Im Mittelpunkt dieses Falls: drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin. Diese Unternehmer gingen gerichtlich gegen die Beherbergungsabgabe vor, die die Stadt Dortmund gefordert hatte. Diese erhob die Bettensteuer für die entgeltlichen privaten Übernachtungen. Das Oberverwaltungsgericht erklärte, dass die Erhebung einer Beherbergungsabgabe
Nicht nur der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main wird kontrovers diskutiert, auch in Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn fürchten Anwohner vermehrten Fluglärm durch einen Ausbau. Zwei Anwohner klagten gegen die Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn. Es ging um die Erweiterung
Eine Mutter war mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht. Steht einem Elternteil in einer solchen Situation Elterngeld zu? BSG: Grundsätzlich kein Elterngeld für Eltern im geschlossenen Strafvollzug Die Entscheidung des Bundessozialgerichts lautet folgendermaßen: Eltern erhalten nur
Es ging darum, dass eine malische Staatsangehörige in Deutschland einen Asylantrag stellt. Dieser blieb erfolglos, weswegen nur eine Duldung bestand. Sie erhielt schließlich Grundleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz. Diese wurde ihr aber um einen bestimmten Betrag
Gilt für ein E-Bike die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)? Das Oberlandesgericht Hamm nahm sich dieser Frage an. Mann war mit E-Bike und 0,8 Promille Alkohol im Blut unterwegs Konkret ging es um einen 32-jährigen Mann, dass 0,8
Der Umweltverband BUND hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim geklagt. Von der Vorinstanz war die Klage bereits abgewiesen worden. Das BverwG hatte zu urteilen, ob die Vorinstanz richtig entschieden hat. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerks in Mannheim
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es bereits beschlossen; das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat es nun bestätigt: Unter Umständen ist es möglich, dass Sportunterricht für Mädchen und Jungen getrennt erfolgen kann. Das muss aber pädagogisch sinnvoll sein und zielgerichtet gefördert werden – betonte
Im Mittelpunkt dieses Sachverhalts: Eine Beamtin auf Probe und ihre gesundheitliche Eignung. Welche Rolle spielt Letzteres, wenn es um die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geht? Welche Folgen hat es, wenn ein Probebeamter gesundheitliche Probleme hat, die zu häufigen
Besonders in Großstädten ist folgende Frage interessant, wo es auch vorkommen kann, das über die Hälfte der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind: Darf eine Klasse nur einen bestimmten Anteil nicht-deutscher Schüler aufweisen? Die Frage in diesem konkreten Fall lautet: Können Schüler
Durch diesen Fall ist deutlich geworden, dass der jeweilige Einzelfall beurteilt werden muss, wenn es um einen Werkvertrag und Nachbesserungsversuche geht, die mehrmals fehlschlagen. Im Zentrum dieses Sachverhalts stand die Frage, wann eine Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist und ein anderes
Im Fokus dieses Falls: „ProSieben“ und seine Fernsehwerbespots. Dürfen diese eine regionale Differenzierung aufweisen? Das Verwaltungsgericht Berlin hatte darüber zu entscheiden. Regionale Werbekundengewinnung für ProSieben möglich? „ProSieben“ war der Meinung, dass auch dezentrale Werbespots in ihrem Programm aufgenommen werden können.
Geklagt hatten Imker. Sie forderten bestimmte Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Sie fürchteten, dass durch diesen Mais ihr Honig verunreinigt werden könnte, wenn die Bienen die Pollen des Mais anfliegen. Verunreinigung von Imkerhonig durch gentechnisch veränderten Mais Es