Ärzte sichern sich bei bestimmten Eingriffen dadurch ab, dass Patienten diesen vorher zustimmen müssen. Es gibt aber Fälle, bei denen es kompliziert wird und bei denen auch von einer sogenannten „hypothetischen Patienteneinwilligung“ gesprochen werden kann. Patientin beklagt sich wegen Folgen
Rechtzeitig vor Beginn des Winters liegt ein neues Urteil zum Thema Schneeräumung vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dazu eine neue Entscheidung gefällt. Es ging um die Frage, welche Fläche vor dem Grundstück von Schnee freizuschaufeln ist. Was genau bedeutet also
Das Landgericht Köln hat sein Urteil zum Thema Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Flatrates der Telekom gesprochen. Diese will den Urteilsspruch allerdings aller Voraussicht nach nicht akzeptieren. Landgericht Köln spricht sich gegen Drosselung der Surfgeschwindigkeit aus Die Frage, ob es zulässig ist,
Der im zugrundeliegenden Fall 26-jährige türkischstämmige Angeklagte wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch sowie gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Den Schuldspruch betätigte nun der Bundesgerichtshof, die Freiheitsstrafe hat er jedoch aufgehoben. Angriff auf Polizisten Dem
Am 26. September 2012 hat der Angeklagte das Jobcenter in Neuss besucht. Dort tötete er eine Mitarbeiterin des Jobcenters durch zahlreiche Messerstiche. Der Angeklagte beging diese grausame Tat, weil er dachte, das Jobcenter habe sich das „Einverständnis mit der Weitergabe
In den zugrundeliegenden Fällen musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, wie der Rückkaufswert von Lebensversicherungen nach Kündigung zu berechnen ist. Unwirksame Klauseln Konkret ging es um klagende Versicherungsnehmer, die 2004 Lebensversicherungsverträge unterschrieben hatten. Diese kündigten sie im Jahr 2009 allerdings wieder.
Der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union in insgesamt zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor. Trennungsgebot für Unterbringung von Abschiebungshäftlingen Das Trennungsgebot gilt für die Unterbringung von abgeschobenen Häftlingen. Die Abschiebungshaft erfolgt generell in spezifischen Einrichtungen. Bietet
Der Angeklagte wurde vom Landgericht Waldshut-Tiengen zu einer Geldstrafe von insgesamt 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Beim Angeklagten handelte es sich um den Bürgermeister einer Gemeinde in BW, der sich des Vortäuschens einer Straftat schuldig gemacht hat. Von
Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentumserwerber für die Hausgeldschulden des vorangegangenen Eigentümers nicht haftet, nur weil „das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung“ gilt. Konkret ging es um den Sohn des Beklagten, der Wohnungseigentümer
Im zugrundeliegenden Fall geht es im Rahmen einer Flugverspätung um die Ausgleichsansprüche von Flugreisenden gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung. Verpasster Anschlussflug Mit ihrer Klage forderten die Kläger eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. Gebucht hatten sie eine
Im zugrundeliegenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es regelmäßig zu keiner Unterrichtsbefreiung kommen kann, wenn die inhaltliche Unterrichtsgestaltung aus Sicht einzelner Eltern bzw. Schüler gegen ihre religiösen Vorschriften verstößt. Keine Unterrichtsbefreiung Geklagt hatten Anhänger der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas.
Wenn Mädchen und Jungen mit unterschiedlicher religiöser Orientierung gemeinsam unterrichtet werden, kann sich dies in manchen Situationen als schwierig erweisen, beispielsweise dann, wenn es um den koedukativen Schwimmunterricht geht. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass muslimische Schülerinnen nicht von einem