Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen sich Menschen, die stark auf die Sehhilfe angewiesen sind, am besten sofort behelfen können. Hat man dann gleich eine Zweitbrille
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor entschieden, dass diese Verpflichtung besteht. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Taxiunternehmerin hatte dagegen
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche Negativmitteilung bedeutet, die Bestätigung dessen, dass vor einer Hauptverhandlung keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Ist dies wirklich zu Beginn einer Hauptverhandlung
In diesem Fall stand der Paragraph 622 Abs.2 Satz 1 BGB im Mittelpunkt. Es ging um das Thema Kündigungsfrist. Laut der gesetzlichen Regelung beträgt diese vier Wochen und zwar entweder ab Mitte des Monats – ab 15. – oder ab
Einige kämpfen dafür, endlich schwanger zu werden, andere möchten eine Schwangerschaft unbedingt ausschließen. Auch in diesem Fall hatte sich eine Frau extra sterilisieren lassen, um eine Schwangerschaft auszuschließen. Sie dachte, sie wäre auf der sicheren Seite und müsste sich mit
Nach deutschen Recht kann es oftmals sein, dass Täter eine Bewährungsstrafe bekommen, gerade dann, wenn sie noch nicht vorbestraft sind. Es kann aber auch gleich eine Haftstrafe angeordnet werden, ohne Bewährung, wie der vorliegende Fall zeigt. Alkoholisiert und bedenkenlos am
Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher weitere Vorteile bieten können. Entscheidend ist allerdings, dass Patienten darüber Bescheid wissen, welche Möglichkeiten sie haben und dass sie frei entscheiden können.
Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu entscheiden, ob Ihnen Recht zugesprochen werden kann oder nicht. Anwohner fordern Schallschutz bzw. Entschädigungsleistungen Konkret ging es darum, dass die
Man könnte meinen, dass Männer und Frauen in Deutschland mittlerweile gleichgestellt sind und demnach auch im Job gleiche Chancen haben. Doch wie der folgende Fall zeigt, besteht manchmal Grund zur Annahme, dass das nicht so ist. Dann können bestimmte Kriterien eventuell Nachteile
Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. Aber wann genau müssen sie diese Schwerbehinderung dem Arbeitgeber mitteilen? Darum ging es in diesem konkreten Fall, der dem Bundesarbeitsgericht
Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann oder nicht. In diesem Fall standen sich Vattenfall Europe Generation AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die Ärzte oder Hebammen nicht. Kommt es zu Komplikationen, ist schnelles Handeln gefragt, um das Beste für Mutter und Kind zu