Kenner und Liebhaber von Wein genießen den edlen Tropfen. Für sie ist Wein ein Genuss. Ist das Getränk aber auch bekömmlich? Ein Wein wurde als bekömmlich mittels Etikettierung beworben. Eine rheinland-pfälzische Winzergenossenschaft wies auf dem Etikett außerdem hin, dass die
Das, was man kauft, ob im jeweiligen Markt oder im Internet, kann nach Hause geliefert werden. Handelt es sich zum Beispiel um eine Küche, dann liegt es nahe, dass diese geliefert und auch eingebaut wird. Wann aber soll der Kaufpreis
Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine beklagte Bank, die nach der Klage eines Verbraucherschutzvereins dazu verurteilt worden ist, die Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite in ihrem Preisaushang nicht mehr zu verwenden. In seinem Urteil hat das Oberlandesgericht die