Die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz erlaubt die Geschäftsöffnung an vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di ist diese Bestimmung verfassungswidrig, da sie gegen den Sonn- und Feiertagsschutz, der durch die Verfassung gewährleistet wird, verstoße. ver.di hält Regelung
Die Betreiberin eines Golf- und Countryparks in Norddeutschland darf aus ihrem Golfplatz keinen Golffußballplatz machen. Das geht aus einer Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts hervor. Anwohner beschwerten sich über Gofu-Park Die Frau hatte den Trainingsplatz ihres Golfresorts in einen Golffußballpark umgewandelt.
Bei einer Mehrlingsgeburt hat jedes Elternteil Anspruch sowohl auf Elterngeld als auch auf den Mehrlingszuschuss. Zu diesem Ergebnis kam das Bundessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Bayreuth und das Bayerische Landessozialgericht anders geurteilt hatten. Elterngeldstelle hält zweimal Elterngeld für unzulässig Dem Urteil
Gleich neun Kläger hatten beim Verwaltungsgericht Potsdam Beschwerde gegen die Rundfunkbeitragspflicht eingelegt. In den Einwendungen der Kläger konnte das Gericht jedoch keine Verstöße gegen die Verfassung erkennen und wies die Klagen ab. Grundrechte werden von Beitragspflicht nicht berührt Die Kläger
Trotz Tierhaltungsverbot wollte eine Hundebesitzerin in ihrer Mietwohnung zwei Labradore halten. Der Vermieter weigerte sich, dem Antrag der Mieterin zuzustimmen. Der Fall kam vor Gericht. Hund trotz Tierhaltungsverbot? Mit der Frage, ob eine Mieterin zwei Hunde in ihrer Wohnung halten
Wer betrunken Fahrrad fährt, dem kann nicht nur die Fahrerlaubnis fürs Auto entzogen, sondern auch ein Radfahrverbot auferlegt werden, wenn er nicht rechtzeitig ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. Diesen Beschluss erließ das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren. Alkoholisiert
Wie sollen sich Arbeitnehmer, die in einem Betriebsrat Mitglied sind oder einen solchen bilden wollen, verhalten? Das ist gar nicht so einfach und wie der folgende Fall zeigt, sollten sie darauf achten, dass ihr Verhalten angemessen ist. Aber auch die
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Thema der Befristung von Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern auseinander zu setzen. Ein Arbeitnehmer, der Betriebsratsmitglied ist, reichte vor Gericht eine sogenannte Befristungskontrollklage ein, da ihm kein Folgevertrag gewährt worden war, nachdem sein befristeter Vertrag abgelaufen
Ein Rechtsanwalt suchte ein neues Aufgabenfeld. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches. Er hat jahrelang als Einzelanwalt gearbeitet und ist zudem promoviert. Er erfüllt also viele Kriterien, um gute Chancen bei der Stellensuche zu haben. Doch beim Bewerben auf Stellenanzeigen,
Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit dem Thema „Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder“ befassen. Steht diese auch anderen Arbeitnehmern zu? Oder gilt die Regelung wirklich nur für Gewerkschaftsmitglieder? Wenn das so ist, wäre das überhaupt zulässig? All diese Fragen standen im Raum. Kläger
Informationen für Verbraucher sind wichtig. So können diese besser beurteilen, was oder wo sie kaufen wollen. Soll es deswegen aber auch Bewertungslisten, etwa zu Lebensmittelbetrieben, geben, die auf Internetportalen veröffentlicht werden? Dürfen Smileys, Noten oder wertende Farben wie rot, grün,
Geklagt hatte ein gewerblicher Arbeitnehmer, der seit 1988 als solcher bei einem Unternehmen beschäftigt ist. Er wollte den für Angestellte seiner Vergütungsgruppe vorgesehenen Grundbetrag bei der Berechnung seiner Betriebsrente erstrebe. Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass für den Kläger eine bestimmte Regelung