Der Nichtraucherschutz ist in den deutschen Bundesländern unterschiedlich geregelt und reicht in seinem Umfang vom absoluten Rauchverbot bis hin zu verhältnismäßig großzügigen Ausnahmeregelungen für Gaststätten. Ob auch ein Festzelt beim Schützenfest in den Bereich des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen fällt, musste
Auch im Internet ist Werbung omnipräsent. Während grafische Anzeigen, eingeblendete Werbevideos, pop-ups, etc. auf der einen Seite für die Finanzierung des Online-Angebots sorgen, können sie auf der anderen Seite zur nervtötenden Dauerbegleiterscheinung für Nutzer werden. Genau hier setzt eine Firma
Gewaltbereite Fußballanhänger sind nicht nur für anständige Fans und Stadionbesucher ein Ärgernis. Auch die Vereine der entsprechenden Personen leiden unter deren Verhalten, etwa wenn aufgrund im Stadion abgebrannter bengalischer Feuer oder gezündeter Böller der DFB eine Verbandsstrafe gegen den Verein
Eine SMS mit Folgen beschäftigte kürzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen einem Oberarzt und einem Krankenhaus einseitig aufgrund einer beleidigenen Textnachricht beendet werden darf. Am 19. Mai 2014 kam es
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt in der Rechtsprechung als hohes und schützenswertes Gut. Ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes schon dann vorliegen kann, wenn jemandem aufgrund von Verstößen gegen eine Vereinssatzung die Vereinsmitgliedschaft gekündigt wird, musste vor kurzem am Landgericht Duisburg geklärt
Eine Umschulung ist die Qualifikation einer Person für eine andere als die bisher ausgeübte Tätigkeit. Umschulungen werden in der Regel durch die öffentliche Hand finanziert, weswegen sowohl an den neu zu erlernenden Beruf als auch an den Umschulungskandidaten gewisse Anforderungen
Bergrettungskräfte retten in zahllosen Einsätzen jedes Jahr etliche Menschenleben. Neben der Versorgung der Hilfsbedürftigen und dem aufwendigen Umgang mit Rettungsgerätschaften setzen sich die Bergretter auch immer einem Risiko für die eigene Gesundheit aus. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte kürzlich zu entscheiden,
Dass selbst ein in einem Restaurant verzehrtes Stück Fleisch zum Ausgangspunkt für eine gerichtliche Auseinandersetzung werden kann, zeigte sich kürzlich in Bayern. In dem vorliegenden Fall musste das Amtsgericht München klären, ob ein Wirt für Schäden haften muss, die infolge
Der Speer war lange Zeit eine der meist genutzten Jagd- und Kriegswaffen, der sich Menschen für ihre Zwecke bedienten. Heute werden Speere fast ausschließlich im Sport verwendet, wo sich der Speerwurf als olympische Disziplin großer Beliebtheit erfreut. Dass Speere auch
§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) erlaubt Menschen, die im Vergleich zu anderen Personen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands außergewöhnliche finanzielle Belastungen zu stemmen haben, den Abzug dieser außergewöhnlichen Belastungen von der Steuer. In welchem Umfang diese Abzugsfähigkeit auch für den
Beim Umgang mit Pferden ist Vorsicht geboten. Immer wieder ziehen sich Menschen dabei Verletzungen zu, etwa wenn die etwa 500 Kg schweren Tiere unversehens nach hinten austreten. Schwere Verletzungen zog sich im Dezember 2010 auch ein Hufschmied in Ochtrup (NRW)
Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche Zweifel bestehen? Diese Frage war kürzlich am Verwaltungsgericht Aachen zu klären. Es ging um eine Fahrschule im Kreis Heinsberg. Im