Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung für die wöchentliche Heimfahrt zur Familie auch eine Entfernungspauschale in Anspruch genommen werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen für diese Reise keine Kosten entstanden sind. Was sich
Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Unterhaltsschuldner „gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger“ aufrechnen darf. Unterhaltsschuldner muss zahlen Konkret ging es um den Vater eines unehelich geborenen Kindes, der Antragsgegner
Es ist Sommer, die Urlaubsreise steht bevor – doch was, wenn diese nicht so abläuft, wie geplant, und zwar schon auf dem Weg zum Reiseziel? Auch im vorliegenden Fall geht es um ein solches Ereigns, einen verpassten Anschlussflug und den
In wie weit sind Eltern dazu verpflichtet, ihrem Kind Unterhalt zu zahlen, wenn dieses erst drei Jahre nach Beendigung seiner Schullaufbahn eine Ausbildung beginnt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Im konkreten Fall ging es um die im Jahr 1989 geborene
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen oder sonstige Einkünfte. Im Beschluss vom Jahr 1964 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass selbständig arbeitende Prostituierte „gewerbsmäßige Unzucht“ treiben und demnach sonstige Einkünfte gemäß § 22
Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Abfalltransportunternehmen, welches aus dem Abfall hauptsächlich Ersatzbrennstoffe fertigt, die in Kraftwerken zum Verheizen eingesetzt werden sollen, keine Stromsteuervergünstigungen erhalten kann. Keine Stromsteuervergünstigungen Unternehmen, welche im produzierenden Sektor tätig sind, dürfen für
Im zugrundeliegenden Rechtsfall geht es um ein Ex-Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, das wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer achteinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Angeklagte „verdiente“ mit seinen Taten 32,5 Millionen Euro. Erhalt mehrerer Millionen verschleiert
Im zugrundeliegenden Fall geht es um eine vietnamesische Staatsangehörige und insgesamt zwei Ex-Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde. Das Landgericht Dresden verurteilte diese drei Personen zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen, da sie sich in mehreren Fällen sowohl des banden- als auch des gewerbsmäßigen
Hat ein Samenspender, der als biologischer Vater gilt, das Recht, die rechtliche Vaterschaft eines Anderen anzufechten? Mit dieser Fragestellung musste sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann Sowohl der Kläger als auch die Mutter des Beklagten zu 2
Urlaubszeit ist die schönste Zeit im Jahr – doch was, wenn die lang ersehnte Reise zu einem Reinfall wird, weil von der eigentlichen Reiseplanung abgewichen werden muss? Hat man als Reisender dann einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises? Im
Insbesondere Menschen, die sich hintergangen fühlen oder den Verdacht haben, von ihrem eigenen Partner betrogen zu werden, wenden sich häufig an Detekteien, um Klarheit zu gewinnen und herauszufinden, ob ihre Vermutungen der Wahrheit entsprechen. Detekteien arbeiten aber nicht immer mit
Bei einem Mietmangel tendieren viele Mieter dazu, ihre Miete zu mindern, doch in einigen Fällen sind sie dazu überhaupt nicht berechtigt. Auch im zugrundeliegenden Fall geht es um eine Mietminderung aufgrund des mangelnden Schallschutzes. Kläger ist ein seit 1985 in