Rechtsnews

Rechtliche Konsequenzen für Ursula von der Leyen?

Die meisten Politiker sind es gewohnt, in den Medien viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Im aktuellen Fall von Ursula von der Leyen dürfte ihre Begeisterung darüber jedoch eher gering ausfallen. Es geht um die Plagiatsvorwürfe, mit denen sich die deutsche Verteidigungsministerin

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Ausgleichszahlung bei Flugannullierung?

Sommerzeit bedeutet Urlaubszeit – jedes Jahr freuen sich Reisende auf einige erholsame Wochen in der Ferne. Doch diese Freude kann am Flughafen schnell getrübt werden, wenn sich der Flug verspätet. Einige Minuten Verzögerung stellen meist kein Problem dar, doch wenn

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Steuerabgaben fürs Pokern

Pokern gehört zu den Leidenschaften vieler Männer. Während sich die meisten damit begnügen, gemeinsam mit ihren Freunden am eigenen Küchentisch ein paar Runden zu zocken, kann es für andere nicht groß genug sein. Pokerturniere sind hierfür die richtige Plattform und

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Straffreie Gaudi auf dem Oktoberfest

Jedes Jahr heißt es Ende September in München auf ein Neues: „Die Krüge hoch! Oans, zwoa, drei – g’suffa!“ – und die Oktoberfestzeit beginnt. Dann machen sich rund 6,3 Millionen Feierwütige auf den Weg zur Wies’n, um sich ein paar

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Wie gut sind die Volkswagen Rechtsanwälte?

Die Automobilbranche steht Kopf. Insbesondere um den Konzern Volkswagen gab es in den letzten Tagen einigen Aufruhr. Eine Untersuchung der kalifornischen Umweltbehörde EPA hatte ergeben, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen erheblich über den zugelassenen Werten lagen. Die Umweltbehörde kritisierte in

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Wohin mit den Flüchtlingen?

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge steigt täglich. Der Wohnraum für die Einwanderer wird gleichzeitig immer knapper. Viele fragen sich deshalb, wohin mit der Flut an Flüchtlingen? Ein Großteil wird bisher noch in Zelten oder großen Lagerhallen untergebracht. Doch

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Kündigung durch Whistleblowing

Seit Vorkommnissen wie der Wikileaks-Affäre mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist das sogenannte Whistleblowing ein bekanntes Phänomen. Dabei enthüllen Mitarbeiter betriebsinterne Missstände, machen sie der Öffentlichkeit zugänglich und erstatten in den meisten Fällen Strafanzeige. Bedingt durch die unangenehmen rechtlichen

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Auskunftspflicht bei Kindesunterhalt

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in Deutschland die Grundlagen des Unterhaltsrechts. Als Teil des vierten Buchs des BGB (Familienrecht) werden in Titel 3 durch die §§ 1601-1615o auch die Regeln für den Kindesunterhalt festgelegt. Da sich die Höhe des Kindesunterhalts

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Bankvollmacht – Ja oder Nein

In einigen Fällen wie einer Krankheit oder einer Verletzung ist es unumgänglich, einer anderen Person die Verantwortung über die eigenen Bankgeschäfte zu übertragen. Das ist etwa im Rahmen einer Bank- oder Kontovollmacht möglich. Da sich das Verhalten des Vertreters gerade

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Zahlen trotz schlechter Handwerksleistung?

Bei einer Reparatur oder für einem Hausbau werden aufgrund der fehlenden Fertigkeiten Handwerker beauftragt. Leider werden die Arbeiten dabei nicht immer zur Zufriedenheit des Kunden durchgeführt. Ein solcher Baumangel liegt etwa vor, wenn das sogenannte Werk nicht vollständig oder funktionsfähig

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Ungültige Klauseln im Arbeitsvertrag

Unbezahlte Überstunden, zu wenige Urlaubstage und eine unzulässige Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen. In vielen Verträgen sind Klauseln enthalten, die rechtlich ungültig sind. Die meisten von diesen sind vorformuliert, werden seit 2002 von Gerichten jedoch als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen.

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Kein Hartz IV im Alter

Dass Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter kein Vermögen erhalten, ist allgemein bekannt. Doch wie sieht es mit ihrem Anspruch auf Sozialleistungen aus, wenn sie ins Rentenalter kommen? Ist es zumutbar, dass sie ihre Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen, was mit gewissen Abschlägen

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