Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, nimmt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht derjenigen Komponisten, Dichter und Verleger wahr, die in ihr Mitglied sind. Wer gesetzlich geschützte Werke öffentlich aufführt, muss dafür eine Gebühr an die GEMA
Der gestrige erste Juli 2015 brachte etliche rechtliche Veränderungen mit sich, die Millionen Menschen in ganz Deutschland in ihrem Alltag betreffen. Rechstanwalt.com gibt Ihnen hier einen Überblick: LKW-Maut Zusätzlich zu den rund 12.800 Kilometern Autobahn und den etwa 1.200 Kilometern
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte erneut, dass sich aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag keine Ansprüche wegen Mängeln ergeben können. Die Bedeutung des 2004 erlassenen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) wurde durch diese Entscheidung erneut unterstrichen. In dem vorliegenden Fall hatte ein
Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte einen beklagten Orthopäden zu einem Schmerzensgeld von 15.000 Euro, da durch seine grob fehlerhaft gestellte Diagnose bei der klagenden Patientin Komplikationen bei ihrer Behandlung aufgetreten waren. Tumorerkrankung wurde zu spät diagnostiziert Die Patientin aus Steinfurt suchte
Damit ein Vermieter die Miete erhöhen kann, die er von seinem Mieter für die Benutzung seiner Wohnung erhält, muss er zunächst die Zustimmung des Mieters einholen. Erteilt ein Mieter seine Zustimmung nicht, so kann der Vermieter auch auf Erhöhung der
Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, gewalt- und angstfrei aufzuwachsen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2000 das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet. Es sichert jedem Kind das Recht auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung zu. Auf
Im öffentlichen Nahverkehr gehört es zum Alltag, dass körperlich eingeschränkte Personen mit ihren Rollstühlen an der Fahrt teilnehmen. Seit den letzten Jahren sind jedoch vermehrt sogenannte E-Scooter in Gebrauch, deren Fahrern immer häufiger mit Mitfahrt in Linienbussen verweigert wird. Grund
In unserer modernen Gesellschaft spielt die Kommunikation über das Internet eine immer größere Rolle. Besonders verbreitet ist das soziale Netzwerk Facebook, über das jeder Nachrichten auf seinem Profil veröffentlichen kann. Auch im Strafrecht rückt die Auseinandersetzung mit den sogenannten Neuen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 11.06.2015 entschieden, dass Klagen gegen den griechischen Staat zugestellt werden dürfen und als Zivil- oder Handelsklagen gelten. Deutsche Privatpersonen hatten den Staat aufgrund eines Zwangsumtauschs von Staatsanleihen auf Entschädigung, Vertragserfüllung
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2015 in drei Fällen von Filesharing Urteile gefällt und Urteile bestätigt, wonach die Beklagten zu Schadensersatz und der Erstattung von Abmahnkosten verurteilt wurden. Als Filesharing wird das Herunterladen und gleichzeitige Hochladen von Musikdateien für
Wer als Gast einer Fluggesellschaft unter Verspätungen zu leiden hat, der kann seit dem Erlass der EU-Fluggastrechterichtlinie europaweit Forderungen gegen die betreffende Linie geltend machen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die Airlines bei selbstverschuldeten Verspätungen zu leisten haben, hängt von der
An Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden in Deutschland besondere Anforderungen gestellt, was ihre charakterliche Integrität und die Unbescholtenheit in strafrechtlicher Hinsicht betrifft. Begehen Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, Straftaten, kann dies eher noch als in manch privatwirtschaftlichem Arbeitsverhältnis