Es kommt immer wieder vor, dass ein Vermieter eine vermietete Wohnung selbst oder durch einen Angehörigen nutzen lassen möchte. In den meisten Fällen sind die aktuellen Mieter jedoch nicht von der Vorstellung angetan, ihre teilweise jahrelang bewohnten Räume verlassen zu
Die Frage, ob eine Verpflegungspauschale, die einer Aufstockerin durch das Jobcenter gewährt wird, gekürzt werden darf, weil die Leistungsbezieherin die von ihrem Arbeitgeber geleistete Verpflegung gar nicht in Anspruch nimmt, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht Berlin. Der Sachverhalt stellte sich folgendermaßen
Bis vor kurzem mussten sämtliche Verbraucher hohe Bearbeitungsgebühren für die Aufnahme von Bankkrediten entrichten. Die sogenannten Bearbeitungsentgelte wurden zusätzlich zu den Zinsen im Rahmen der Kreditnebenkosten erhoben. Diese sollten die Kosten decken, die etwa bei der Bonitätsprüfung entstehen. Die Höhe
Es kann vorkommen, dass es zu finanziellen Engpässen kommt und der Unterhalt einer Mietwohnung nicht mehr möglich ist. In einigen Fällen kommt es auch vor, dass der Mieter gegen den Willen des Vermieters aufgrund von Mängeln nur eine verminderte Miete
Das Rauchen schädigt nicht nur den Raucher selbst, sondern bei ausreichender Aussetzungsdauer auch Gegenstände. Häufig zu beobachten ist dies in Wohnungen, in denen über längere Zeit hinweg intensiv geraucht wurde. Nicht nur vergilbte Tapeten müssen dann ausgetauscht werden, betroffen sind
Wer eine Schädigung der eigenen Gesundheit, des Körpers oder der sexuellen Selbstbestimmung durch eine andere Person erfährt, oder wer Opfer einer ärztlichen Falschbehandlung (Behandlungsfehler) wird, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Auch durch den Tod eines Menschen entstehen
Wenn man es eilig hat, kommt es immer wieder vor, dass man die zulässige Stundenkilometergrenze überschreitet und ein Blitzer ausgelöst wird. Doch wie soll man sich in einem solchen Fall verhalten? In den meisten Fällen erhält der Fahrer kurz nach
Die meisten Arbeitnehmer stellen sich nach Beendigung eines Arbeitsvertrages die Frage, ob sie einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis haben und wenn ja, welches sie verlangen dürfen. Dabei gibt es je nach Dauer und Art der Beschäftigung Unterschiede. Nach der Gewerbeordnung
Der Besitz eines Führerscheins ist heutzutage für die meisten Menschen unverzichtbar, allein schon aus beruflichen Gründen. Doch was, wenn man die Fahrerlaubnis verliert und um der MPU zu entgehen, den Führerschein einfach im Ausland erwirbt? Ist dieser dann uneingeschränkt in
Wenn sich die Eltern trennen, ist das für die meisten Kinder häufig nur schwer verständlich. In vielen Fällen zieht der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus und lässt die Exfrau, bzw. Partnerin und die Kinder zurück. Während die Mutter
Täglich kommen wir mit den unterschiedlichsten Verträgen in Berührung, sei es beim Unterschreiben des Arbeitsvertrages, bei der Prüfung des Mietvertrages oder beim Abschließen eines Handyvertrages. Doch an die meisten Verträge möchte man nicht sein ganzes Leben lang gebunden sein. In
Gute Nachrichten für Steuerpflichtige: Der Bundesfinanzhof hat kürzlich ein Urteil gefällt, dass den Tatbestand der Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Ausfüllen einer Elektronischen Steuererklärung (ELSTER) näher bewertet. Anlass des Verfahrens war ein versehentlich nicht ausgefülltes Feld in der ELSTER-Software. Der