Darf eine Behörde die Erlaubnis zum Betrieb einer Fahrschule widerrufen, wenn hinsichtlich der Eignung der die Fahrschule betreibenden Personen erhebliche Zweifel bestehen? Diese Frage war kürzlich am Verwaltungsgericht Aachen zu klären. Es ging um eine Fahrschule im Kreis Heinsberg. Im
Hunderttausende Menschen in Deutschland haben sich mittlerweile bei Online-Partnerbörsen registriert, um dort Bekanntschaften oder Partnerschaften zu schließen. Zum Geschäftsmodell einiger Online-Partnerbörsen gehört es, zahlenden „Premiumkunden“ eine nach vorgegebenen Kriterien ausgewählte Zahl an vermutlich geeigneten Partnern vorzuschlagen. Die Vertragsbedingungen einer solchen
In Tiefgaragen ist der Platz begrenzt, umso mehr Vorsicht sollte man dort deshalb beim Rangieren walten lassen. Dies mussten auch zwei Autofahrer in Heidelberg erfahren, die mit ihren PKWs ineinander krachten, als sie beide rückwärts durch eine Tiefgarage manövrierten. Die
Die Erbunwürdigkeit einer Person tritt ein, wenn sie aufgrund gesetzlich genau definierter Umstände nicht länger das Recht hat, zu erben. Damit die Erbunwürdigkeit einer Person festgestellt werden kann, muss zunächst von einer anderen erbberechtigten Person ein Antrag auf Anfechtung des
Der Streit zwischen zwei Mietern eines Mietshauses in Brandenburg um Zigarettenqualm beschäftigte vor kurzem die höchste deutsche Instanz der Zivilgerichtsbarkeit, den BGH. Nachdem der Fall zuvor bereits mehrere Instanzen beschäftigt hatte, stärkte der BGH nun die Rechte von Menschen, die
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) räumt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis ein, Menschen ihre Fahrerlaubnis (den Führerschein) zu entziehen, wenn sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen. Das Verwaltungsgericht Trier musste vor kurzem entscheiden, ob der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann
Tausende Fälle aus dem Bereich des Mietrechts beschäftigen jedes Jahr die Gerichte in Deutschland. Anlass für Verfahren können Unklarheiten bei der Nebenkostenabrechnung, Streit um Lärm, Haussanierungen oder die Mietkaution sein. Nicht selten haben Gerichte auch in Fällen zu entscheiden, in
Unter Zahnaufhellung (auch: Bleaching) wird eine Methode verstanden, die der Reinigung der Zähne eines Menschen von Verfärbungen dient. Krankenkassen, insbesondere gesetzliche, übernehmen die Kosten für das Zahnaufhellen in der Regel nicht. Ob das Bleaching als umsatzsteuerfreie Behandlung angesehen werden kann
Die Zerstörung zweier durch Taliban-Kämpfer entführter Tanklaster im Jahr 2009 beschäftigt bis heute die Gerichte. Das Oberlandesgericht Köln hatte vor kurzem über die Klage zweier Afghanen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Die Kläger hatten bei der Bombardierung der entführten
Wie weit die Rechte von Journalisten reichen wenn diese ihren Recherchen nachgehen ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines gegen einen Journalisten ausgesprochenen
Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem Bemühen die Einstellung des Projektes nicht erreichen konnten und nachdem sich das Projekt im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung 2011 endgültig
Der sogenannte Nachteilsausgleich kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass Universitäten und Hochschulen die schulischen Leistungen eines Abiturienten bei der Studienplatzvergabe besser bewerten müssen, als sie dem eigentlichen Notendurchschnitt entsprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abiturient nachweist, dass besondere Umstände