Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, haben Einwohner, die an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossen sind, keinen Anspruch auf die Minderung der Müllgebühr, wenn die Mülltonnen aufgrund von schlechten Wetterverhältnissen verspätet geleert werden. Mülltonnen wurden wegen Schlechtwetter verspätet geleert Hintergrund des
Wer am Straßenverkehr teilnimmt gefährdet, weil er eben eine „gefährliche“ Tätigkeit ausübt, sein unmittelbares Umfeld. Daher spricht man auch von einer Gefährdungshaftung, welche für das Verkehrsrecht in § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. Dieses Gesetz hat zur Folge, dass Schadensersatzansprüche
Wie das Amtsgericht Hannover in Sachen Reiserecht entschied, müssen Fluggesellschaften keine Entschädigung leisten, wenn sich der Flug aufgrund von Landeschwierigkeiten durch schlechte Wetterbedingungen verspätet. Auch 22-stündige Verspätung rechtfertigt keine Entschädigungsleistung Hintergrund des Urteils war ein Ehepaar, welches auf eine Entschädigungsleistung
Wie das Landgericht Bonn in seinem Urteil entschieden hat, können Gäste eines Hotels eine Reisepreisminderung von 60 Prozent verlangen, wenn das Hotel noch nicht fertiggestellt ist. Ein vom Reiseveranstalter angebotenes Alternativhotel, welches nicht gleichwertig gegenüber dem gebuchten Hotel zu sein
Die meisten Kreditkartenfirmen bieten Ihren Kunden zusätzlich zur Kreditkarte weitere Servicedienstleistungen an. Eine davon ist die Reiserücktrittsversicherung. Wer diese jedoch nutzen möchte, muss einige wichtige Dinge beachten. Das Amtsgericht München entschied in seinem Urteil zum Reiserecht, dass eine Reiserücktrittsversicherung im Versicherungsfall
Wie das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden hat, ist die Versicherung nicht von ihrer Pflicht zur Leistung befreit, wenn ein Versicherungsnehmer abends das Fenster ankippt und es daraufhin zum Einbruch kommt. Versicherung will nicht aufkommen bei Einbruch durch angekipptes Fenster Hintergrund des
Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht fotografierten Personen, die ohne vorherige Einwilligung fotografiert worden sind, ein Unterlassungsanspruch zu. Es handle sich bei der unerlaubten Fotoaufnahme von Personen um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Unerlaubtes Fotografieren vom Nachbarn Zwischen zwei Nachbarn
Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil entschieden hat, müssen Fahrgäste des Zugverkehrs aktiv über etwaige Verspätungen oder Ausfälle Ihrer gebuchten Züge informiert werden. Die Anzeige einer Servicenummer ist gemäß dem Gerichtsurteil nicht ausreichend. Hintergrund des Urteils Geklagt hatte ein
Waren, die über eBay regelmäßig und mit Gewinnabsicht verkauft werden, unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Fraglich ist, von wem die Umsatzsteuer entrichtet werden muss, wenn mehrere Personen einen eBay-Account nutzen. Das Finanzgericht urteilte. Sachverhalt Über dreieinhalb Jahre hatten Eheleute rund 1.200 Verkäufe
Gemäß dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht verfassungswidrig. Zudem sei sie keine versteckte Steuer. Rundfunkgebühr sei eine versteckte Steuer Gegen die bisher umstrittene Rundfunkgebühr hatte ein Jurist aus Passau geklagt. Er argumentierte, dass die Rundfunkgebühr im Kern
Gemäß dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main besteht auch dann die Anwendung des Urheberrechts, wenn eine Person einen spirituellen Text auf Grundlage von Wachträumen verfasst hat. Hintergrund zum Urteil Hintergrund des Urteils war eine Autorin, die behauptete, sie habe einen Text
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Beamter, der während eines dienstlichen Gesprächs in Ohnmacht fällt, keinen Anspruch auf Unfallruhegeld hat. Grund dafür sei die Tatsache, dass der Ohnmachtsanfall kein Dienstunfall darstellt. Bei einer Eingruppierung als Dienstunfall