Ein sich über mehrere Jahre hinziehender und mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigender Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrages wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Der Ursprung der Auseinandersetzung liegt im Jahr 2010. Damals stellte die Vermieterin der betreffenden im
Als Eingliederungsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Erwerbslosen bezeichnet. Teil solcher Eingliederungsvereinbarungen sind regelmäßig Absprachen über die von dem Erwerbslosen zu unternehmenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Unterbleiben diese Bemühungen, so können dem Erwerbslosen staatliche
In Zeiten steigender Strompreise sind mehr und mehr Menschen von Stromsperren betroffen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage sind, die anfallenden Kosten gegenüber ihrem Stromversorger zu begleichen. Über die Zulässigkeit einer Stromsperre für ein schwer erkranktes Ehepaar musste
Mietern steht das Recht zu, Einblick in die Belege zu erhalten, die der jährlichen Nebenkostenabrechnung des Vermieters zugrunde liegen. In Dortmund entbrannte vor kurzem ein Streit darüber, wo die Mieter Einsicht in die Belege nehmen sollten – am 16 Kilometer
Für Umzüge müssen am Straßenrand vorhandene Parkplätze häufig abgesperrt werden. Dies ist vor allem in innenstadtnahen und parkplatzarmen Gebieten ärgerlich und kann, wie sich kürzlich im Zusammenhang mit einem Verfahren am Amtsgericht Wiesbaden zeigte, auch gefährlich sein. In dem vorliegenden
Seit einiger Zeit brummt es im Immobiliengeschäft und die Kaufpreise haben bundesweit zum Teil erheblich angezogen. Bei der Suche nach geeigneten Kaufobjekten müssen Marktteilnehmer sich im Umfeld einer stark steigenden Nachfrage einiges einfallen lassen. Wie weit hierbei gegangen werden darf,
Staatliche Stellen sind verpflichtet, Journalisten auf Verlangen Auskunft über Sachverhalte zu erteilen, sofern diese nicht der Geheimhaltung unterliegen. Wie sieht es aber aus, wenn mehrere Journalisten Anfragen zu ein und derselben Sache an das gleiche Amt stellen? Müssen Journalisten bevorzugt
Das Oktoberfest in München zieht jedes Jahr mehr als sechs Millionen Besucher an. Eine besondere Attraktion sind hierbei neben den traditionell stark frequentierten Festzelten die Fahrgeschäfte. Diese unterliegen der strengen technischen Aufsicht des TÜV. Nachdem der Betreiber eines älteren Fahrgeschäftes
Mietverhältnisse können in besonderen Fällen durch den Vermieter fristlos gekündigt werden. Die maßgebende Vorschrift hierfür ist § 543 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Über die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund fortgesetzter Ruhestörungen hatte kürzlich das Landgericht Berlin zu entscheiden. In
Meldet ein Arbeitgeber Insolvenz an, haben seine Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf Arbeitsentgelt, sofern noch offene Forderungen aus den vorangegangen drei Monaten bestehen. Wie verhält es sich aber mit diesem Anspruch, wenn es nur eine mündliche Vereinbarung gibt und
Ob eine Marke, die parodistisch an eine andere bekannte Marke angelehnt ist, im Sinne des Markenrechts verboten werden darf, musste vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden. In dem betreffenden Fall wollte der Sportartikelhersteller Puma bewirken, dass die Bekleidungsfirma Pudel gelöscht wird.
Wenn die Mieter einer Wohnung die Stromversorgung einer Baustelle anzapfen, um den Strom für ihren Eigenbedarf zu nutzen, darf ihnen der Vermieter fristlos kündigen. Ein solcher Fall ereignete sich unlängst in Berlin und wurde vor dem Amtsgericht Wedding behandelt. Zu