Das Fahrverbot gehört zu den unangenehmsten Strafen, die das Strafgesetzbuch (StGB) für Kraftfahrer bereithält. Gerade für Personen die von Berufs wegen auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot zu einem großen Problem werden. Unlängst wurde am Oberlandesgericht
Mobbing kommt leider recht häufig am Arbeitsplatz vor und setzt den Betroffenen zu. Unter Umständen können diejenigen, die darunter leiden, Schmerzensgeld einfordern, da ihre Gesundheit durch Mobbing beeinträchtigt wird, und ihre Persönlichkeit Schaden nimmt. Rechtlich bedeutet das, dass ihr allgemeines
Der Fernsehsender ProSieben sendet bekanntermaßen überregionales Programm, das in ganz Deutschland zu sehen ist. Der ProSieben Austria ist beispielsweise speziell auf Österreich ausgerichtet. Dementsprechend könnte man davon ausgehen, dass die Werbung, die ProSieben sendet, auch auf das ganze Sendegebiet bezogen
Die Szenerie könnte Teil eines Spielfilms sein: Ein Mord geschieht, aber von der Leiche fehlt jede Spur. Doch genau darum geht es bei der vorliegenden Tat, mit der sich der Bundesgerichtshof auseinandersetzen musste. Die Urteilsfällung gestaltete sich in einem derartigen
Wenn man auf öffentlichen Parkplätzen parkt, die von Bäume umgeben sind, deren Äste über das Auto hinwegraffen, geht man davon aus, trotzdem sicher zu parken und sich keine Sorgen um das Fahrzeug machen zu müssen. Doch wer ist für die
Nicht nur in Berlin oder in Frankfurt stören sich Anwohner oder Eigentümer von Grundstücken an Fluglärm oder einem Flughafenausbau, auch in der Region um den Flughafen Köln/Bonn gibt es dieses Problem. Oftmals haben die Kläger keinen Erfolg, in diesem Fall
Für viele Menschen ist die Gründung einer Familie eines der wichtigsten Dinge im Laufe ihres Lebens. Doch einigen bleibt dieses Glück verwehrt, da sie auf natürlichem Weg kein Kind bekommen können. Hier kommt in vielen Fällen die moderne Medizin zum
Der nach wie vor im Bau befindliche Flughafen Berlin Brandenburg BER beschäftigt seit Jahren die deutsche Öffentlichkeit. Während dabei in der Regel die große Verzögerung bei der Fertigstellung des Projekts und die enorm ansteigenden Baukosten im Zentrum der Debatte stehen,
Streitfragen im Bereich des Mietrechts drehen sich häufig darum, ob eine Mietminderung gerechtfertigt ist oder nicht. Deutsche Gerichte haben zahlreiche Urteile in diesem Zusammenhang gefällt. Neben Schimmelbefall der Wohnung oder einer im Mietvertrag fehlenden Angabe zur Größe der Wohnung, ist
Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten fallen in den Bundesländern Deutschlands verschieden aus. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führte in der Vergangenheit vielfach zu lebhaften Debatten und beschäftigte nicht zuletzt auch die Gerichte in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte vor Kurzem einen Fall,
Auf dem Rechtsgebiet des Arbeitsrechts häufig anzutreffende Streitfälle betreffen die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern. In den letzten Jahren hatte dabei es immer wieder Urteile von Arbeitsgerichten gegeben, die sich mit dem Urlaubsanspruch von Verstorbenen befassten. Kürzlich urteilte der
An den meisten Flughäfen weltweit sind nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht worden. Die öffentliche Diskussion kreist dabei um die Frage, in wieweit das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit über den Rechten einzelner Fluggäste liegt – kontrovers wurde etwa