Tatsächlich hatte das Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Vergnügungssteuer für die sogenannte „Tantra Massage“ zu verhandeln. Die Klägerin bietet solche Tantra-Massagen an. Sie war von der Stadt Stuttgart dazu aufgefordert worden, Vergnügungssteuer zu bezahlen. Dies sei laut Vergnügungssteuersatzung und laut Steuertatbestand
Ist es zu gestatten, dass einem 4-jährigen Kind ein Kita-Platz in der Nachbargemeinde zur Verfügung gestellt werden muss? Das Kind ging bereits seit einem Jahr in eine Kinderbetreuungseinrichtung in der Nachbargemeinde. Dann aber erklärte diese, dass sie für das Kind
Bei dem Halten von Hunden muss selbstverständlich das Tierschutzgesetz beachtet werden. Die Art des Tieres sowie seine Bedürfnisse müssen gewahrt werden. Dazu gehört die angemessene Verpflegung, Pflege und Unterbringung (Tierschutzgesetz § 2 Nr. 1). Der Aspekt der Unterbringung ist in
Deutschland nimmt einige Asylbewerber auf. Deren Leben spielt sich dann meist in Gemeinschaftsunterkünften ab. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob solch eine Gemeinschaftsunterkunft auch im Gewerbegebiet zugelassen werden kann. Zwei Nachbarn gingen gerichtlich gegen Bauvorhaben vor Die Stadt
Im folgenden Fall ging es um das Intranet. Dies wird Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter E-Mail-Accounts, die personenbezogen sind, zur Verfügung gestellt bekommen. Diese beinhalten meist den Vornamen, den Nachnamen und die Bezeichnung
Für den Wetterexperten und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann ist sein eigener Fall noch längst nicht abgeschlossen. Er gibt sich nicht damit zufrieden freigesprochen worden zu sein. Jetzt will er in einem neuen Prozess beweisen, dass die Vergewaltigungs-Vorwürfe seiner Ex-Freundin Lügen darstellen.
In diesem Fall kam der Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts zum Einsatz. Es ging um zwei Klagen, die miteinander zusammenhingen. Zum einen hatte die Motorola Mobility Germany GmbH und zum anderen die Samsung Electronics GmbH Klage gegen das Europäische Patent 2 059
Waffen sind gefährlich, das ist allgemein bekannt. Daher muss besonders darauf geachtet werden, wie Waffenbesitzer mit ihren Waffen umgehen, auch wenn sie ordnungsgemäß eine Waffenbesitzkarte besitzen. Tatsächlich wurde in diesem Fall festgestellt, dass ein Waffenbesitzer in Bezug auf seine Waffe
Ein Versorgungsunternehmen zog vor Gericht, da es die Stromsteuer u.a. für den Strom, der die Straßenbeleuchtung betrifft, nicht zahlen wollte. Es beantragte daher die Entlastung von der Stromsteuer. Das Hauptzollamt hatte dies bereits abgelehnt. Es war daher schließlich am Finanzgericht
Eine Nachbarin störte sich daran, dass neben ihrem Grundstück ein großflächiger REWE-Markt mit Tiefgarage, darüberliegenden Wohnungen und Büros im Zentrum von Bonn-Beuel gebaut werden sollen. Sie reichte Klage ein und das Oberverwaltungsgericht hatte ein Urteil zu fällen. Zusätzlich zur Baugenehmigung
Kita-Plätze bzw. fehlende Kita-Plätze sind derzeit verstärkt Teil der öffentlichen Diskussion. In diesem Fall wollten Eltern für ihr Kind, das jünger als drei Jahre ist, einen Kita-Platz. Dieser sollte in der Nähe der elterlichen Wohnung sein. Die Stadt Köln beschwerte
Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel? Auf diese Frage fand das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Antwort und das gleich in drei Urteilen. Mittels der E-Zigarette werden Liquids, also nikotinhaltige Flüssigkeiten, verdampft und inhaliert. Ist diese als Medizinprodukt zu verstehen? Diese Frage stellte