Wie weit die Rechte von Journalisten reichen wenn diese ihren Recherchen nachgehen ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines gegen einen Journalisten ausgesprochenen
Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem Bemühen die Einstellung des Projektes nicht erreichen konnten und nachdem sich das Projekt im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung 2011 endgültig
Der sogenannte Nachteilsausgleich kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass Universitäten und Hochschulen die schulischen Leistungen eines Abiturienten bei der Studienplatzvergabe besser bewerten müssen, als sie dem eigentlichen Notendurchschnitt entsprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abiturient nachweist, dass besondere Umstände
Viermal im Jahr, nämlich am 1. Januar, am 1. April, am 1. Juli und am 1. Oktober gleichen die Jobcenter in Deutschland die Daten von Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, mit den Daten des Bundeszentralamts für Steuern ab. Ziel dieses Abgleiches ist es, bisher unbekannte
Der Bahnhof Alexanderplatz besticht durch seine Lage am gleichnamigen Platz, dem nahegelegenen Fernsehturm und gehört zu den Berliner Bahnhöfen mit der größten Besucherzahl. Am mitten in der Innenstadt Berlins befindlichen Bahnhof wurden während seiner über einhundertjährigen Geschichte bereits mehrfach Umbauten
Tauchen Bilder, Daten oder anderen Informationen zur eigenen Person erst einmal im Internet auch, ist es in der Regel schwer, diese ohne größeren Aufwand unwiderruflich zu löschen. Meist genügt es nicht, die jeweiligen Inhalte lediglich von der Webseite zu entfernen,
Im Zuge der Diskussion um die Zunahme von Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen werden seit einigen Jahren vermehrt Stadionverbote ausgesprochen. Bundesweite Stadionverbote betreffen die ersten vier Ligen, Länderspiele und Spiele des DFB-Pokals und können entweder von einzelnen Vereinen oder vom
Im Rahmen einer Grundsatzentscheidung musste das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem darüber entscheiden, ob der Verlust des Kopfhaares bei Männern als Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V zu bewerten ist. Ein 76-jähriger hatte auf Erstattung der Kosten für
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie ein schwerer Unfall in einem landwirtschaftlichen Betrieb versicherungsmäßig zu behandeln sei. Da bei dem Unfall Mitarbeiter zweier Betriebe beteiligt waren, musste geklärt werden, inwieweit die beiden auf einer vorübergehend
Zum 1. Mai treten einige neue Regelungen in Kraft, die im Vorfeld viel diskutiert wurden, wie etwa die Frauenquote und der Energieausweis für Wohnimmobilien, die zum Verkauf stehen. Die Frauenquote Die Frauenquote beschäftigt die Medien bereits seit längerer Zeit. Am
Wer ganz oder teilweise innerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses arbeitet, kann das hierfür notwendige Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Abhängig davon, in welchem Umfang die Arbeitstätigkeit in den eigenen vier Wänden stattfindet, gibt es hierfür Höchstbetragsgrenzen. Wie
Bei allem Nutzen, den Waschstraßen für Autos mit sich bringen: ihre Benutzung kann auch Gefahren bergen. Ein in einer automatisch betriebenen Waschstraße in Nordrhein-Westfalen entstandener Schaden an einem PKW beschäftigte vor kurzem mehrere Gerichtsinstanzen. Die zentrale Frage lautete: Müssen die