Knut- wer kennt den Namen des legendären Eisbären nicht? Im folgenden Fall geht es auch um ihn, denn das Gemeinschaftsmarkenamt hat „die Eintragung von KNUT – DER EISBÄR als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd“ aufgrund der
Hamm, Mannheim, 11. September 2013 Das Anwaltsportal fachanwaltsuche.de der zum Verlag Dr. Otto Schmidt gehörenden FAS Fachanwalt Service GmbH warb in einem Rundschreiben u.a. mit „Die Exklusiv-Anzeige Ihrer Fachanwaltschaft in Ihrem Ort/Stadtbezirk ist tatsächlich ein konkurrenzloser Marketing-Vorteil für Sie“ und
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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Steuerberater ein grobes Verschulden begeht, wenn er seinen Klienten nur eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zum Überprüfen aushändigt, ohne zuvor den maßgeblichen Sachverhalt in vollem Umfang zu ermitteln und seinen Klienten somit nicht die Möglichkeit gibt,
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ weiterhin unter diesem Namen betrieben werden darf. Allerdings dürfen dort keinerlei Artikel mit dem international geläufigen „Hard-Rock-Cafe-Logo“ verkauft werden. Die Klägerin zu 1 betreibt in München, Köln und Berlin Hard-Rock-Cafés
Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Rente reicht nicht für Heimkosten aus Konkret ging es um eine 1926 geborene Frau, die die Mutter
Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert werden, stellen regelmäßig keine Versorgungsbezüge dar. Demnach kann kein Versorgungsfreibetrag bzw. ein Zuschlag zu diesem Freibetrag beansprucht werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall festgelegt.
Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnheims generiert werden, sind umsatzsteuerfrei, falls im vorherigen Kalenderjahr zumindest 40 % der Leistungen behinderten und kranken Menschen zugutegekommen sind, welche dem
Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, stellt dies für den Arbeitnehmer auch dann einen steuerpflichtigen Vorteil da, falls der Arbeitnehmer das Auto nicht privat fährt. Falls es kein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die Umsatzsteuer, die sie an den Strafverteidiger entrichtet haben, „nicht als Vorsteuer abziehen“ können. Finanzamt räumt keinen Vorsteuerabzug ein Geklagt hatte
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer. Konkret ging es um die Klägerin, die als Betreuerin vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Betreuung erfolgt generell ehrenamtlich, nur in Ausnahmefällen gegen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe einen Minderwertausgleich wegen nicht vertragsgemäßen Gebrauchs leistet. Leasingnehmer zahlt Minderwertausgleich Im konkreten Fall ging es um die Klägerin, die Geschäftsfahrzeuge verleast.