Es ging in diesem Fall um alte glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter und um die Frage, ob eine Aufsichtsbehörde daran festhalten kann. Es klagte ein Glücksspielveranstalter, der vor allem Sportwetten im Internet anbot. Ihm war das Veranstalten von Glücksspielen im Internet
Das Landesarbeitsgericht hatte zu beurteilen, was die rechtlichen Folgen eines Unfalls sind. Ein LKW-Fahrer war, weil er den Instruktionen seines Navigationsgerätes folgte, auf Abwege geraten und hatte so einen Unfall verursacht, weswegen ein Schaden entstand und er eine Kündigung von
Dieser Fall zeigt: ein Arbeitnehmer sollte seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, zumindest keine unerlaubte. Denn das kann zur fristlosen Kündigung führen. Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte diesbezüglich ein Urteil. Ein Arbeitnehmer, der in einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen Rohrleitungsmonteur arbeitet, nahm einen
Um rund 25.000 € Schmerzensgeld ging es in diesem Fall. Kann es wirklich sein, dass ein Auszubildender dieses erbringen muss, weil er einen Kollegen verletzt hat? Das Hessische Landesarbeitsgericht fällte die Entscheidung. Azubi wirft anderem Azubi Gegenstand an den Kopf
Das Hessische Landesarbeitsgerichts fällte eine Entscheidung in einer Sache, in der es um zwei Fluggesellschaften und die FRAPORT AG ging. Deren Schadensersatzklagen wurden abgewiesen. Auf Streik folgten Schadensersatzklagen Die GdF ging 2012 mit einem Arbeitskampf gegen die FRAPORT AG vor.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte einen 56-jährigen Mann aus Ruanda namens Onesphore R.. Es ging um Beihilfe zum Völkermord in Ruanda im Jahr 1994. Er wurde schuldig gesprochen. Das Urteil lautete auf 14 Jahre Freiheitsstrafe. Angeklagter war nach Deutschland
In diesem Fall ging es um einen Warenauffüller in einem Baumarkt, wozu er einen Gabelstapler benutzte. Der Kläger hatte an diesem Gerät ein Plexiglasdach als Wetterschutz angebracht. Dies geschah provisorisch, weshalb es auch von einem Sicherheitsbeauftragten des Betriebes beanstandet wurde.
Laut Jugendschutzgesetz darf Alkohol nicht an Minderjährige verkauft werden. Was ist die Folge, wenn dies doch geschieht? Womöglich eine Gewerbeuntersagung, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Konkret ging es um einen Einzelhandel, in dem Getränken verkauft wurden. Auch ein Internetcafe war
In diesem Fall ging es um eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Es gibt Arbeitnehmer in Deutschland, die einen geringen Lohn bezahlt bekommen und zwar so gering, dass dieser als „sittenwidrig gering“ bezeichnet werden kann. Die Rede ist in diesem Fall
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte im Dezember 2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Genehmigung von Tierversuchen ging. Die Entscheidung lautete, dass die Stadt Bremen – d.h. die Gesundheitsbehörde – der Abteilung Neurobiologie des Hirnforschungsinstitut der Uni
Vor dem Oberlandesgericht in Hamm ging es um Mundspüllösungen und die Frage, ob sie einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen oder einfach kosmetische Mittel sind. Das dürfte auch Verbraucher interessieren, die wissen sollten, wann sie von einem Arzneimittel und wann von einem
Das Bundespatentgericht hatte über Klagen gegen ein Patent der Firma Motorola Mobility, LLC zu entscheiden. Kläger waren Apple Retail Germany GmbH sowie Microsoft Deutschland GmbH. Es ging um ein Patent namens “Multiple Pager Status Synchronization“. Das Bundespatentgericht hat dies folgendermaßen