Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte es mit dem Thema Ladenöffnungszeiten zu tun und sich mit folgenden Fragen zu befassen: Wann müssen Supermärkte geschlossen haben? Was ist mit dem Arbeitsschutz zu vereinbaren? Was ist als zulässig zu erachten und was nicht? Supermarktkette
In diesem Fall ging es um den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach einem Sonderurlaub, der unbezahlt war. Steht einem Arbeitgeber der bezahlte Urlaub in solch einem Fall zu? Das Bundesarbeitsgericht urteilte. Arbeitgeber muss bezahlten Erholungsanspruch gewähren In dem Bundesurlaubgesetz –
Im Jahr 1979 erwarb Japan in Deutschland, in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, ein Gebäude, in dem es eine Botschaft betrieb. 2002 nutzte es dieses nicht mehr, sondern zog nach Berlin um. Vorübergehend wurde der Sitz in Bonn noch als Außenstelle
Immer mehr Flüchtlinge gibt es in Deutschland, die auch irgendwo untergebracht sein müssen. In Berlin Kreuzberg gibt es eine alte Schule, die als solche nicht mehr genutzt wird und in der eine größere Zahl an Flüchtlingen leben. Dort werden sie
Eine Vertreterin des Schulleiters ging vor Gericht, da sie herabgruppiert wurde, was ihre Besoldung betrifft. Muss sie sich tatsächlich mit dieser Herabgruppierung zufrieden geben? Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Erfolg ihrer Klage zu entscheiden. Stellvertretende Schulleiterin ist mit Herabgruppierung nicht
Schon wieder ist der neue, immer noch nicht eröffnete Berliner Flughafen in den Nachrichten. Von einigen Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel wurden nämlich Klagen erhoben, dass „infolge der Nichteröffung des Flughafens Berlin Brandenburg“ das Luftverkehrsaufkommen in Berlin Tegel erheblich zugenommen hat.
Eine Aluminiumschrott-Anlage sollte ausgebaut werden, wenn es nach dem Betreiber gegangen wäre. Den Nachbarn passte das allerdings so gar nicht. Das brachten sie auch vor Gericht vor und erklärten zudem, dass es in den Jahren 2005, 2007 und 2009 sogar
Sowieso bringt Amazon Buchhändler gegen sich auf, die es lieber sehen würden, man käme zu ihnen, um Bücher zu kaufen, anstatt bei dem Internet-Händler Amazon zu bestellen und die Bücher geschickt zu bekommen. Jetzt wollte auch noch ein Förderverein Eltern
Kabel Deutschland wirbt für Internet-Flatrates mit schnellem Datentransfer, weist aber nicht deutlich darauf hin, dass sich die Geschwindigkeit bei intensiver Nutzung drastisch reduziert. Dafür wurde das Unternehmen vom Landgericht München I nun abgestraft. Kunden wird falscher Eindruck vermittelt Die Richter
Ein Reiseunternehmen muss nicht für das Honorar eines Rechtsanwalts aufkommen, da es für die Anzeige von Reisemängeln nicht erforderlich ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht München. Reise konnte nicht angetreten werden Geklagt hatte eine fünfköpfige Familie
Der BGH beschäftigte sich mit der Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank. Die Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel, eine Minderheitsaktionärin der Postbank, hatte Klage erhoben. 25 Euro pro Aktie hatte sie bei der Übernahme bekommen. 150.000 Aktien hatte sie insgesamt. War der Aktienpreis angemessen
Im August 2013 wurde bereits das Insolvenzverfahren eröffnet, dass das Vermögen des Suhrkamp Verlags, der eine GmbH & Co. KG ist, betrifft. Diese betreibt einen deutschen Literaturverlag und hat aufgrund dessen einen hohen Bekanntheitsgrad in Deutschland erlangt. Die GmbH &