Das Thema des Landesverrats in Zusammenhang mit der Internetplattform Netzpolitik.org hat die Gesellschaft und die Politiker in den letzten Tagen stark aufgewühlt. Dabei wurde wiederholt die Frage gestellt, ob das Vorgehen der Journalisten den Tatbestand des Landesverrats begründet und ob
Innerhalb von Deutschland gibt es mehr als 800.000 eingetragene Markennamen. Diese dienen der Unterscheidung eines Dienstleisters vom anderen und können aus Zeichen, Wörtern, Abbildungen oder akustischen Signalen bestehen. Die Marken müssen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet und eingetragen
Innerhalb der Europäischen Union werden die Übergänge zwischen den Grenzen und den einzelnen Gesetzen immer durchlässiger. Somit ist auch die Einreise in andere Länder einfacher und unkomplizierter geworden. Viele Menschen fragen sich jedoch, ob ihr Führerschein auch in einem anderen
Wenn man ein rechtliches Problem hat, kann einem der Gang zum Anwalt so manche Sorgen ersparen. Rechtsanwälte bieten jedoch nicht nur Hilfe bei Prozessen, sondern auch in zahlreichen anderen Situationen an. So etwa auch, wenn die fristgerechte Überweisung von Geld
Wenn Beteiligungen von Unternehmen angeboten werden, klingt das zunächst meist verlockend. Man muss einmalig oder über einen längeren Zeitraum eine Summe in den Unternehmensfonds einzahlen und erhält Ausschüttungen oder eine größere Beteiligungssumme am Ende der Laufzeit. Dass bei solchen Angeboten
In der Vergangenheit herrschte bei zahlreichen Verfahren im Arbeitsrecht Unklarheit über die Höhe des Streitwertes. Das war besonders in Situationen der Fall, in denen sich dieser nicht anhand einer Geldsumme ableiten ließ. Um dem entgegenzuwirken haben die Präsidenten und Präsidentinnen
Je älter ein Arbeitnehmer ist, desto mehr Urlaub benötigt er, um sich ausreichend zu erholen. Konkrete Tatsache oder nur ein Vorwand, um im Alter ein paar zusätzliche freie Tage zu ergattern? Besonders im öffentlichen Dienst hat man in der Vergangenheit
Zahlreiche Paare mit Kindern trennen sich aus den unterschiedlichsten Gründen. Meist ist die Trennung mit starken Emotionen verbunden, sodass eine gemeinsame Wohnsituation zugunsten der Kinder nicht aufrechterhalten werden kann. So sind diese in den meisten Fällen die leidtragenden, da sie
Neben dem Führerschein ist die Zulassungsbescheinigung Teil I, auch bekannt unter der früher amtlichen Bezeichnung Fahrzeugschein, stets mitzuführen, wenn man ein Auto fährt (§ 11 Abs. 6 Fahrzeugzulassungsverordnung – FZV). Der Fahrzeugschein dient der Identifizierung zulassungspflichtiger Fahrzeuge und ist auf
Jährlich werden mehr als 15.000 Mädchen, Jungen und Frauen sexuell missbraucht oder vergewaltigt. Opfer sexuellen Missbrauchs haben nach einer Vergewaltigung oder Nötigung oft noch jahrelang mit den Folgen zu kämpfen und erfahren nicht nur körperliche, sondern vor allem seelische Demütigung.
Für einen Erblasser gibt es zahlreiche unterschiedliche Möglichkeiten, sein Erbe zu verteilen. Ein Weg kann dabei ein Vertrag zugunsten eines Drittens sein, der erst im Fall des Todes eintritt. Zu diesem Zweck wird ein Vertrag mit einer Bank geschlossen, demnach
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass ein Arbeitnehmer, der vor seinem Urlaub krankgeschrieben war, erst noch mindestens einen Tag arbeiten muss, bevor er den Urlaub antreten darf oder seinen Urlaub verschieben muss, wenn ein Kollege für ihn eingesprungen ist und