Wohl fast jeder Bauherr hat sich schon einmal die Frage gestellt, in wie weit der Archiekt bzw. Statiker haftet, wenn es zu Schäden oder Baumägeln kommt, über deren Risiko der Bauherr im Vorfeld nicht aufgeklärt wurde. Auch im vorliegenden Fall
Dass es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern diverser Motorradclubs kommt, ist nichts Neues, doch dass bei diesen Streitigkeiten Menschen ums Leben kommen, verschärft die Situation. Zu einem solchen Streit mit tödlichem Ausgang kam es auch zwischen zwei Mitgliedern der Bandidos
Vorsicht ist bei Freizeitangeboten geboten, was die eigene Sicherheit und Gesundheit angeht. Wie auch dieser Fall zeigt, ist es vor allem der Besucher selbst, der für sich verantwortlich ist und sozusagen auf sich aufpassen muss. Das heißt, dass man sich
In diesem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer Aufwendungen vom Arbeitgeber ersetzt haben wollte. Er hat ein Schulbuch erworben, das in Bezug zu seiner Arbeitsausführung stand. „Nach verständigem Ermessen“ hielt das der Arbeitnehmer für notwendig. Klage erhob er gegen
Das OLG Hamm musste in diesem Fall fast zwei Jahre Ordnungshaft anordnen. Es ging um Telefonterror und damit um Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Gerichtlich war einem Mann untersagt worden, mit einer Frau, die er immer wieder kontaktierte, zu kommunizieren. Auch
Werbung ist schön und gut, dabei ist aber Vorsicht geboten! Nicht jede Werbung mit jedem Wortlaut ist erlaubt. In diesem Fall ging es um die Werbung „mit garantiertem Lernerfolg“ für Tanzunterricht. Das klingt harmlos, birgt aber ein rechtliches Problem in
In diesem Fall ging es darum, ob der Bundesfinanzhof sozusagen seiner Linie treu bleibt und damit seiner langjährigen Rechtsprechung oder einen anderen Weg einschlägt. Es stellte sich allerdings heraus, dass der bisherige Weg erneute Zustimmung fand. Der Bundesfinanzhof musste darüber
Haften Bankmitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Eigentlich ist nämlich auch die Beihilfe strafbar. Was aber, wenn die Kunden und auch der Transfer ins Ausland anonym sind und eine Enttarnung nicht möglich? Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte hierzu. Geldtransfer in die Schweiz
Es ging um den Vorwurf des versuchten Totschlags in gleich drei Fällen in Tateinheit und außerdem um Eingriff in den Straßenverkehr und Körperverletzung sowie um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Politisch motivierte Auseinandersetzung auf einem Parkplatz Konkret ging es um eine
Geklagt hatte ein Berufsboxsportverband gegen einen Deutschen Meister im Schwergewicht, bei dem ein erhöhtes Schlafanfallrisiko festgestellt worden war, weswegen ihm der Kläger die Lizenz als Berufsboxer entzog. Der Verband stützte sich auf folgende Regeln (§ 3 Abs. 1 der Sportlichen
Es geht um das FFH-Gebiet und militärische Übungsflüge, die über diesem durchgeführt werden. ist es einem Naturschutzverband gestattet, dazu Stellung zu nehmen? Konkret ging es um Tiefflugübungen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte dazu. Hat Naturschutzverband Beteiligungsrecht? Ein Naturschutzverband klagte und wollte dabei
Wie ist damit verwaltungsrechtlich zu verfahren, wenn ein Flüchtling noch minderjährig ist? Dürfen die Eltern dann beide nach Deutschland nachkommen? Das Bundesverwaltungsgericht fällte ein Urteil. Nachzug beider Elternteile? Es ging um irakische Staatsangehörige. Sie wollten zu ihrem Sohn nachreisen, der