Die Entwicklungen rund um den noch nicht fertiggestellten Berliner Flughafen werden seit Jahren aufmerksam von der Öffentlichkeit verfolgt. Ein Journalist, der vor einiger Zeit die Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Aufsichtsratssitzungen des BER kurz vor dem erstmaligen Platzen des Eröffnungstermins verlangte,
Reicht die reine Mitgliedschaft bei dem Motorradclub Bandidos aus, um jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis wieder zu entziehen? Diese Frage beschäftigte über mehrere Jahre hinweg verschiedene Gerichte und wurde nun vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig geklärt. Entschieden wurde über die Klagen von
Wenn eine Firma nicht dazu beiträgt, die von ihren Mitarbeitern in Firmenfahrzeugen begangenen Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuklären, kann dies schwerwiegende Folgen haben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nun eine behördliche Anordnung bestätigt, die eine Firma zwingt, für alle ihre 31 Firmenfahrzeuge
Wo liegt die Grenze zwischen berechtigten Geheimhaltungsgründen des Staates über sensible Informationen und dem legitimen Interesse der Öffentlichkeit, über das Handeln von Behörden unterrichtet zu werden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin über
Verschneite und vereiste Gehwege sind gefährlich, jeden Winter ziehen sich Menschen auf ungesicherten Bürgersteigen Prellungen, Zerrungen und Brüche zu. Angesichts dieser Gefahren gilt in Deutschland für Grundstückseigentümer eine Räum- und Streupflicht als Verkehrssicherungspflicht – in Mietverhältnissen wird diese Pflicht häufig
Mit Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Bettensteuersatzungen für Hotelübernachtungen gleich zweier Städte hatte sich unlängst das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auseinanderzusetzen. Konkret ging es um die Frage ob Verstöße gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit vorliegen. Das Gericht hatte zunächst die Steuer auf Übernachtungen
Gerade in der Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wird häufig die Sorge geäußert, dass regionale Produkte in Zukunft gar nicht mehr aus der betreffenden Region kommen müssen könnten. Doch auch ohne TTIP-Abkommen ist
Die Inklusion von Behinderten in den Alltag spielt seit einigen Jahren auch im öffentlichen Nahverkehr eine immer größere Rolle. Vielerorts ist man bemüht, mobilitätseingeschänkten Fahrgästen durch bodengleiche Einstiege in Busse und Bahnen sowie durch den behindertengerechten Umbau von Haltestellen entgegenzukommen.
Darf eine Bank Gebühren von Kunden verlangen, die „pro Buchungsposten“ erhoben werden? Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein Urteil, das eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte darstellt. Grundlage des sich über mehrere Jahre und mehrere Instanzen hinwegziehenden Rechtsstreits war die Praxis eine
Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser gibt es bestimmte Geschwindigkeitsvorgaben, die Verkehrsteilnehmer zu beachten haben. Am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der sich um die Frage drehte, ob die Wasser- und Schifffahrtsdirektion einen Schiffslotsen
Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum ein Durchschnittsbürger beantworten, ohne vorher nachzuschlagen. Wie sieht es jedoch bei Berufskraftfahrern aus? Kennen diese die Länge der Streifen?
In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den Einfluss der Inflation, so begründet dies keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren sogenannte Ablösungsverträge zwischen der Stadt Menden