Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, auch wirksam ist. Forderung der Kostenerstattung Geklagt hat
Der Bundesgerichtshof musste im zugrunde liegenden Fall entscheiden, ob Mängelansprüche bei Werkleistungen bestehen, die in Schwarzarbeit durchgeführt worden sind. Der Beklagte hat die Grundstücksauffahrt der Klägerin gepflastert, nachdem diese ihn darum gebeten hatte. Hierfür sollte der Beklagte einen Werklohn von
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass es nicht gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz gemäß der Handwerksordnung verstößt und keine Irreführung darstellt, falls der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens nicht dauernd anwesend ist, sondern zusätzlich für eine weitere Firma in einer Nachbarstadt zuständig ist.
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft werden muss. Im konkreten Fall geht es um Mieter, die in Ahlen in Doppelhaushälften der Klägerin wohnen. Die Häuser zählten im Zeitraum
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Keine Zustimmung einer Mieterhöhung Konkret ging es um die beklagten Mieter, die in Geilenkirchen-Neutevern, in Reihenhäusern der
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits entscheiden, ob die Detektivkosten, die aufgewandt wurden, um ein Bewegungsprofil des geschiedenen Ehepartners zu erstellen, erstatten werden müssen. Fortführung der Affäre Der Kläger in der konkreten Sache wurde dazu verurteilt,
Weil er sich in zwei Fällen der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung in zweiundzwanzig Fällen schuldig machte, wurde der Fahrer eines Feuerwehreinsatzwagens zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche vom Landgericht Hamburg zur Bewährung ausgesetzt wurde. Tote und Verletzte bei
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Witwe eines brühmten früheren Frankfurter Brauereibesitzers die Alleinerbin ihres Mannes ist. Anfechtung des Erbvertrags Konkret geht es in diesem Fall um einen Streit zwischen den Parteien bezüglich der Erbenstellung nach dem
Im zugrundeliegenden Fall ging es um zwei Angeklagte, die im Hochseeschleppergeschäft agierten. Als Vertreter dreier „Publikumsgesellschaften“ schlossen die Angeklagten im Jahr 2005 Verträge über den Bau dreier Hochseeschlepper ab. Diese Gesellschaften haben die Rechtsform einer GmbH & Co. KG, ein
Im vorliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, wie ein Mietvertrag auszulegen ist, wenn er eine unwirksame Befristung enthält. Kündigung wegen Eigenbedarf Konkret ging es um den Beklagten, welcher ab 1. November 2004 eine Wohnung von der
Weil er sich der Untreue in insgesamt 261 Fällen schuldig machte, muss der ehemalige Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 9 / Die Grünen eine dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe verbüßen. Veruntreuung von Geldern Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, seit Januar 2009 in
Neuester Trend im Rotlichtmilieu: Das „Flatrate-Bordell“. Freier bezahlen einen einmaligen Eintrittspreis und können dann mit so vielen Frauen im Bordell sexuellen Kontakt haben, wie sie wollen. Dies bedeutet für die dort arbeitenden Frauen eine noch größere physische Belastung als ohnehin