Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu verschaffen. Ausgehend vom Gewaltmonopol des Staates besteht die Annahme, dass der Staat die Bürger vor Gewaltanwendung schützen muss. Versagt der Staat
Die immer wieder geführte Debatte um die Bezuschussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland aus Gebühren und Abgaben hat seit dem Jahr 2012 eine neue Brisanz bekommen. Damals wurde angekündigt, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auslaufen zu lassen und zum 1.1.2013 durch den
Die Pleite der Lehman Brothers-Bank im Jahr 2008 war nicht nur einer der Ursprünge der globalen Wirtschaftskrise sondern beschäftigt auch seit Jahren die Gerichte. Zahlreiche Anleger, die Zertifikate der Lehman-Bank erworben hatten, fühlten sich nach dem Ende der Bank falsch
Sowohl in Deutschland wie auch international ist das Thema Gewalt an Schulen seit Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion. In Deutschland erregte besonders der Fall der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln Aufsehen. Die Lehrer der Schule forderten 2006 deren Schließung aufgrund
Es ist ein altes Problem: Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, was den Zustand einer Mietswohnung angeht. Oft hält der Vermieter etwas für akzeptabel, was sich der Mieter anders wünschen würde. Eventuell hofft er, dass der Vermieter größere Renovierungsbestrebungen oder Ähnliches
In der Pflegebranche gibt es eine Besonderheit, was das Entgelt betrifft. Demnach sind zum einen die Arbeit an sich zu berücksichtigen, als auch Arbeitsbereitschaft sowie der Bereitschaftsdienst. Auch dieser Fall betraf das Mindestentgelt und die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die
Videospiele sind Kreationen, die einen Urheber haben, weswegen sie urheberrechtlich geschützt werden. Dafür gibt es technische Maßnahmen, wodurch dieser Schutz konkret umgesetzt wird. Können auch solche Maßnahmen einem Schutz unterliegen? Der BGH hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und fällte
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit zu beschäftigen, ob E-Zigaretten – elektronische Zigaretten, die aber nikotinhaltige Flüssigkeiten, die auch Liquids genannt werden, Medizinprodukte sind. Diese Liquide werden verdampft und im Zuge dessen inhaliert. Sind E-Zigaretten Arzneimittel? Konkret ging es um ein
In Bayern gibt es die Möglichkeit, Kennzeichen von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen. Das dient dem polizeilichen Datenabgleich. Ist das aber erlaubt oder sollte der Freistaat Bayern das nicht vielmehr unterlassen? Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Angelegenheit und fällte ein Urteil hierzu.
Im Auto darf man bekanntlich nicht telefonieren, es sei denn, man nutzt eine Freisprechanlage und hat die Hände frei. Und auch sonst ist telefonieren beim Autofahren umstritten; ist man doch sehr abgelenkt und konzentriert sich nicht ausschließlich auf den Verkehr.
In diesem Fall ging es um eine Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters mehr Urlaubstage beanspruchte als sein jüngeren Kollegen. Das klingt einerseits schwierig, da die jüngeren Arbeitgeber sich dann evtl. unfair behandelt fühlen könnten. Andererseits könnte man die Sache aber
Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen sich Menschen, die stark auf die Sehhilfe angewiesen sind, am besten sofort behelfen können. Hat man dann gleich eine Zweitbrille