Freizeit- und Vergnügungsparks sind für Kinder eine tolle Abwechslung. Es gibt Attraktion für alle Altersgruppen, so dass Familien die Parks gerne im Rahmen eines Ausflugs besuchen. Doch wer haftet bei einem Unfall? Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach ein Urteil. Der Unfall
Wer Dienst- oder Werkarbeiten ausübt und dabei u.a. gegen das Steuerrecht verstößt, begeht Schwarzarbeit. Das bedeutet, dass wenn ein Handwerker für seine Arbeit keine Rechnung ausstellt und seine Entlohnung in bar entgegennimmt, er seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof
Ein Gerichtsvollzieher hat u.a. die Aufgabe, Forderungen von Gläubigern gegenüber dessen Schuldnern durchzusetzen. Er kann weitestgehend selbstständig und eigenverantwortlich arbeiten. Doch was ist, wenn er aufgrund der mangelnden Kontrolle diese Freiheiten missbraucht oder gar betrügt? Das Verwaltungsgericht Trier gab darauf Antwort.
Wer Fotos von anderen schießen möchte, muss grundsätzlich um Erlaubnis fragen. Ein Hobby-Ordnungshüter hat heimlich Fotos von Ordnungswidrigkeiten gemacht, um diese – zur Beweissicherung – der Ordnungsbehörde zur Verfügung zu stellen. Das Amtsgericht Bonn hat dazu ein Urteil gesprochen. Der
Steht ein Fahrzeug im absoluten Halteverbot, so kann es passieren, dass dieses kostenpflichtig abgeschleppt wird. Doch wie lange muss vor der Beauftragung des Abschleppdienstes gewartet werden? Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in einem Fall ein Urteil gesprochen. Grundlage des Urteils war
Arbeitsunfähigkeit kann vielerlei Gründe haben. Zum einen sind hier körperliche Einschränkungen zu nennen, aber auch psychische Belastungen können zur Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit führen. In einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht wurde festgestellt, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten leisten
Unter bestimmten Voraussetzungen können häusliche Arbeitszimmer im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, ob dieses Arbeitszimmer nahezu ausschließlich für berufliche bzw. betriebliche Zwecke genutzt werden muss, oder ob auch eine anteilige Nutzung steuerlich geltend gemacht
Nach Trennungen bzw. Scheidungen wird festgestellt, ob eine der Parteien Unterhalt zu zahlen hat. Im Nachgang wird berechnet, in welcher Höhe Unterhalt zu leisten ist. Dazu wird das unterhaltspflichtige Einkommen der zu zahlenden Partei zu Grunde gelegt. Das Oberlandesgericht Hamm
Die Werbung eines Unternehmens, die an Verbraucher gerichtet ist, unterliegt einigen Einschränkungen. So ist nicht jede Art von Werbung zulässig und bei Verstößen werden meist die Verbraucherzentralen aufmerksam. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall ein Urteil gesprochen. Ein Elektronik-Fachmarkt warb
In Sachen elektronische Zeiterfassung, die von vielen Unternehmen genutzt wird, hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein neues Urteil gefällt. Es entschied, dass der Personalrat nicht das Recht hat, die Daten der elektronischen Zeiterfassung in Zusammenhang mit den Namen der Beschäftigten einzusehen.
Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema in einem Betrieb, das Maßnahmen erfordert. Hat der Betriebsrat hier Mitspracherecht? Um diese Frage ging es vor dem Bundesarbeitsgericht. Betriebsrat fordert Mitspracherecht In einem Unternehmen wird zugunsten des Arbeitsschutzes eine bestimmte Organisation aufgebaut, nach der
Das Bundesarbeitsgericht verkündete ein Urteil, das sich auf die Höchstaltersgrenze der Versorgungsverordnung bezieht. Es ging um die Frage, ob mit einer Bestimmung, die darin enthalten ist, gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird, die tatsächlich mit „ja“ beantwortet wurde. Frau geht gegen