Rechtsnews

Gefängnis für Schalke-Fan

Bei Fußballfans ist sie bei Spielen ihrer Mannschaft heiß begehrt: die Pyrotechnik. Sei es in Form von bengalischen Feuern, Rauchtöpfen oder anderen Feuerwerkskörpern. In der Regel werden derartige „Fanartikel“ in Fußballstadien nicht geduldet und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften folgen harte

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Mietrückstände eines Hartz-IV-Empfängers

Als Hartz-IV-Empfänger hat man es nicht immer leicht, mit einem knappen Budget müssen die Arbeitslosen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Nach Abzug der Miete und der täglichen Lebensmittel bleibt in der Regel nicht viel übrig. Durchaus nachvollziehbar also, dass Betroffene zumindest über

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Wegen Pornos ins Gefängnis?

Nicht nur die normale Filmindustrie bekommt durch das Internet vermehrt Konkurrenz, auch verbotene Videos können durch die Multimedialität schnell in die falschen Hände geraten. Vor allem, wenn es sich um pornographische Abbildungen oder Filme handelt, die beispielsweise sexuelle Handlungen mit

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Rechtsstreit um Betreuungsplätze

Seit einiger Zeit existiert der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine Kommune nicht in der Lage ist, Eltern einen entsprechenden Platz für ihr Kind anzubieten? Ein Rechtsstreit zwischen mehreren Eltern und der

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Klage gegen Kirchensteuer

Von der Kirchensteuer sind viele Bürger in Deutschland betroffen. In der Regel wird die Abgabe von dem Arbeitgeber direkt an das Finanzamt weitergeleitet. Doch ist die Kirchensteuerpflicht eigentlich verfassungsrechtlich zu beanstanden? Verstößt die Kirchensteuer gegen die Religionsfreiheit? Ein Ehepaar klagte

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ALG-Anspruch während der Elternzeit

Mütter und Väter, die ein Kind erwarten und einen Job ausüben, machen häufig von der Elternzeit Gebrauch. Hier werden sie nach der Geburt ihres Babys von ihrem Job freigestellt und das Arbeitsverhältnis ruht in diesem Zeitraum. Ist die Elternzeit vorbei,

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Neue Gesetze ab September

Zu Beginn des dritten Quartals 2015 treten noch einmal einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft, die unter anderem für Autofahrer, Flugreisende und Amazon-Kunden wichtig sind. Neue Abgasnorm für Neuwagen Wer ab dem 1. September eine Neuzulassung für sein Auto

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Versammlungsverbot in Heidenau

Die Ereignisse rund um eine Unterkunft für Asylbewerber in Heidenau schlagen weiter hohe Wellen. In der etwa 16.000 Einwohner großen Stadt südöstlich von Sachsens Landeshauptstadt Dresden war es zu Protesten gegen die Einquartierung von Asylbewerbern gekommen. Ein von der Partei

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Unterhalt für volljährige Kinder?

Es ist für viele Eltern selbstverständlich, sich um ihre Kinder zu kümmern und Unterhalt für sie zu leisten. Doch auch für den Fall, dass sie nicht dazu bereit sind, sind diese Pflichten gesetzlich geregelt und spiegeln sich im Sorgerecht und

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Der Weg aus den Schulden!

In Deutschland sind jedes Jahr mehr als 140.000 Personen von einer Privatinsolvenz betroffen, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen liegt bei über 20.000 per annum. Obwohl also eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen bereits Erfahrungen mit Überschuldung und folgender Insolvenz gemacht hat,

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Wie gut ist das neue Elterngeld Plus?

In Deutschland gibt es für Eltern zahlreiche finanzielle Förderungen, die als Anreiz dazu dienen sollen, wieder mehr Kinder zu bekommen. Seit dem 01. Januar 2007 gehört auch das Elterngeld dazu, dass den Eltern die Erziehung ihres Kindes zu Hause ermöglichen

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